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Hausfriedensbruch und Diebstahl

10.05.2017 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Schilderung des Sachverhaltes:

In der vergangenen Woche kam mein Exmann in Begleitung meiner 13 jährigen Tochter zu meinem Haus. Mein Partner, der aktuell zu Besuch bei mir ist, öffnete ihm die Türe und ließ mein Exmann in das Haus, da er vorgab, dass meine Tochter ihm das neue Zimmer von ihr zeigen wolle. Meine Tochter hat ein eigenes Zimmer bei mir im Haus, da mein Exmann und ich uns wochenweise mit der Kinderbetreuung abwechseln. Der Tag, an dem mein Exmann in mein Haus kam, lag in der Woche, in dem unsere Tochter bei ihm war. Nachdem mein Exmann im Haus war, ging er nicht nur in das Zimmer unserer Tochter, sondern auch in das angrenzende Zimmer und durchsuchte einen Schrank mit Kleidung und nahm dann verschiedene Kleidungsstücke mit. Alle mitgenommenen Kleidungsstücke befanden sich in meinem Besitz. Mein Exmann hat keinerlei Besitz in meinem Haus, den er für sich beanspruchen könnte. Ich war zum Zeitpunkt dieser Ereignisse nicht im Haus.

Das Betreten meines Hauses wie auch die Mitnahme der Kleidungsstücke geschah ohne meine Kenntnis, ohne meine Einwilligung und ohne vorherige Information meinerseits. Meine spätere Bitte an meinen Exmann, dass er mich in Zukunft darüber informieren solle, wenn er beabsichtige mein Haus zu betreten und Dinge mitzunehmen, beantwortete er lapidar damit, dass ich mich nicht künstlich aufregen solle und ihn doch anzeigen solle, wenn ich Lust dazu verspüren würde. Alle geschilderten Sachverhalte sind schriftlich in einem Email-Austausch dokumentiert, d.h. mein Exmann hat sowohl das Betreten meines Hauses als auch die Mitnahme meines Eigentums schriftlich bestätigt.

Meine Frage ist nun die folgende:
Handelt es sich bei dem Betreten meines Hauses durch meinen Exmann wie oben geschildert rechtlich um Hausfriedensbruch und bei der Mitnahme der Kleidungsstücke um Diebstahl? Welche wahrscheinlichen Konsequenzen hätte eine polizeiliche Anzeige für meinen Exmann in diesem Fall?

Danke für Ihren rechtlichen Rat und Ihre Einschätzung.

Vielen dank für die gestellte Frage und die Schilderung des Falles.

Hausfriedensbruch liegt in diesem Fall nicht vor. Die Vorschrift lautet: Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Hier ist keine der beiden Tatbestände erfüllt. Insbesondere weil kein widerrechtliches Eindringen vorliegt, da der Einlass freiwillig und willentlich gewährt worden ist. Daran ändert auch die vorgetäuschte Begründung nichts.

Anders verhält es sich bei den Kleidungsstücken. Hier wird der Diebstahl zu bejahen sein. Auf das Eigentum kommt es dabei gar nicht an, es reicht dass ihr Besitzwille gebrochen worden ist. Sie können wegen des Diebstahls Anzeige erstatten.

Die notwendigen Beweise liegen vor, sie können diese der Polizei oder der Staatsanwaltschaft übersenden.

Bei der Straferwartung Kommt es darauf an, ob die Person "vorbestraft" i.w.S. ist.

Sollte das nicht der Fall sein, dürfte eine Geldstrafe von i.d.R. einigen 100 Euro das Ergebnis ihrer Anzeige werden. Mehr wird nach dem geschilderten Fall nicht zu erwarten sein. Als vorbestraft wird der Täter auch nicht gelten. Es handelt sich nämlich bei dem Vorwurf nur um ein Vergehen. Dennoch können Sie Anzeige erstatten, grade auch um einen Wiederholungsfall zu verhindern.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2017 | 07:24

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Bzgl. des Hausfriedensbruches hätte ich folgende Nachfrage: Ich nehme an, dass Sie den Tatbestand des widerrechtlichen Eindringens meines Exmannes in mein Haus verneinen, da mein Partner, der sich zu Besuch bei mir befand, ihn in das Haus hinein ließ. Die Frage ist, ob eine in einem Haus befindliche Person, die nicht Rechteinhaber des Eigentums ist, rechtswirksam Einlaß in das Eigentum gewähren kann? Meiner Meinung nach war das Betreten meines Hauses durch meinen Exmann unbefugt, da er wusste, das dies gegen meinen Willen geschieht und er auch wusste, das mein aktueller Partner nicht Rechteinhaber bzgl. meines Hauses ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2017 | 09:26

Das ändert nichts daran, dass er freiwillig und willentlich in das Haus gelassen worden ist. Das gilt selbst dann, wenn man sich durch eine List Zutritt verschafft. Freilich könnte man auch eine andere Ansicht vertreten, eine Anzeige wegen hausfriedensbruches ist ist ohne weiteres möglich, es kann aber gut sein dass es nicht weiter verfolgt werden wird.

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