Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hauseigentümerin verstorben-wer bezahlt nun Nebenkosten?

| 11.01.2011 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe folgende Frage:

Mein Vater hat vor 20 Jahren sein Eigentum auf die Tochter umschreiben lassen. Es ist ein Wohnrecht-Altenteil im Grundbuch eingetragen.
Seine Wohnung umfasst ca. 80 qm (abgeschlossene Einliegerwohnung)

Sämtliche Nebenkosten für die Wohnung meines Vaters müssen von meiner Schwester getragen werden.
Noterielle Beurkundung liegt vor.

Meine Schwester hat das Haus nun vor 6 Jahren verkauft. Kontakt zur Tochter besteht seit dem nicht mehr.

Die Käuferin (neue Eigetümerin) hat die Pflichten bei Kauf des Hauses 2004 aus dem Vertrag komplett übernommen.

Die Eigentümerin ist im September 2010 plötzlich verstorben. Das Haus ist schuldenfrei.

Die Erben haben das Erbe ausgeschlagen und wollen mit den Hausangelegenheiten nichts zutun haben.

In dem Haus wohnt nur noch der Lebensgefährte der Verstorbenen, der auch ein eingetragenes Wohnrecht hat. Dieser bezieht eine kleine Rente.

Nun bekommt mein Vater (82) vor einigen Tagen Rechnungen vom Wasserverband und der Avacon.
Wenn er diese Rechnungen nicht bezahlt, hat man ihm mündlich mitgeteilt, wird das Wasser und der Strom abgestellt.

Wir gehen davon aus, daß die Erben einfach seine Adresse angegeben und sämtliche Verpflichtungen an ihn weitergegeben haben, denn vorher hat mein Vater noch nie irgendwelche Schreiben von den Firmen erhalten.

Nun meine Frage: Wer kommt nun für die Nebenkosten auf, an wen kann sich mein Vater wenden?

Wir waren vorhin beim Amtsgericht und haben uns die Akten vorlegen lassen. Die Kinder der Verstorbenen haben das Erbe ausgeschlagen, dieses ist in der Akte vermerkt. Es fühlt sich somit für das Haus niemand verantwortlich. Das Amtsgericht konnte uns nicht weiterhelfen.

Noch ist der Öltank voll, doch was passiert danach? Mein Vater hat nur eine ganz kleine Rente und kann die Nebenkosten nicht bezahlen. Zumal er dieses auch nicht gewillt ist. Deswegen wurde vor Jahren ja bereits alles noteriell verankert, damit er im Alter abgesichert ist.

Darf die Avacon und der Wasserverband sich überhaupt an meinen Vater wenden bzw. auch Strom und Wasser einfach abstellen?

Wir machen uns große Sorgen und wären dankbar über eine Antwort.

11.01.2011 | 14:17

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Nach §§ 1936 , 1964 BGB tritt der Staat (genau das Bundesland in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte) in das Erbe ein.
Sollte sich also tatsächlich kein Erbe finden, so wird dem Fiskus das Erbe durch einen sogenannten Feststellungsbeschluss zugesprochen. Der Fiskus erbt jedoch keine Schulden des Erblassers. Da Sie ausführen, dass das Haus ansonsten (also neben der Verbindlichkeit des Wohnrechtes) schuldenfrei ist, kann diese Ausnahme hier vernachlässigt werden.

Dies kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, die in Ihrem Fall nicht vorhanden ist, da Rechnungen bezahlt werden müssen und Verbindlichkeiten erfüllte werden müssen.


Für die Zeit bis zu dem Eintritt des Staates in das Erbrecht gibt es Möglichkeiten zur Sicherung des Nachlasses.

Die hier am nächsten liegende Maßnahme ist die Nachlasspflegschaft gem. § 1960 BGB . Dabei wird ein Nachlasspfleger für die Zeit eingesetzt, bis zu der der Feststellungsbeschluss ergeht.

Dieser kann vorläufige Sicherungsmaßnahmen, wie die Inbesitznahme des Nachlasses und die Verhandlung mit den Gläubigern, ergreifen.

Die Nachlasspflegschaft wird durch das zuständige Amtsgericht (dort das Nachlassgericht) angeordnet. Dieses bestimmt auch den Umfang des Pflegschafts-Auftrages.
Dieser richtet sich nach dem Bedürfnis des Einzelfalles.

In Ihrem Fall würde dieser den Kontakt mit den Versorgern aufnehmen.


Die Einsetzung eines Nachlasspflegers geschieht auf Antrag eines Berechtigten – in Ihrem Fall Ihr Vater.

Ein entsprechender Antrag an das Nachlassgericht müsste folgenden Inhalt haben:

-Kurze Schilderung des Sachverhaltes (Tod des Hauseigentümers, Ausschlagung der Erbschaft durch alle in Betracht kommenden Erben, Belastung mit Wohnrecht etc., drohende Versorgungseinstellung durch Versorger)
-Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers
-eventuell ein Vorschlag, wer die Pflege des Nachlasses ausüben soll (muss aber nicht zwingend aufgenommen werden)
-Vermerk, dass die Sache eilt



Die Versorgungsunternehmen sind unter Umständen dazu berechtigt, die Versorgung einzustellen, wenn die Gegenleistung nicht bewirkt wird.
Von diesem Grundsatz gibt es gewisse Ausnahmetatbestände: Zum Beispiel, wenn ein Säugling eine Wohnung mit bewohnt und es witterungsbedingt zur Gefahr von Gesundheitsschäden aufgrund des Abstellens der Heizung kommen würde.


Der richtige Weg in Ihrem Fall ist jedoch ein schneller Antrag an das Nachlassgericht.


Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.





Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.01.2011 | 16:10

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die uns schon einmal sehr hilft.

Es stellt sich uns noch die Frage, warum die beiden Kinder das Erbe ausgeschlagen haben, obwohl das Haus schuldenfrei ist?

Wir wissen, daß die Verstorbene eine Schwester hat, welche aber von den Kindern "totgeschwiegen" wird (die Kinder kennen aber die Anschrift der Schwester, sie wohnen in einem Ort).

Diese Schwester wäre ja nach der Erbfolge, die nächste Erbin. In der Akte beim Amstgericht steht vermerkt:" Adresse der Schwester der Verstorbenen, laut Aussage der Kinder, unbekannt".

Vielleicht können Sie uns aus Ihrer Praxiserfahrung einen Tipp gegeben, warum ein schuldenfreies Haus als Erbe nicht angetreten wird?

Wir sind ratlos und die ganze Angelegenheit belastet meinen Vater sehr.

Wir haben die Anschrift der Schwester herausbekommen. Wäre es ratsam, daß wir diese dem Amtsgericht mitteilen? Bringt uns das Vorteile?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2011 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

es sind also noch weitere in BEtracht kommende Erben vorhanden.

Zur Beschleunigung des Verfahrens ist es in der Tat ratsam, dass sie dem Nachlassgericht die Adresse dieser Schwester nennen.


Was die Nachlasspflegschaft angeht, so ist diese auch in diesem Fall, wenn ein Erbe nicht auffindbar ist, das richtige Rechtsmittel, um Ihr Anliegen zu verwirklichen.


Die Gründe, weshalb ein schuldenfreies Haus nicht als Erbe angenommen wird, können vielschichtig sein und auf ganz persönlichen Erwägungen der Ausschlagenden beruhen.

Sie sollten für Ihren Teil schnellstmöglich den Antrag an das Nachlassgericht stellen. Um bei den Versorgern evtl. Zeit zu gewinnen, sollte diesen die anstehende amtlich angeordnete Pflegschaft angekündigt werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

Bewertung des Fragestellers 11.01.2011 | 16:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Wir haben eine schnelle und kompetente Antwort erhalten, die uns sehr geholfen hat.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mathias Drewelow »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.01.2011
5/5,0

Wir haben eine schnelle und kompetente Antwort erhalten, die uns sehr geholfen hat.


ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Versicherungsrecht, Fachanwalt Medizinrecht, Arztrecht