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Hausfriedensbruch?


03.10.2006 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Eine eheähnliche Gemeinschaft wird aufgehoben. Beide Parteien sind im Grundbuch zu je 1/2 eingetragen. Dem einseitigen Antrag auf Zwangsversteigerung ist vom Amtsgericht schon entsprochen worden. Die noch im Haus wohnende Partei hat jetzt Besuch von der Stieftochter samt 4-köpfiger Familie und Hund bekommen. Die z. Zt. nicht im Haus lebende Partei ist mit dem Besuch aber nicht einverstanden, da sie Wertminderung befürchtet. Muss diese Partei den Besuch hinnehmen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Der Beschluss, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks (vgl. § 20 ZVG). Damit verbunden ist ein Veräußerungsverbot für den Schuldner. Dieser darf das Grundstück aber grundsätzlich zunächst weiterhin nutzen. Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn Zwangsverwaltung angeordnet wäre, was bei Ihnen jedoch nicht der Fall ist.

Ein Hausfriedensbruch i.S.d. § 123 StGB dürfte ebenfalls nicht vorliegen, da die das Haus bewohnende Partei Inhaberin des Hausrechts ist und die Entscheidung über die Aufnahme der genannten Personen eine wirksame Ausübung dieses Rechtes darstellt.

Einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch halte ich aufgrund Ihrer Angaben nicht für erfolgsversprechend. Zwar kann ein Eigentümer grundsätzlich andere von der Störung seines Eigentums abhalten. Allerdings ist die andere Partei Miteigentümerin und die sich auf die Störung berufende Partei hat das Haus verlassen, so dass die im Haus verleibende Partei grundsätzlich allein entscheiden kann, von wem sie Besuche empfängt. Diesbezüglich sind Sie zur Duldung verpflichtet.

Überdies halte ich die Befürchtung, es könne allein durch einen Besuch von mehreren Personen zu einer Wertminderung kommen, für nicht ausreichend, weil sie alleine nicht substantiiert genug ist. Sie werden daher den Besuch hinnehmen müssen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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