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Hausdurchsuchung wegen Verstoßes gegen das AMG

19.10.2013 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Computer beschlagnahmt, was jetzt?

Vor kurzem hatte ich eine Hausdurchsuchung bei der ich nicht anwesend war.
Laut Aussagen der Nachbarn handelte es sich um ca 9 Zollfahndungsbeamte die ca. 5 Stunden damit beschäftigt waren meine Wohnung auseinander zu nehmen.

Die Gründe für die Durchsuchung:


Laut Beschluss soll ich mit mehreren anderen Angeschuldigten seit geraumer Zeit (die Zeitspanne wird sehr genau genannt) einen gewinnbringenden Handel mit Arzneimittelstoffen (Dopingzwecke) und weichen bis sehr harten Drogen betreiben.
Einen dieser mit Angeschuldigten kenne ich noch nicht einmal.

Beschlagnahmt wurden neben diversen Fitnessverträgen und Fitnessausrüstung auch Kontoauszüge, Mobiltelefone, Sim Karten, Wlan Sticks, USB Sticks und alle Computer.

Es wurden keine Drogen oder ähnliches in der Wohnung gefunden.
Da ich meine Computer für meine Arbeit brauche (selbstständig) erleide ich hierbei sehr großen Schaden.
Ich kann mir nichtmal erklären wie so eine Geschichte zusammen gekommen ist.
Ich betreibe kaum Sport, kenne aber ein paar aus der Fitnessszene.

Kann ich die Computer auf schnellstem Wege einklagen?
Kann ich wenigstens Festplatten Images einklagen?
Ich fordere Akteneinsicht.
Ich benötige einen Anwalt, der mir dabei helfen kann alles mögliche gegen diesen Verursacher zu unternehmen, Anzeige wegen Rufmord, Verleumdung, Nutzungsausfall.
Desweiteren möchte ich den Nutzungsausfall auch direkt beim Freistaat Bayern einklagen.
Wie kann es sein das die Computer aufgrund dessen, weil nichts gefunden wurde, mit genommen werden? Ich verstehe das ganze nicht.

Auf dem beschlagnahmten Computern befindet sich kein belastendes Material.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung gerne beantworte.

Hier steht der Verdacht im Raum, Sie hätten illegalen Handel mit Arzneimitteln betrieben und somit gegen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes verstoßen. Die Strafverfolgungsorgane (Polizei, Staatsanwaltschaft) versuchen nun Beweise zu gewinnen und zu sichern. Dies geschieht im Einzelfall auch mittels einer Wohnungsdurchsuchung. Diese greift allerdings in Ihr Grundrecht aus Art. 13 des Grundgesetzes ein, wonach die Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt ist. Dieses Grundrecht kann gem. §103 StPO durch eine Wohnungsdurchsuchung eingeschränkt werden, wenn konkrete Tatsachen also nicht nur bloße Vermutungen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung des Beschuldigten oder - so liegt der Fall bei Ihnen - des gesuchten Gegenstandes in den Räumlichkeiten der betreffenden Person führt. Ob die Durchsuchung in Ihrem konkreten Fall tatsächlich rechtmäßig oder doch rechtswidrig war, lässt sich erst nach erfolgter Akteneinsicht abschließend beurteilen.

Verständlicherweise wollen Sie Ihren Computer zurück, da Sie diesen für Ihre Berufsausübung benötigen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 1027/02) wird geurteilt, dass die Ermittlungsbehörden nicht ohne besondere Vorkehrungen und Gründe über lange Zeiträume beschlagnahmte Gegenstände behalten dürfen. Nachdem die Computer bei Ihnen beschlagnahmt wurden, musste ein Gericht diese Beschlagnahme bestätigen. Gegen diesen Gerichtsbeschluss kann und sollte Beschwerde eingelegt werden. Eine Beschlagnahme muss stets verhältnismäßig sein, so dass es sich anbietet, die Beschwerde damit zu begründen, dass Sie den Computer und die Daten dringend für Ihre Berufsausübung benötigen. Hierzu gibt es recht aktuelle, wenn auch nicht höchstrichterliche Rechtsprechung: Ist eine forensische Datensicherung vor Ort nicht möglich, so ist eine Mitnahme beschlagnahmter Datenträger (Festplatten) nur in engen Grenzen als verhältnismäßig anzusehen. Die Polizei/Staatsanwaltschaft muss die beweissichere Anfertigung von 1:1 Kopien beschlagnahmter Datenträger dann jedenfalls unverzüglich nachholen. Wenn dies nicht umgehend – hier innerhalb von drei Werktagen – geschieht, so ist die Fortdauer einer solchen Beschlagnahme nicht mehr verhältnismäßig. Ob die Beschwerde in Ihrem Fall Erfolg haben wird, ist leider nicht abzusehen, da es leider Normalität ist, dass beschlagnahmte Computer/Festplatten monatelang gelagert werden, ehe die Hardware untersucht wird. Viele Gerichte sehen diese Praxis leider noch als verhältnismäßig an.

Stellt sich heraus, dass die Beschlagnahme rechtswidrig war, so haben Sie Anspruch auf Nutzungsausfall. Hierzu gibt es Rechtsprechung des OLG München (OLG München Az.: 1 W 2689/09 vom 23.03.2010), wonach beim zeitweisen Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Computers ein Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch gegeben ist, welcher in diesem Fall pauschal mit 2,30 EUR/Tag festgelegt wurde.

Nach erfolgter Akteneinsicht lässt sich auch herausfinden, warum Sie von den Ermittlungsbehörden des Handeltreibens mit Arzneimitteln verdächtigt werden. Gut möglich, dass Sie von jemandem (wissentlich) fälschlich beschuldigt wurden. In diesem Fall können Sie Strafanzeige erstatten und haben ggf. auch Anspruch auf Schadensersatz. Genaues lässt sich auf Grundlage der Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht sagen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt




www.kanzlei-luft.de
www.berlin-strafverteidiger.info





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Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2013 | 13:58

Um auf die Frage der Herausgabe 1:1 Festplatten Kopien zurück zu kommen:
Zu den beschlagnahmten Computern habe ich Rechnungen vorliegen, welche beweisen, dass die Computer meiner Freundin gehören.
Kann ich damit eine Herausgabe der Computer herbeiführen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2013 | 15:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Was beschlagnahmt werden kann, ist in §94 StPO geregelt. Demnach kann alles (!) beschlagnahmt werden, was als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung ist. Der BGH hat entschieden, dass es gleichgültig ist, ob sich der Beweisgegenstand im Eigentum oder Gewahrsam des Beschuldigten befindet (BGH NStZ 81,94). Es genügt auch schon die potentielle Beweisbedeutung eines Gegenstands, für welche Beweisführung er im Einzelnen in Betracht kommt, braucht noch nicht festzustehen. Selbst wenn Sie nun mit der Rechnung nachweisen könnten, dass Ihre Freundin Eigentümerin ist, bringt Sie das nicht weiter, auf die Eigentumsverhältnisse kommt es bei der Beschlagnahme gem. §94 StPO nicht an.

Der Computer unterliegt aber in einem Ausnahmefall einem Beschlagnahmeverbot gem. §97 Abs. 1 Nr. 1 StPO, nämlich dann, wenn Ihre Freundin zugleich Ihre Verlobte ist und Ihre Verlobte Alleingewahrsam an den Computern hatte:

Nach dieser Vorschrift gilt ein Beschlagnahmeverbot für schriftliche Mitteilungen (dazu zählen auch E-Mails) zwischen Ihnen als Beschuldigtem und Ihrer Verlobten, welche ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO hat. Aber selbst wenn Ihre Freundin auch Ihre Verlobte ist und sich tatsächlich oben erörterte E-Mails auf dem Rechner befänden, so muss Ihre Freundin ,,Alleingewahrsam" an den Computern haben, vgl. §97 Abs. 2 StPO. Darunter versteht man das tatsächliche Herrschaftsverhältnis, die Verfügungsmacht über ein Beweismittel (LR-Schäfer 28), entscheidend ist die enge räumliche Beziehung zur Sache (BGH GA 1979, 391). Da sich die Computer aber in Ihrer Wohnung befunden haben, wird hier ein Mitgewahrsam Ihrerseits unterstellt werden, so dass Ihre Freundin kein Alleingewahrsam hat. Das hat zur Folge hat, dass sich hier kein Beschlagnahmeverbot herleiten lässt.

Fazit: Selbst wenn Sie nachweisen können, dass der Computer nicht Ihr Eigentum ist, ergeben sich hieraus keine Vorteile.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt




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