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Hausdurchsuchung wegen Haftbefehl gegenüber abgemeldeten Sohn

16.02.2016 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Bruder wird von der Polizei gesucht. Er hat den Kontakt zur Familie abgebrochen und ist seit ca. August 2015 nicht mehr bei meiner Mutter, wo er ursprünglich gelebt hat, aufgetaucht. Daher hat meine Mutter ihn zum Oktober 2015 von der Wohnung, in der sie als Hauptmieterin lebt, abgemeldet.
Mein Bruder ist 40 Jahre alt! Er hat sich einmal gemeldet und gesagt, dass es ihm gut geht. Daher haben keine Vermisstenanzeige gestellt.
In regelmäßigen Abständen steht die Polizei bei meiner Mutter vor der Tür und durchsucht die Wohnung nach ihm, obwohl er längst nicht mehr dort gemeldet ist. Heute Morgen hat sich meine Mutter geweigert und verlangte einen Durchsuchungsbefehl, was sie nicht hatten. Sie verließen die Wohnung mit der Versicherung, dass sie morgen mit eben diesem wieder kommen würden.
Meine Mutter (61 und allein lebend) hatte danach Herzrasen. Sie leidet unter hohem Blutdruck und wurde im Oktober letzten Jahres am Gehirn operiert. Sie hatte ein Aneurysma, welches bei hohem Blutdruck zur Gehirnblutung führen kann. Da ich mich um die Gesundheit meiner Mutter sorge, möchte ich nun wissen, ob man die regelmäßigen Polizeibesuche unterbinden kann? Diese stellen meiner Meinung nach den Eingriff in die Privatsphäre da. Meine Mutter schränkt sich auch sozial ein und empfängt keine Gäste mehr aus Angst, dass die Polizei wieder vor der Tür stehen könnte!
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung kommt eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO in Betracht.

Dieses wäre das Rechtsmittel, um gegen die rechtswidrigen Beschlüsse des Gerichts vorzugehen.

Wenn Ihr Bruder dort nicht gemeldet ist und nicht dort wohnt, dieses schon bei früheren Durchsuchungen festgestellt worden ist, wäre es nun ein willkürlicher, unverhältnismäßiger Hausdurchsuchungsbefehl des Richters.

Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, das den Hausdurchsuchungsbefehl erlassen hat.

Das wird das Amtsgericht sein, in dessen Bezirk Ihre Mutter wohnt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2016 | 16:49

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Polizeibeamten hatten bisher nie einen Durchsuchungsbefehl. Meine Mutter hatte sie trotzdem gewähren lassen. Das heißt, sie hatten sich schon vorher vergewissert, dass er dort nicht wohnt. Darf die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss regelmäßig vor die Tür kommen? Was macht man in dem Fall? Die Polizei selbst wegen Belästigung anzeigen?
Falls es doch zu einem richterlichen Beschluss kommt, kann man dann als normaler Bürger Bescherde einlegen oder muss man einen Anwalt einschalten? Wir sprechen hier von einer 61 jährigen Hausfrau, die mit einer geringen Witwenrente lebt und leider keine Rechtschutzversicherung hat.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2016 | 16:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern die Polizei erscheint, muss diese nicht hereingelassen werden, wenn kein Beschluss vorliegt. Dann muss Ihre Mutter einer Durchsuchung auch nicht zustimmen. Die Polizei können Sie natürlich auch anziegen, wird aber in der Sache nichts bringen.

Sie können gegen die Beamten aber Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. Diese müssen Sie beim Dienstvorgesetzen einreichen.

Die Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss können auch Sie bzw. Ihre Mutter einlegen. Dabei werden Sie diese sicher unterstützen. Ein Rechtsanwalt ist nicht erforderlich.

MIt freundlichen Grüßen

Rechstanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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