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Hausfriedensbruch auf verlassenem Gelände

26.05.2018 14:06 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Hallo,

in meinem Fall geht es darum, dass vor ca. 3 Wochen wir in einer Gruppe von Freunden ein seit Jahren verlassenes Haus (sogenannten Lost Place) besucht haben. Wir sind in diesem Gebäude nur rum gelaufen und haben es uns angeschaut. Als wir wieder gehen wollten wurden wir dann von zwei Polizisten abgefangen. Diese haben uns gesagt, dass sie von jemand angerufen wurden und aufgrund dessen vorbei gekommen sind. Sie haben dann unsere Personalien aufgenommen und uns darüber informiert, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruch gegen uns bestehen würde und es jetzt aber auf den Eigentümer ankommt, ob das verfolgt wird oder nicht.
Wir haben dann entdeckt, dass an einer Schranke ein Zettel hing mit einer Telefonnummer drauf, die man anrufen könnte, wenn man Fotografien machen möchte.
Zwei Tage später haben wir dann die besagte Nummer angerufen. Diese hat uns mitgeteilt, dass es Videoaufnahmen von uns geben würde wie wir das Gelände betreten haben. Daraufhin haben wir ihm erklärt, dass wir dort nichts gemacht haben außer Fußspuren zu hinterlassen. Anschließend hat er uns gesagt, dass von einer Anzeige abgesehen wird wenn wir kurzfristig nochmals vorbeikommen würden, uns entschuldigen und jeder von uns 10€ in die "Kaffeekasse" zahlt. Wohlbemerkt war die Person die mit uns gesprochen hat jedoch nicht der Eigentümer sondern ein vom Eigentümer beauftragter Sicherheitsmitarbeiter.
Wir haben uns dann darauf geeinigt und sind 3 Tage später nochmals hin, haben ihm jeweils 10€ gegeben und anschließend durften wir sogar noch ein paar Fotos des Gebäudes machen. Zum Eigenschutz haben wir noch einen Zettel geschrieben in dem wir vermerkt haben, dass wir uns außergerichtlich geeinigt haben und von einer Anzeige abgesehen wird. Das haben wir dann alle und der Sicherheitsmitarbeiter unterschrieben mit dem Vermerk "bevollmächtigt".

Nun ist die Sache schon ca. 1 1/2 Wochen her und heute kam dann plötzlich von der zuständigen Polizeibehörde ein Brief zu einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen uns in der uns die Möglichkeit gegeben wird Angaben zur Sache zu machen. Nun stellt sich für uns die Frage ob dieses Ermittlungsverfahren aufgrund einer Anzeige gestartet wurde oder einfach von selbst von der Polizei? Und inwieweit sollen wir auf dieses Schreiben reagieren?

Vielen Dank für Ihre Anwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Hausfriedensbruch ist in § 123 StGB geregelt. Es handelt sich hierbei um ein Antragsdelikt gemäß § 123 II StGB. Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird. Demnach ist es wahrscheinlich, dass ein Geschädigter (Eigentümer) Strafantrag gestellt hat. Ich sehe hier aber keine Strafbarkeit von ihnen, da sie keinerlei Vorsatz zum Hausfriedensbruch hatten. Sie wussten nicht, dass das Betreten verboten war und das es einen oder mehrere Eigentümer gibt. Es gab auch keine direkte Aufforderung durch den Eigentümer ihnen gegenüber das Grundstück nicht zu betreten.

Normalerweise würde ich jetzt empfehlen einen Rechtsanwalt mit Akteneinsicht zu beauftragen. Dieser könnten dann mit ihnen gemeinsam entscheiden, ob und wie sie sich zu der Sache einlassen. In ihrem Fall halte ich es ausnahmsweise aber auch für möglich sich über den Anhörungsbogen direkt zur Sache zu äußern (dies spart Kosten für sie). Sie schreiben in den Anhörungsbogen einfach, dass sie nicht wussten dass das Betreten verboten war und sich das Gebäude in Privateigentum befindet. Sie wollten nicht unberechtigt fremdes Eigentum betreten und gingen davon aus, dass es sich um ein seit Jahren verlassenes Haus handelt. Hätten sie von den Sicherheitsleuten und den Eigentümer gewusst hätten sie es nicht betreten. Außerdem können sie schreiben, dass sie sich alle persönlich entschuldigt haben und sogar freiwillig Geld als Wiedergutmachung gezahlt haben. Dies können sie ja auch jeweils bezeugen. Sie sollten auch gleich den unterschriebenen Zettel als Kopie mit einreichen. Im Ergebnis dürfte einer Einstellung des Verfahrens dann nichts mehr im Wege stehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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