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Hausgeld für die Tiefgarage bei Freigabe der Immobilie

| 11.03.2012 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang 2010 wurde mein Insovenzverfahren eröffnet. Kurz darauf hat der Treuhänder die Eigentumswohnung aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, mit dem Hinweis dass ich nun wieder für das Hausgeld und die Nebenkosten zuständig bin. Daraufhin habe ich lediglich die Grund-steuer regelmässig beglichen, da die Mietein-nahmen die finanzierende Bank vereinnahmt hat.

Nach erfolgter Zwangsversteigerung und Verteilung des Erlöses im September 2011 sind die Forderungen der WEG gegen mich hinsichtlich der Wohneinheit vollständig beglichen.

Nun bekam ich letzte Woche ein Schreiben der Hausverwaltung dass hinsichtlich des TG-Stell-platzes noch ein Rückstand aus der Jahresabrech-nung 2010 und den Wohngeldern von Januar bis Juli 2011 besteht.

In diesem Schreiben wurde ich gebeten die Forderung zu begleichen da ansonsten die WEG in Erwägung zieht diese titulieren zu lassen.

Meine Frage ist nun ob ich diese auch begleichen muss da es doch eigentlich nicht sein kann dass die Bank die Mieteinnahmen direkt vom Mieter bekommen hat und ich die laufenden Kosten zu tragen habe bzw. ob die Bank die Mieteinnahmen überhaupt einnehmen darf da diese doch durch die Freigabe eigentlich auch nicht mehr zur Masse gehören.

Laut Auskunft der finanzierenden Bank gab es auch keine Zwangsverwaltung, aber mehr wollte diese mir auch nicht sagen und mir wurde diesbezüglich auch nichts mitgeteilt.

Besten Dank vorab,

mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach § 89 InsO verbietet zum Schutz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger ein Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger. Eine gegen das Vollstreckungsverbot verstoßende Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist unwirksam. Dies gilt, wenn die WEG vor der Eröffnung Ihrer Insolvenz bereits Ihr Gläubiger war.

Hinsichtlich neuer Schulden / Verbindlichkeiten müssen Sie für diese gerade stehen und Sie begeleichen. Wenn Sie dies nicht tun und einer Ihrer alten Gläubiger erlangt davon Kenntnis, kann er unter Umstanden darauf hinwirken, dass Ihnen die Restschuldbefreiung versagt wird.
Die neu entstandenen Schulden fallen auch nicht unter die Restschuldbefreiung, so dass Sie hier unbedingt handeln müssen.

Was Ihre Frage betrifft, ist es schon möglich, dass Sie die Nebenkosten für das Hausgeld etc tragen müssen, obwohl die Bank die Mieteinnahmen erhält. Die Frage ist, wofür die Bank diese bekommt. Die Mieteinnahmen sind für Sie laufenden Einkommen und aus diesem sollen Ihre anfallenden Verbindlichkeiten des Alltags getilgt werden. Was übrig bleibt, kann zur Befriedungung der Gläubiger verwandt werden. Wenn die Bank das Geld aufgrund der Weiterleitung an Gläubiger einbehält, sollten Sie sich mit Ihrem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen und aus den Mieteinnahmen die WEG Verbindlichkeiten begleichen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2012 | 10:04

Sehr geehrte Frau Domke,

ich hätte gedacht dass ich nur für das entstandene Hausgeld in 2011 in der Pflicht bin.

Das rückständige Hausgeld aus der Jahresabrech-nung 2010 hätte m.E. die Hausverwaltung zum Zwangsversteigerungstermin in 2011 anmelden müssen, da bei dieser die Hausgelder vorab befriedigt werden.

Demnach müsste doch die Hausverwaltung auf dem rückständigen Hausgeld für 2010 sitzen bleiben.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Kursumovic

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2012 | 11:10

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt darauf an, wann diese Forderungen entstanden sind. SInd sie nach Eröffnung der Insolvenz entstanden, müssten Sie sie zahlen, sind sie davor entstanden, hat die WEG keine Möglichkeit mehr. Forderungen von Nachzahlungen aus Jahreabrechungen entstehen erst mit der abschließenden Beurteilung des Verbrauchs, wären also, wenn man Ihnen Ende 2010 Bescheid gibt, erst dann entstanden und somit eine neue Forderung.
Ich würde mich aber dennoch hinsichtlich weiterer Forderungen der WEG zunächst in Absprache mit dem IV auf den Standpunkt stellen, dass alle Forderungen der WEG hätten zur Tabelle angemeldet werden müssen bzw. aus der Masse bedient werden.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 13.03.2012 | 11:26

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