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Hausfriedensbruch nach § 123 StGB

| 09.08.2014 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Auf eine polizeiliche Anhörung muss man sich nicht zu Sache einlassen, vielmehrsind nur die Angaben zur Person erforderlich, die in § 111 Absatz 1 OWiG aufgeführt sind.

Hier geht es um einen angeblichen Hausfriedensbruch, welcher der Schilderung nach schon an der "Widerrechtlichkeit" scheitert.

Sehr geehrte Damen und Herren

Mir wurde heute ein Schreiben der Polizei zugestellt betreffs Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, in dem ich mich schriftlich zum Vorwurf äußern kann.

Die Sachlage ist folgende, meine (mittlerweile) Ex-Freundin hatte mir gestanden, mich mehrere Monate mit einem anderen Mann betrogen zu haben.
Nachdem ich ca. 3 Wochen danach nichts von ihr gehört habe, bin ich zu ihrer Wohnung gefahren und habe die wenigen Sachen von mir, die ich bei ihr hatte, aus der Wohnung geholt (ohne mich vorher anzumelden). Allerdings wusste ich, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause ist.
Ich konnte wohl davon ausgehen, dass die Beziehung beendet ist, aber richtig mündlich benannt hat sie die Situation nicht.

Ich hatte die Schlüssel zu ihrer Wohnung während unserer Beziehung von ihr erhalten, damit ich in die Wohnung konnte, wenn sie nicht da ist. Das Zugangsrecht wurde mir nicht entzogen, es gibt auch keine Zeugen, vor denen sie das mir gegenüber getan hat.

Die Schlüssel hatte ich nicht dort gelassen, da sie a) ihre Eingangstür immer verschlossen haben wollte und b) auch noch die Schlüssel zu meiner Wohnung hatte.

Einen unangekündigten Besuch von ihr, bei mir zu Hause, 2 Wochen später zur Schlüsselübergabe konnte ich nicht "wahrnehmen", da ich schlicht nicht zu Hause war.
Direkt im Anschluss daran, als sie mich nicht erreicht hat, hat sie mich wegen Hausfriedensbruch angezeigt (an meinem Wohnort und nicht an ihrem).

Nach der Anzeige habe ich die Schlüssel per Einschreiben an sie verschickt.

In dem Schreiben, dass ich nun erhalten habe, kann ich mich zum Vorwurf äußern. Mir ist nun nicht ganz klar, welche Konsequenzen die "Angaben zur Sache" haben?
Des Weiteren sind im letzten Abschnitt 2 Fragestellungen, die ich mit "einverstanden" oder "nicht einverstanden" ankreuzen muss(?). Diese verstehe ich nicht.

- bei einer Straftat: Ich bin mit der Erledigung im Strafbefehlsverfahren

- Bei einer Straftat: Ich bin mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen und Weisungen gemäß § 153 a StPO

Ich möchte weder meine Schuld eingestehen, da ich mir keiner bewusst bin, noch möchte ich, dass der Staatsanwalt oder der Richter ohne meine Äußerungen darüber entscheidet.

Vielen Dank für die Infos im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


bei einer polizeilichen Anhörung per Formular sind Sie nur zur Angabe Ihrer Personaldaten verpflichtet, § 111 Absatz 1 OWiG.

Angaben zur Sache müssen Sie nicht, und sollten Sie auch nicht machen, ohne zuvor - am Besten über eine(n) Anwalt(in) Ihres Vertrauens Akteneinsicht genommen zu haben.

Denn sonst würden Sie sich quasi ins Blaue hinein einlassen.

Also am besten keine weiteren Angaben, auch nicht zu den 2 Fragestellungen im letzten Absatz, denn das wäre ja indirekt auch eine Teileinlassung, die Sie ohne die genannte Aktenkenntnis nicht abgeben sollten.

Ihrer Beschreibung nach dürfte der Vorwurf selbst von eine(m) Verteidiger(in)oder auch durch Sie selbst durchaus zu entkräften sein, weil - wie Sie schreiben,

"das Zugangsrecht (wurde mir) nicht entzogen wurde, es gibt auch keine Zeugen, vor denen sie das mir gegenüber getan hat."



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2014 | 13:59

Sehr geehrter Herr Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Danke für die Informationen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sollte ich unter "Angaben zur Sache" ´Ich äußere mich nicht zur Sachen ankreuzen´ und unter dem letzten Absatz beide Fragen mit ´nicht einverstanden´ markieren.

Eine Klärung der Situation ist dadurch ja aber nicht gegeben, resp. der Tatvorwurf wurde nicht geklärt bzw. entkräftet, was für mein Dafürhalten auf eine Gerichtsverhandlung hinaus läuft. Sehe ich das richtig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2014 | 14:21

Nein Sie sehen das nicht richtig: Wenn Sie sich so verhalten, wie ich das empfohlen habe, bleiben Ihnen alle Rechte der Verteidigung erhalten. Sie können sich dann NACH Aktenkenntnis zielführender zur Sache einlassen, also "den Tatvorwurf klären". Alles andere wäre unprofessionell und birgt die Gefahr, dass Sie als Laie Fragen beantworten, die gar nicht gestellt sind. Ziel ist, es zu einer Gerichtsverhandlung erst gar nicht kommen zu lassen. Das wird Ihnen eher gelingen, wenn Sie sich überlegt verhalten und sich eben nicht ins Blaue hinein äußern.

Für die Beantwortung der beiden letzten Fragen ist es viel zu früh, das können Sie später je nach Verlauf der Angelegenheit noch nachholen. Also ankreuzen "ich äußere mich nicht zu Sache", keine weitern Ankreuzungen und Akteneinsicht beantragen.

Bewertung des Fragestellers 11.08.2014 | 10:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.08.2014 5/5,0
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