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Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung

| 10.07.2019 21:07 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,

Anfang Juni 2019 haben ein paar Freunde und ich (vier Personen) im Garten gefeiert. Um die Zeit an dem heißen Samstag Nachmittag etwas zu überbrücken wollten wir wie das Jahr davor Fussball auf dem nahegelegenen Fussballplatz des Ortsvereins spielen. Da jedoch niemand anzutreffen war, beschlossen wir in den nahegelegenen Park zu gehen. Dort fand jedoch gerade eine andere Feier statt, sodass wir dort auch nicht spielen konnten.
Wir sind dann etwas durch den Ort gegangen und haben ein kleines Feld mit zwei Toren gefunden, welche zu einer Grundschule gehören.
Nach kurzer Überlegung sind wir zu der - zugegebenermaßen blöden - Einigung gekommen über das Metalltor zu steigen und eine Runde Fussball zu spielen.
Nach etwa 45-60 min kam dann auch schon die Polizei, da vmtl. die Bewohner des Nachbargrundstückes diese alarmierten.
Wir sind dann auch sofort wieder zurückgeklettert.
Wir haben keine Schäden angerichtet (Sachbeschädigung), die Beamten haben nur unsere Personalien aufgenommen und zum Thema Sachbeschädigung auch nichts bemerkt.

Nun kam am 10.07. die polizeiliche Vorladung in den Briefkasten geflattert, und zwar bei uns allen.
Uns wird allen die gleiche Rechtsverletzung vorgeworfen (Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung).
Wir sind uns zu 100% sicher das wir nichts beschädigt haben, wir waren auch entsprechend vorsichtig und hatten auch nicht die Absicht etwas zu beschädigen. Laut Vorladung soll ein Torbügel beschädigt wurden sein. Ob das nun an einem Fussballtor ein Bügel oder an dem Eingangstor ein Bügel ist geht daraus nicht hervor.

Leider bin ich im Sicherheitsgewerbe als Fachkraft tätig und mit dem Sachverhalt entsprechend vertraut. Dazu kommt noch das jeder Eintrag im Führungszeugnis das Aus in meinem Wachobjekt bedeutet. Wir werden jedes Jahr von der Justiz geprüft (behördliches Führungszeugnis).

Niemand von uns ist vorbestraft, wurde in der Vergangenheit verurteilt oder hat anderweitige Einträge.

Meine Frage wäre: Was erwartet uns/mich im Hinblick auf die Strafe bzw. den Ablauf und wie wahrscheinlich ist eine Einstellung wg. Geringfügigkeit bzw. gegen Auflagen (die nicht im behördlichen Führungszeugnis erscheinen)? Ich glaube kaum das uns die vorsätzliche Sachbeschädigung nachgewiesen werden kann (evtl. Eventualvorsatz?), womit nur noch der HFB bestand hätte.


Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zwar kann ich keine genaue Einschätzung des zu erwartenden Strafmaßes machen, da ich die Aktenlage nicht im Detail kenne, dennoch möchte ich hier mit gewissen Erfahrungswerten aufwarten.

Hier gilt es erstmal zu prüfen, ob überhaupt eine Sachbeschädigung vorliegt, denn diese ist hier das relevante Delikt. Im Zweifel steht hier Aussage gegen Aussage, sofern Sie nämlich selbst keine Beschädigung wahrgenommen haben, so fehlt es bereits am Vorsatz für eine Straftat.

Der Hausfriedensbruch ist hier nicht wirklich relevant. Auch hier wäre eine Vollendung des Tatbestandes zweifelhaft, da Sie das Grundstück nach Aufforderung sofort wieder verlassen haben. Insoweit setzt § 123 Abs. 1 StGB das Merkmal voraus "auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt" zu haben.

Demzufolge, sofern das Thema Sachbeschädigung aufgearbeitet wird, hier würde ich eine anwaltliche Akteneinsicht empfehlen, welches ich gerne für Sie tun kann, wird je nach Ausgang eine Verfahrenseinstellung bis hin zu einer geringfügigen Geldstrafe unter 90 TS in Aussicht zu stellen sein.

Beides ist regelmäßig nicht relevant für ein behördliches Führungszeugnis. Denn Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe werden dort nicht eingetragen.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise gilt folgendes: Sie können eine Aussage machen, müssen dies aber nicht. Eventuell kann über einen Anwalt Akteneinsicht mit Blick auf die Feststellung des vermeintlichen Sachschadens eingeholt werden.

Wenn Sie aussagen, sollten Sie den Sachverhalt zumindest wie hier ausführlich mit ihren Freunden schildern, insbesondere das Sie eben nur Fußball dort spielen wollten und nicht davon ausgingen, dass es jemanden stört und sich daher entsprechend entschuldigen. Hinsichtlich der Sachbeschädigung sollten Sie nachhaken.

Nach Abschluss der Anhörung oder einer Akteneinsicht, wird dann die StA darüber zu entscheiden haben, wie Sie verfährt. Hierbei kommt es im Wesentlichen auch auf die Höhe des vermeintlichen Sachschadens an und eben auch auf den Vorsatz, denn eine fahrlässige Sachbeschädigung kennt das Recht nicht. Demzufolge wird wohl je nach Schaden eher eine Verfahrenseinstellung oder geringe Geldstrafe bzw. eine Auflage der Schadenswiedergutmachung in Frage kommen. Zu einer Anklageerhebung wird es wohl nicht ausreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.07.2019 | 11:17

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