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Hausdurchsuchung durch das Finanzamt

| 03.12.2019 15:56 |
Preis: 35,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


14:36

Zusammenfassung: Pfändbarbeit von Gegenständen der Familie

Hallo,

ich bin dem Finanzamt durch nichtabgegebene Steuererklärungen einen Betrag von ca. 8000€ schuldig (schiefgegangene Selbstständigkeit, depressionen etc.). Dann nach längerer Pause habe ich eine neue Stelle angetreten. Kurz darauf war das Finanzamt bei mir zu Hause und wollten Pfänden. Angeblich wurde mit ein Termin zugeschickt aber ich hatte keinen erhalten. Ich war auf der Arbeit und nur meine Freundin war da, weil sie urlaub hatte so sind die Herrschaften wieder abgezogen. Jetzt habe sie beim Gericht einen Durchsuchungsantrag gestellt, weil sie angeblich mehrfach dagwesen sind aber keinen angetroffen haben und dieser wurde auch bewilligt.

Ich habe dann beim Finanzamt angerufen und nachgefragt ob wir nicht einfach einen weiteren Termin machen können um mir und meiner Lebensgefährtin weiteren Stress zu ersparen. Und dass es sich um ein Mißverständnis handelte, da ich kurze Zeit nach dem Besuch eine Gehaltspfändung erhalten habe dachte ich das die ausstehende Summe jetzt so zurückgeführt wird - mehr habe ich eh nicht. Die Frau am anderen Ende war es alles egal - von wegen ich hatte meine Chance...

Dabei habe ich erfahren, dass die "mehrfachen Besuche" sich auf EINEN weiteren unangemeldeten Besuch der Damen bezog - wir waren logischerweise beide auf der Arbeit. Nun bin ich nervlich wieder ziemlich am Ende und will erstmal wissen ob ich dagegen etwas machen kann und was das Finanzamt in schlimmsten Fall Pfänden darf. Ich wohne mit meiner Freundin und unserem gemeinsamen Sohn zusammen in einer Wohnung. Jeder hat sein eigenes Zimmer + Wohnzimmer.

Für mich wäre es das schlimmste, wenn das Eigentum von meinem Sohn oder meiner Freundin gepfändet wird.

Gruß
03.12.2019 | 16:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Pfändung ist in der ZPO geregelt. Darin enthalten sind auf die pfändbaren und unpfändbaren Sachen, wie zum Beispiel ein Radio.
Voraussetzung zur Sachpfändung ist, dass die Sachen in Ihrem Alleineigentum stehen. Soweit die Sachen also im Zimmer der Freundin stehen, kann man die nicht pfänden. Wenn doch, müssen Sie dagegen vorgehen mit den Rechtsmitteln, die Sie dann haben.

Wichtig ist es daher für besonders wertvolle Sachen wie Bilder oder teure Fernseher, die Kaufbelege zur Hand zu haben, auf denen sich der Eingentumsnachweis ergibt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2019 | 08:26

Ehrlich gesagt, nein. Was ist z.B. mit den Sachen von meinem Kind? Gilt hier das Gleiche? Und ist das überhaupt rechtens sich nach einem vermeindlich vorangekündigten und einen unangekündigten Besuch einen Durchsuchungsbeschluss zu beschaffen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2019 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielleicht habe ich mich zu unklar ausgedrückt. Dann konkretisiere ich es noch einmal gern von mir. Eine Durchsuchung kann jederzeit mit einem richterlichen Beschluss stattfinden. Das Gericht prüft dabei, ob die Voraussetzungen vorliegen. Sie können, soweit Sie der Auffassung sind, dass der Beschluss unrechtmäßig ergangen ist, Rechtsmittel einlegen und diesen dadurch überprüfen lassen. Der Beschluss gibt jedoch der Behörde das Recht in ihre Wohnung zu gehen.
Dabei dürfen die Sachen mitgenommen, also gepfändet oder mit einem Pfandsiegel versehen werden, die in ihrem Alleineigentum stehen und verwertbar sind.
Was unpfändbar ist, hat der Gesetzgeber geregelt (§ 811 ZPO ). Sachen ihres Kindes werden nicht gepfändet werden, da diese ihrem Kind gehören aufgrund der vollzogenen Schenkung und auf der anderen Seite keine monetären Wert haben.

Freundliche Grüße,
M. Wübbe

Bewertung des Fragestellers 10.12.2019 | 09:55

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