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Hausfriedensbruch durch Vermieter

| 03.03.2008 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Wir hatten längere Zeit einen Mieter, der nie erreichbar war, wenn der Mitarbeiter des Energieversorgers einen Termin machen wollte, um die Heizungen abzulesen.
Da wir als Vermieter einen Schlüssel zu der Wohnung hatten, haben wir schließlich die Tür geöffnet und mit dem Ableser die Wohnung betreten.
Uns ist - heute - völlig klar, dass dieses Verhalten nicht richtig war und dass wir einen Fehler gemacht haben. Wir haben den Schlüssel nur dieses eine Mal benutzt.
Der Mieter allerdings nimmt diesen Fehler nunmehr zum Anlass, um uns zu erpressen: Sollten wir auf die Zahlung der Neben- und Heizkosten bestehen, würde er uns zur Anzeige bringen.
Daher die Frage: Mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen müßten wir für das widerrechtliche Betreten der Wohnung rechnen?

03.03.2008 | 19:52

Antwort

von


(68)
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60311 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Straftatbestand des Hausfriedensbruches (§123 StGB ) lautet wie folgt:
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Sie haben aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung die erste Alternative des Straftatbestandes verwirklicht, indem Sie in eine Wohnung widerrechtlich eingedrungen sind. Auch wenn das Betreten der Wohnung zur Ablesung der Heizung geschah, so stellt dies keinen Rechtfertigungsgrund für Ihr Verhalten dar.

Würden Sie in einem Ermittlungsverfahren gegen Ihre Person allerdings vortragen, dass Sie davon ausgingen, Ihr Handeln sei zum Zwecke der Zählererfassung erlaubt gewesen, so könnte die Strafe gemäß § 17 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

Das zu erwartende Strafmaß bei einem Hausfriedensbruch hängt wesentlich von den Tatumständen ab. Das Hausrecht des Mieters wurde zwar durch Sie verletzt, jedoch wähnten Sie sich durch das Ablesen der Heizungen im Recht, die Wohnung zu betreten. Das Ablesen erfolgte zu Gunsten des Mieters, dem anderenfalls mögliche Nachteile bei der Abrechnung durch seine Abwesenheit entstanden wären.
Diese Umstände würde ein Staatsanwalt in einem Ermittlungsverfahren angemessen berücksichtigen und voraussichtlich das Verfahren gemäß § 153 wegen geringer Schuld einstellen oder Ihnen meines Erachtens im schlimmsten Fall gemäß § 153a StPO eine Geldauflage machen.
Konsequenzen hätte diese Form der Verfahrensbeendigung keine. Es kommt zu keinen Eintragungen in das Führungszeugnis und eine Einstellung nach den §§ 153f. StPO darf Ihnen in einem eventuellen zukünftigen Strafverfahren auch nicht entgegen gehalten werden.

Damit die Tat aber überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann, müsste durch den Verletzten gemäß 123 Abs. 2 StGB ein sogenannter Strafantrag gestellt werden. Wird dieser nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Kenntniserlangung des Berechtigten von der Person des Täters gestellt, so kann die Tat nicht mehr verfolgt werden (§ 77b Abs. 1 StGB ). Der Staatsanwalt könnte in diesem Fall auch keine abschließende Verfügung treffen, so dass die Tat insgesamt ungesühnt bleiben müsste.

Nach Ablauf der 3-Monatsfrist müssen Sie sich deshalb nicht weiter durch den Mieter erpressen lassen, sondern könnten sogar in die Offensive gehen und selbigen anzeigen, da die Drohung mit einer Strafanzeige gegen Erlass der Mietneben- und Heizkosten den Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB ) erfüllt.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
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