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Hausfriedensbruch bei unberechtigtem Betreten Pferdebox

| 23.10.2016 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Ein Hausfriedensbruch liegt vor, wenn ein fremdes Hausrecht verletzt wird. Dieses kann an Wohnung, Geschäftsräumen und umfriedeten ( Mauern, Zäune) Besitztum bestehen. Bei gemieteten Räumen besitzt es der Mieter. Für das Eindringen genügt das Einbringen eines Körperteiles in den geschützten Raum.

Guten Tag!
Ich habe in einem Bauernhof eine von insgesamt 14 Pferdeboxen gemietet. Jede davon hat zusätzlich einen eigenen, direkt an die Box angrenzenden Padodock.
Nun hat der Mieter der Pferdebox links von meiner auf seinem Paddock seine Box durch einen Anbau vergrößert.
Zum Bau dieses Anbaus musste er mehrfach mein Paddock durch meine Box betreten, um die auf meiner Seite liegende Außenseite seines Anbaus mit aAußenwänden zu versehen, wobei er mit Bohrmaschine und Akkuschrauber längere Zeit benötigte.
Dies fand statt, obwohl sich mein Pferd in der Box / im Paddock befand, woraus sich eine mögliche Verletzungsgefahr ergibt, und ich würde darüber in keinster
Weise informiert bzw. um Erlaubnis gebeten.
Ich habe laut Vertrag Box und Paddock mit angrenzender Weide "gemietet".
Meine Frage: Stellt das unerlaubte Betreten meiner Box und des Paddocks einen Hausfriedensbruch dar?
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage lässt sich sehr eindeutig und klar beantworten. Das Verhalten des anderen Mieters stellt zwar tatbestandlich einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB dar, allerdings dürfte das Strafinteresse sehr gering sein und somit wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

In § 123 StGB heißt es:

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Zunächst brauchen sie also ein taugliches Tatobjekt, nämlich eine Wohnung, Geschäftsräume oder abgeschlossene Räume die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. All diese Varianten fallen für sie aus.

Allerdings stellt § 123 StGB auch das Eindringen in das befriedete Besitztum unter Strafe. Das befriedete Besitztum ist ein von öffentlichen Teilen der Erdoberfläche erkennbar abgegrenzter Raum. Dies ist eine Pferdebox und der dazugehörige Padock auf jeden Fall ( (AG Schwäbisch Hall, Aktenzeichen 4 Ds 41 Js 15494/15 - zum Geflügelstall).

Sodann brauchen wir ein widerrechtliches Eindringen. Dies ist dann gegeben, wenn das Eindringen gegen den Willen des Berechtigten geschieht. Laut Mietvertrag im Pferdestall ist gewöhnlich nur die Nutzung und das Betreten der selbst angemieteten Flächen zulässig. Ein Eindringen, also die Überwindung von Hindernissen, dürfte durch Passieren der Boxtüren vorliegen. Dies kann man jedoch auch anders sehen, weil es hier wohl (noch ) kein Verbot gab, dass der Nachbar ihre Box betritt und er dies auch nicht zum Nachteil von ihnen in irgendeiner Form vorhatte.

Zudem gibt es die Alternative zwei, nämlich der Aufenthalt ohne Befugnis, bei dem sich auch auf Aufforderung nicht entfernt ist. Diese Halbsatz zeigt deutlich , dass nicht jedes bloße betreten gleich strafwürdig erscheint. Bisher lag eine Aufforderung durch sie wohl nicht vor, so dass die 2. Alternative nicht erfüllt ist.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass hier tatbestandlich ein Hausfriedensbruch wohl vorliegt, aber eben noch kein strafwürdiges Verhalten vorliegt, so dass mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit zu rechnen ist. Eine Strafanzeige- bei der Strafantrag ( Siehe Abs. 2 des § 123 StGB) gestellt werden muss- wird daher noch keinen gewünschten Erfolg haben.

Auch eine zivilrechtliche Klage aus § 823 II BGB i.V.M. § 123 StGB wird ihnen nichts bringen, da das Pferd wohl nicht verletzt wurde und auch ihre Stall nicht beschädigt wurde. Voraussetzung des § 823 BGB ist nämlich immer ein Schaden.

Dann bliebe noch eine Unterlassungsklage nach § 1004 BGB i.V.M. §123 StGB. Da die Handlung abgeschlossen ist, brauchen sie hier eine drohende Widerholungsgefahr um ein zukünftiges Unterlassen fordern zu können. Dies sehe ich nicht zwingend als gegeben an, da der Anbau als einmalige Aktion wohl benedet ist.

Alles in allem sehe ich die Zeit für juristische Maßnahmen noch nicht als gegeben an.

Ich persönlich rate ihnen, ihren Stallnachbarn anzuschreiben und aufzufordern, zukünftig ihre Box und auch ihren Padock ohne ihre schriftliche Erlaubnis nicht mehr zu betreten. Somit hätten sie eine klare Faktenlage für § 123 StGB ( die dann auch zur Strafwürdigkeit führt) und § 1004 BGB geschaffen. In dem Schreiben sollten sie kurz darlegen dass sowohl die Gefahr einer Verletzung aus dem Beisichtragen von Werkzeugen wie auch aus dem Erschrecken des Pferdes resultieren kann, und dass sie dies nicht hinnehmen möchten. Zudem würde ich darauf verweisen, dass doch jeder bitte nur, die von ihm angemieteten Teile betritt und an fremden Boxen und Pferden ( auch zum Durchgang ) nichts verloren hat.

Wenn sich der Stallnachbar nach so einem Schreiben wieder falsch verhält, ist es einfacher juristische Schritte gegen ihn zu ergreifen.

Natürlich könnten sie ihn auch jetzt anzeigen und Strafantrag stellen, aber diese Sache wird wohl eher im Sande verlaufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2016 | 13:23

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!
Freundliche Grüße und schönen Sonntag noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2016 | 13:30

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für das positive Feedback.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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Bewertung des Fragestellers 23.10.2016 | 13:26

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