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Hausgeldklage

| 20.05.2017 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:14
Kann ein Eigentümer z.B. nach WEG 21 Abs. 4 die Zahlung von Hausgeldern und Sonderumlagen mit einer Klage durchsetzen?
Fall: Ein Eigentümer zahlt, drei Eigentümer zahlen nicht. Es müssen notwendige Reparaturen durchgeführt werden. Es gibt kein Geld in der Kasse, die Gemeinschaft ist handlungsunfähig. Aus diesem Grunde kann auch die Verwaltung nicht klagen / keinen Anwalt anheuern.
Für das Hausgeld ist ein Beschluß vorhanden.
20.05.2017 | 15:44

Antwort

von


(118)
Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können zur Beitreibung der offenen Hausgelder einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eine Zahlungsklage verbunden mit einem Feststellungsantrag auf künftige Zahlung erheben. Die richtige Wahl hängt von der Zahlungsfähigkeit der Miteigentümer ab. Wenn ein Widerspruch wahrscheinlich ist sollten die gleich eine Zahlungsklage in Betracht ziehen.Kommt es also wegen verzögerter Sanierungsbeschlussfassung zu Schäden im Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers, sind Ersatzansprüche nicht gegen die Eigentümergemeinschaft, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Eine solche Haftung kann ebenfall § 10 Abs. 8 WEG entnommen werden. Es handelt sich hier jedoch um eine komplizierte Materie, so dass ich dringend die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes aus ihrer Nähe empfehle. Die Kosten würde die Gegenseite tragen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Rückfrage vom Fragesteller 04.06.2017 | 13:13

Der §10 Abs. 7 steht aber in Konflikt zu §21 Abs. 4.
Der Paragraph mit der kleineren Nummer gewinnt doch, oder?
Demnach müsste ich abwarten, bis mir ein Schaden entsteht. Noch ist aber kein Schaden entstanden.

Sind Sie immer noch der Meinung, dass die Klage Erfolg hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.06.2017 | 14:14

§ 10 Abs. 8 nicht § 10 Abs. 7 WEG . Dieser Paragraph enthält den allgemeinen Gedanken, dass die Wohnungseigentümer Gesamtschuldner Im Verhältniss zu ihrem Miteigentumsanteil sind. Gem. § 16 Abs. 2, 3 sind die Miteigentümer verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen. Die anderen Miteigentümer können sich dementsprechend nicht vor Ersatzansprüchen drücken. Die konkrete Ausgestaltung hängt von vielen Faktoren wie der Teilungserklärung, Verteilungsschlüssel, Schäden, Verwaltung etc... ab. Eine genaue Überprüfung der Unterlagen ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich. Sie sollten für die gerichtliche Durchsetzung in jedem Fall einen Anwalt aus dem Bereich Mietrecht/ Wohnungseigentumsrecht hinzuziehen, der auf Grund der betreffenden Unterlagen eine detaillierte Klagebegründung schreiben kann.

Ergänzung vom Anwalt 05.06.2017 | 23:58

Zu Klarstellung folgende Ergänzung: Das Hausgeld wird über die Anspruchsgrundlage <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 WEG: Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht">§ 28 Abs.5 WEG</a> geltend gemacht. Voraussetzung hierfür ist ein Hausgelbeschluss, der dem Sachverhalt nach vorlag. Ein solcher Beschluss lässt sich über § 21 Abs.4 WEG herbeiführen. Anspruchsinhaber bzgl. des Hausgeldes ist gem. § 10 Abs. 7 WEG die Gemeinschaft. Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche ist §§ 280 , 281 i.V.m. 286 BGB . Voraussetzung hierfür ist ein Schuldverhältniss, eine Pflichtverletzung, ein Schaden. Wenn sie also Schäden erleiden bzw. alleine in Anspruch genommen werden haben sie einen Regressanspruch gegen die übrigen Miteigentümer.

Bewertung des Fragestellers 25.05.2017 | 13:11

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