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Hausdurchsuchung wegen angebl. Verstoß gegen Sprengstoffgesetz

04.11.2011 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:56

Schönen guten Tag,

ich hatte vorgestern morgens um 6.00 Uhr eine Hausdurchsuchung. Mir wurde ein Hausdurchsuchungsbefehl gezeigt, in dem stand, daß es sich um Pyrotechnik handelt. Mir wird zur Last gelegt, ich glaube im Mai diesen Jahres in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik im Internet erworben zu haben. Bei einem Internetshop, der kurz danach von der Kriminalpolizei ausgehoben wurde. Ich wusste erst nicht was überhaupt los ist.

Die Beamten haben alles einschließlich Keller und Auto durchsucht, haben aber rein gar nichts gefunden. Der einzige Anhaltspunkt für die Hausdurchsuchung war eben die Bestellung mit meinem Namen und meiner Anschrift, die bei diesem shop wohl aufgefunden wurde.
Ich habe den Beamten nur gesagt, daß ich im August für den 70. Geburtstag meines Vaters ein Feuerwerk gemacht hatte, was auch bei der zuständigen Behörde angemeldet war. Dafür hatte ich etwas im Internet bestellt, aber ganz sicher nicht dort!
Die Beamten haben, wie gesagt, nichts gefunden, haben aber meinen Laptop mitgenommen um ihn "spiegeln" zu lassen. Jetzt habe ich diesen aber wegen meinen Kindern mit einem Programm "TrueCrypt" verschlüsselt. Also kommen die sowieso nicht so einfach da dran. Ich sehe auch nicht ein denen das Kennwort zu geben, weil da viele persönliche Dinge wie z.B. auch zpezielle Photos meiner Frau.

Ich habe gestern in meinen Unterlagen nachgeschaut. Ich hatte tatsächlich eine Bestellung in diesem shop gemacht, aber in dem Glauben, daß alles legal ist, da es eine deutschsprachige Seite war und dann auch alles aus Deutschland versendet wurde. Natürlich:"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"...
Aber was kann jetzt passieren, zumal mir kein Besitz und auch nicht das Zünden eines solchen illegalen Knallkörpers nachgewiesen werden konnte?
Wie soll ich mich jetzt verhalten, bzw. weiter vorgehen und was kann auf mich zukommen.
Dazu sage ich, daß ich in keiner Weise bisher vorbestraft bin.

Vielen Dank für Ihre Antwort

04.11.2011 | 10:36

Antwort

von


(10)
Weinstraße 10
86956 Schongau
Tel: 08861/ 690 63 53
Web: http://www.ra-br.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab der Hinweis, dass sich auch bei kleinen Änderungen des Sachverhaltes die rechtliche Würdigung völlig ändern kann.
Weiter dient diese Antwort nur zu Ihrer ersten rechtlichen Information und kann eine fundierte Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

Ausgehend nur von Ihrer Schilderung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:


Es besteht gegen Sie anscheinend der Verdacht, dass Sie sich wegen eines Verstoßes gegen § 27 Absatz 1 SprengG strafbar gemacht haben könnten.

Dies wäre der Fall, wenn Sie Feuerwerkskörper, für deren Erwerb Sie einer Erlaubnis bedurft hätten, ohne eine solche Erlaubnis erworben haben. Auf den Besitz oder das Zünden kommt es hierbei nicht an.

Hierunter fallen Feuerwerkskörper mit einer Nettoexplosivstoffmasse von mehr als 20 Gramm.

Es kann für eine Verurteilung bereits ausreichen, dass die Strafverfolgungsbehörden den Erwerb aus den gefundenen Unterlagen belegen können.

Der Strafrahmen hierfür liegt nach § 40 Absatz 1 Nr. 3 SprengG bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Es ist nicht möglich, den Ausgang eines Strafverfahrens konkret einzuschätzen, aber da Sie nicht vorbestraft sind, ist eine Geldstrafe wahrscheinlicher als eine Freiheitsstrafe.



Da Sie nach § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO das Recht haben, nicht zur Sache auszusagen, müssen Sie auch Ihr Passwort für Ihren Laptop nicht preisgeben.



Sie sollten bei Polizei oder Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben zur Sache machen und umgehend einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen.
Nur dieser kann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen oder Gespräche mit der zuständigen Staatsanwaltschaft führen und danach Ihre Verteidigung sinnvoll daraufhin abstimmen.



Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben,

mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwalt Ratajczak


Rechtsanwalt Bernhard Ratajczak

Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2011 | 10:47

Aber normalerweise reicht doch eine Bestellung nicht aus oder? Da ja jede andere Person auch hätte auf meinen Namen bestellen können. Man müsste doch eigentlich konkret Nachweisen, daß ich diese Bestellung getätigt habe.
Das geht ja nur aus den aufgefundenen Unterlagen hervor. Und in dem Hausdurchsuchungsbefehl steht auch nur, daß der Verdacht besteht. Und von einer Vernehmung vorher wurde abgesehen, weil das das Ziel(das Auffinden von diesen illegalen Böllern) gefährdet hätte.
Unsere Familie ist momentan auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen und ich selbst befinde mich in Privatinsolvenz. Hat das irgendwelche Auswirkungen und wie soll ich einen Anwalt bezahlen??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2011 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend ist, ob zur Überzeugung des Gerichts der Nachweis geführt werden kann, dass Sie die Feuerwerkskörper erworben haben.

Falls die Lieferung an Ihre Adresse auf Ihren Namen geschickt wurde oder aus den Unterlagen des WebShops hervorgeht, dass die Ware von Ihrem Konto bezahlt wurde, ist das sehr wahrscheinlich.

Eine Geldstrafe bemisst sich in Tagessätzen, die aus ihrem Verdienst ermittelt werden, ein Tagessatz ist ein dreissigstel Ihres monatlichen Einkommens. Ihre finanzielle Lage senkt also die Höhe der Tagessätze.

Eventuell kann Ihnen ein Verteidiger beigeoerdnet werden, das hängt aber weniger von Ihrer finanziellen Lage als vielmehr vom Tatvorwurf ab. Dies müsste der mandatierte Anwalt beantragen.


Mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwalt Ratajczak



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