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Hausfriedensbruch und Sparbuch

| 11.11.2012 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Bruder verstarb und wir Geschwister sind seine Erben.
(Bruder machte kein Testament ) - eine Nachlasspflegerin wurde eingesetzt.
Eine Nichte, die als einzige (bis auf eine Schwester- nicht Mutter der Nichte) Kontakt zu meinem Bruder hatte, hatte auf das Erbe gehofft.
Folgendes geschah: Als mein Bruder verstarb und die besagte Nichte ihn
besuchen wollte, antwortete er nicht auf Klingeln und sie und ihr Verlobter mussten sich auf der rückwärtigen Seite des Hauses gewaltsam Zutritt verschaffen, um nachzusehen,was ja vollkommen in Ordnung war. Leider war mein Bruder schon verstorben - evtl. auch schon ein paar Tage länger (so wurde es uns erzählt). Die Polizei und die Unfallrettung waren auch vor Ort. Leider behielt meine Nichte den Schlüssel des Hauses (sie gab jetzt an, sie hätte immer einen Schlüssel gehabt?!) Leider wissen wir nichts über die genaueren Umstände - uns wurde nur "erzählt" , dass sie in Abwesenheit meines Bruders einen Schlüssel hatte, aber bei Anwesenheit meines Bruders keinen Schlüssel . Besagte NIchte wußte aber genau, dass sie keine Erbin war, weil mein Bruder kein Testament gemacht hatte.
Der Schlüssel musste per Gericht (ein paar Wochen später!!!) von der Nachlass-
pflegerin eingeholt werden. Bis zu dieses Zeitpunkt versorgte besagte Nichte das Haus! Laut Nachlasspflegerin befanden sich im Nachlass meines Bruders 2 Sparbücher. Ein Sparbuch ist noch im Nachlaß, das andere, was einen noch größeren Wert aufweist (Sparbuch läuft noch auf den Bruder und hat keinerlei Vermerke), hat die Nichte. Angeblich hätte er es ihr vor Jahren geschenkt.
Meine Schwester, Mutter der besagten Nichte, hat jetzt zu Gunsten ihrer Tochter auf das Erbe verzichtet.
Bis auf die besagte Nichte haben wir (Erbengemeinschaft) einer Schwester Vollmacht gegeben, den Erbschein zu beantragen, mit der Vollmacht, den Haustürschlüssel in Empfang zu nehmen - wurde von der Nachlasspflegerin nachträglich verlangt.
Die Nichte gibt an, diese Vollmacht auch zu unterschreiben. Eine Woche ist vergangen
und es ist noch keine Vollmacht da.
Folgende Fragen:
Kann ich jetzt noch Klage wegen Hausfriedensbruch (Nichte wollte freiwillig den
Schlüssel nicht herausgeben) einreichen? Brauche ich dazu
den Erbschein? Kann die Nichte, wenn sie den Erbschein hat, jetzt das Sparbuch
einfordern? Es liegen bei der Bank entsprechende Schreiben der Erben vor, dass besagte Nichte - als sie noch nicht Erbin war - kein Recht auf das Sparbuch hatte.
Kann ich eine "Teilklage" (nur auf meinen Anteil) auf das Sparbuch erheben ?
Mit freundl. Grüßen!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Kann ich jetzt noch Klage wegen Hausfriedensbruch (Nichte wollte freiwillig den
Schlüssel nicht herausgeben) einreichen? Brauche ich dazu den Erbschein?

Durch die Tatsache, dass die Nichte in die Erbengemeinschaft eingetreten ist, hat sich dies von der Sache her überholt.
Sie können natürlich an die Erstattung einer Strafanzeige wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs denken. Damit lässt sich aber die Sache nicht fördern.


Kann die Nichte, wenn sie den Erbschein hat, jetzt das Sparbuch einfordern? Es liegen bei der Bank entsprechende Schreiben der Erben vor, dass besagte Nichte - als sie noch nicht Erbin war - kein Recht auf das Sparbuch hatte.

Nein, das kann sie nicht. Sie hat aber behauptet, dass ihr das Sparbuch geschenkt worden sei.
Die Behauptung der Schenkung reicht allerdings nicht aus. Sie muss vielmehr die Schenkung darlegen und beweisen.
Das dürfte schwierig werden, wenn hier keine Zeugen benannt werden können.


Kann ich eine "Teilklage" (nur auf meinen Anteil) auf das Sparbuch erheben ?

Sie können als Miterbe die Rückgabe des Sparbuches an die Erbengemeinschaft verlangen.
Als Miterbe können Sie aber auch nach § 2042 BGB jederzeit die Auseinandersetzung verlangen.
Das Sparbuch müsste dann aufgelöst werden und das Guthaben unter Berücksichtigung der Erbanteile an die Miterben ausgekehrt werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2012 | 21:51

Sehr geehrter Herr RA Roth,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Aussage von Ihnen auf eine meiner Fragen verstehe ich nicht. Hierbei geht es um die Teilklage, was das Sparbuch betrifft. Wenn das Sparbuch zum Nachlass gehören würde (was es nicht tut) wären etwa 60.000
Euro auf 6 Erben aufzuteilen.
Soweit keine andere Lösung möglich ist, werde ich auf meinen Anteil klagen. Meine Frage war, ob ich im Falle einer Klage nur
auf meinen Anteil klagen kann.
Mit ihren Hinweisen auf die Vorschriften im BGB kann ich leider so
konkret nichts anfangen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2012 | 22:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine Teilungsklage kann nur erfolgsversprechend sein, wenn die Teilungsreife des Nachlasses unstreitig ist.

Das ist aber nur dann der Fall, wenn

a) sämtliche Nachlassverbindlichkeiten ausgeglichen sind,

b) der Nachlass "versilbert" worden ist bzw. die im Nachlass verbliebenen Gegenstände von Teilungsanordnungen erfasst werden und einem bestimmten Miterben zugewandt werden,

c) der gesamte Nachlass bekannt ist,

d) der gesamte Nachlass von der Teilungsklage erfasst wird.

Eine Teilungsreife liegt nach Ihrem Sachvortrag gerade nicht vor, weil streitig ist, ob das in Rede stehende Sparbuch zum Nachlass gehört.

Vor diesem Hintergrund wäre also keine Teilauseinandersetzungsklage sinnvoll, sondern die Erhebung einer Feststellungsklage dahingehend, dass gerichtlich festgestellt wird, dass das Sparbuch in den Nachlass fällt.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
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