Hauseigentümerin verstorben-wer bezahlt nun Nebenkosten?

Question

Guten Tag,

ich habe folgende Frage:

Mein Vater hat vor 20 Jahren sein Eigentum auf die Tochter umschreiben lassen. Es ist ein Wohnrecht-Altenteil im Grundbuch eingetragen.
Seine Wohnung umfasst ca. 80 qm (abgeschlossene Einliegerwohnung)

Sämtliche Nebenkosten für die Wohnung meines Vaters müssen von meiner Schwester getragen werden.
Noterielle Beurkundung liegt vor.

Meine Schwester hat das Haus nun vor 6 Jahren verkauft. Kontakt zur Tochter besteht seit dem nicht mehr.

Die Käuferin (neue Eigetümerin) hat die Pflichten bei Kauf des Hauses 2004 aus dem Vertrag komplett übernommen.

Die Eigentümerin ist im September 2010 plötzlich verstorben. Das Haus ist schuldenfrei.

Die Erben haben das Erbe ausgeschlagen und wollen mit den Hausangelegenheiten nichts zutun haben.

In dem Haus wohnt nur noch der Lebensgefährte der Verstorbenen, der auch ein eingetragenes Wohnrecht hat. Dieser bezieht eine kleine Rente.

Nun bekommt mein Vater (82) vor einigen Tagen Rechnungen vom Wasserverband und der Avacon.
Wenn er diese Rechnungen nicht bezahlt, hat man ihm mündlich mitgeteilt, wird das Wasser und der Strom abgestellt.

Wir gehen davon aus, daß die Erben einfach seine Adresse angegeben und sämtliche Verpflichtungen an ihn weitergegeben haben, denn vorher hat mein Vater noch nie irgendwelche Schreiben von den Firmen erhalten.

Nun meine Frage: Wer kommt nun für die Nebenkosten auf, an wen kann sich mein Vater wenden?

Wir waren vorhin beim Amtsgericht und haben uns die Akten vorlegen lassen. Die Kinder der Verstorbenen haben das Erbe ausgeschlagen, dieses ist in der Akte vermerkt. Es fühlt sich somit für das Haus niemand verantwortlich. Das Amtsgericht konnte uns nicht weiterhelfen.

Noch ist der Öltank voll, doch was passiert danach? Mein Vater hat nur eine ganz kleine Rente und kann die Nebenkosten nicht bezahlen. Zumal er dieses auch nicht gewillt ist. Deswegen wurde vor Jahren ja bereits alles noteriell verankert, damit er im Alter abgesichert ist.

Darf die Avacon und der Wasserverband sich überhaupt an meinen Vater wenden bzw. auch Strom und Wasser einfach abstellen?

Wir machen uns große Sorgen und wären dankbar über eine Antwort.

Rechtsanwalt Mathias Drewelow · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Nach §§ 1936 , 1964 BGB tritt der Staat (genau das Bundesland in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte) in das Erbe ein.
Sollte sich also tatsächlich kein Erbe finden, so wird dem Fiskus das Erbe durch einen sogenannten Feststellungsbeschluss zugesprochen. Der Fiskus erbt jedoch keine Schulden des Erblassers. Da Sie ausführen, dass das Haus ansonsten (also neben der Verbindlichkeit des Wohnrechtes) schuldenfrei ist, kann diese Ausnahme hier vernachlässigt werden.

Dies kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, die in Ihrem Fall nicht vorhanden ist, da Rechnungen bezahlt werden müssen und Verbindlichkeiten erfüllte werden müssen.

Für die Zeit bis zu dem Eintritt des Staates in das Erbrecht gibt es Möglichkeiten zur Sicherung des Nachlasses.

Die hier am nächsten liegende Maßnahme ist die Nachlasspflegschaft gem. § 1960 BGB . Dabei wird ein Nachlasspfleger für die Zeit eingesetzt, bis zu der der Feststellungsbeschluss ergeht.

Dieser kann vorläufige Sicherungsmaßnahmen, wie die Inbesitznahme des Nachlasses und die Verhandlung mit den Gläubigern, ergreifen.

Die Nachlasspflegschaft wird durch das zuständige Amtsgericht (dort das Nachlassgericht) angeordnet. Dieses bestimmt auch den Umfang des Pflegschafts-Auftrages.
Dieser richtet sich nach dem Bedürfnis des Einzelfalles.

In Ihrem Fall würde dieser den Kontakt mit den Versorgern aufnehmen.

Die Einsetzung eines Nachlasspflegers geschieht auf Antrag eines Berechtigten – in Ihrem Fall Ihr Vater.

Ein entsprechender Antrag an das Nachlassgericht müsste folgenden Inhalt haben:

-Kurze Schilderung des Sachverhaltes (Tod des Hauseigentümers, Ausschlagung der Erbschaft durch alle in Betracht kommenden Erben, Belastung mit Wohnrecht etc., drohende Versorgungseinstellung durch Versorger)
-Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers
-eventuell ein Vorschlag, wer die Pflege des Nachlasses ausüben soll (muss aber nicht zwingend aufgenommen werden)
-Vermerk, dass die Sache eilt

Die Versorgungsunternehmen sind unter Umständen dazu berechtigt, die Versorgung einzustellen, wenn die Gegenleistung nicht bewirkt wird.
Von diesem Grundsatz gibt es gewisse Ausnahmetatbestände: Zum Beispiel, wenn ein Säugling eine Wohnung mit bewohnt und es witterungsbedingt zur Gefahr von Gesundheitsschäden aufgrund des Abstellens der Heizung kommen würde.

Der richtige Weg in Ihrem Fall ist jedoch ein schneller Antrag an das Nachlassgericht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.

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Erbrecht

Rechtsanwalt Mathias Drewelow

Antwort