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Hausfriedensbruch an Schule mit Datendiebstahl


27.09.2006 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Sehr geehrte Damen und Herren,

am ersten Schultag diesen Jahres habe ich, ohne an dieser Schule angemeldet zu sein, den ersten Schultag einer Berufsoberschule besucht.
Im Vorfeld hatte ich eine Klassenliste vorbereitet. Die Schüler hatten diese ausgefült und ich nahm eine Kopie davon mit.
Durch einen Unglücklichen Zufall wurde meine Idendität aufgedeckt und der Direktor will Strafanzeige stellen wegen Hausfriedensbruch und Datendiebstahl.

Ich bin nebenberuflich für eine Versicherung tätig und der Direktor denkt ich würde die Daten dafür verwenden, zu versuchen, die Schüler als Kunden zu gewinnen.
Die Daten wurden bisher noch nicht weitergegeben bzw verwendet.

Mfg

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Ob von Ihnen ein Hausfriedensbruch begangen wurde, richtet sich nach § 123 StGB.

Generell setzt eine Strafbarkeit nach § 123 StGB voraus, dass ein Hausverbot gegen Sie bereits vorgelegen hat. Sie müssen also gegen den Willen eines Berechtigten die Schule betreten haben.

Es ist davon auszugehen, dass der Direktor als Berechtigter solche Verbote hinsichtlich des Schulgeländes aussprechen kann. Wenn gegen Sie persönlich kein Hausverbot ausgesprochen wurde, besteht jedoch die Möglichkeit, dass Ihnen durch eine generelle Erklärung ein Hausverbot erteilt wurde.

In der Regel geschieht dies durch eine entsprechende Beschilderung. Diese Beschilderung muss jedoch hinreichend konkret sein, damit Sie auch erkennen können, dass Ihnen der Zugang verwehrt ist.

Sofern dies nicht vorlag, entfällt eine Strafbarkeit nach § 123 StGB.

Bezüglich des Datendiebstahls ist Folgendes anzumerken. § 242 StGB ist lediglich auf Sachen beschränkt. Das heißt, dass sofern es sich um eigenes Papier handelte, auf das die Namen der Schüler vermerkt wurden, kann Ihnen kein Diebstahl gemäß § 242 StGB vorgeworfen werden. Die auf dem Papier stehenden Informationen stellen keine Sache im Sinne des § 242 StGB dar.

Ebenfalls greift nicht § 202a StGB (Ausspähen von Daten).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2006 | 18:00

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Beschilderung am Eingang lag anscheinend vor, doch auf Grund der vielen Schülern hatte ich sie nicht gesehen.
Der Direktor meinte aber auch, dass unwissenheit nicht vor Straffreiheit schützt.

Der Direktor hat mir ein Ultimatum gestellt, die kopierte Klassenliste sowie eine schriftliche Bestätigung, das ich im Klassenzimmer war und die Klassenlsite mitgenommen habe, bis Freitag an die Schule zu schicken.
Ist es Ratsam, hier einzugestehn die Klassenliste vorbereitet zu haben?

Weiter würde mich noch interessieren, mit welchen Rechtlichen Folgen ich zu rechnen habe.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2006 | 18:45

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Sofern Ihre Personalien nicht feststehen, hat der Direktor schlechte Karten. Sodann müsste er Anzeige gegen unbekannt stellen.

Die Rückgabe der Liste sollte nur erfolgen, wenn die Sache damit aus der Welt wäre und Direktor auf eine weitere Verfolgung der Sache verzichten würde. Ansonsten können Sie auch bestreiten diese Liste jemals erstellt zu haben.

Er darf Sie auf jeden Fall nicht mit der Drohung einer Strafanzeige zur Herausgabe zwingen, weil er sich damit selbst strafbar macht.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform keinen umfassenderen Rat erteilen darf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

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