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Hausdurchsuchung & Sicherstellung


| 17.04.2007 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Folgender Sachverhalt zur Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Computern und Datendrägern:

kurzer Hintergrund:
Ich bin freiberuflich tätig im Bereich Unternehmensberatung & Rechnungsprüfung. Aus diesem Grund besitze ich mehrere stationäre Computer und Laptops. In meinem Privathaus habe ich 2 Büroräume, die ich sowohl privat als auch geschäftlich nutze. In diesen Büroräumen stehen immer 3-4 Computer. Teilweise nehme ich diese Computer auch zu Auftraggebern mit und benutze sie vor Ort über längere Zeiträume.
In meinem Haus betreibe ich ein Netzwerk. An diesem Netzwerk sind meist 2 Computer mittels Kabel und 1-2 Computer über WLAN-Verbindung angeschlossen. Internetzugang über T-Online. Obwohl ich Vertragspartner bei der Telekom bin und die Internetkosten über meine Telefonrechung abgerechnet werden, war mein Sohn bei T-Online immer noch als Anschlussinhaber gespeichert. Früher hatte mein Sohn den Internetanschluss privat genutzt. Im Jahr 2002 wurde der Anschluss dann erweitert und hauptsächlich von mir geschäftlich über o.a. Netzwerk genutzt. Bei der telefonischen Umstellung des Vertrages hat T-Online wohl Kundennummer und Kontonummer usw. gewechselt, aber meinen Sohn als Anschlussinhaber im System beibehalten.

Scheinbar wurde dann über eine IP-Adresse mein Anschluss ermittelt und von T-Online fälschlicher Weise der Name meines Sohnes gegenüber der Polizei benannt.

Am 09.11.06 wurde gegen meinen Sohn ein Durchsuchungsbeschluss durch das Amtsgericht ausgestellt.

Zitat:
"gegen ...
wegen des Verdachts des Erlangens bzw. Bestzens kinderpornografischer Schriften
wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. §§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung und sonstigen Räume des Beschuldigten sowie seiner Person und Sachen angeordnet.
GRünde:
Nach den polizeilichen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht kinderpornografische Dateien erlangt bzw. zu besitzen.
Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln (PC, Laptop und dazugehöriger Peripheriegeräte, extrerner Datenträger usw.) führen wird."

Nähere Angaben zu dem eigentlichen Vorwurf sind nicht enthalten. Weder Angaben dazu, was mein Sohn gemacht haben soll, noch wann dies war usw... Auch Angaben zur Verhältnismässigkeit fehlen völlig.

1.) Soweit ich weiß, müssen in dem Beschluss doch die Tatsachen auf denen der Verdacht beruht zumindest grob umrissen angegeben werden, damit der Beschuldigte die Durchsuchung kontrollieren kann. Kann man davon ausgehen, dass ein Durchsuchungsbeschluss mit diesen Angaben den Anforderungen des BVerfG nicht entspricht und folglich eine Beschwerde ergolgversprechend sein würde ?

Bei der Hausdurchsuchung die am 07.03.2007, also fast 4 Monate nach dem Beschluss stattfand, wurde ein PC, ein Laptop und diverse CDs und Disketten sichergestellt. Wichtig ist hierbei, dass außer einigen gebrannten Musik-Cds alles in meinem Büro sichergestellt wurde. Mein Sohn bewohnt in meinem Haus 2 Zimmer (Schlafzimmer und Wohn- Arbeitszimmer). Mein Büro befindet sich zwar auf der selben Etage und ist nicht abgeschlossen, aber deshalb kann es ja nicht als Räum / Wohnung meines Sohnes angesehen werden. Mein Sohn hat in dem Büro lediglich ein Bücherregal stehen und ab und zu den Schreibtisch benutzt. Hinzu kommt, dass für den Büroraum ein eigener gewerblicher Mietvertrag auf meinen Namen läuft.
Dies wurde den Polizeibeamten auch mitgeteilt. Trotzdem ließen sie sich nicht davon abhalten, mein Büro zu betreten und o.a. Sachen sicherzustellen.

2. Ist die Durchsuchung und Sicherstellung dadurch rechtswidrig, dass sich die Gegenstände in Räumen befunden haben, die nicht mehr von o.a. Durchsuchungsbeschluss gedeckt waren ?

Obwohl ich und mein Sohn ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die PCs mir gehören und ich sie für die weitere Berufsausübung dringend benötige, führten sie das weitere Gespräch nur mit meinem Sohn, da sie ihn als Gewahrsamsinhaber ansahen. Die Beamten eröffneten meinem Sohn dann, er solle der Sicherstellung nicht widersprechen, dann würden die Sachen nach einer Prüfung kurzfrist zurückgegeben. Im anderen Fall würde die Beschlagnahme angeordnet und man müsse mindestens 12 Monate bis zu einer evtl. Rückgabe rechnen. Deshalb wurden die Sachen auch freiwillig herausgegeben. Und tatsächlich ein Laptop wurde 2 Tage später wieder zurück gegeben.

Nach einiger Zeit erhielt ich auf telefonische Nachfrage bei der Polizei die Auskunft, dass sowohl auf beiden PCs als auch auf den Datenträgern kein verdächtiges Material gefunden wurde. Alles wäre "clean". Außer das zwei verschlüsselte CDs nicht ausgewertet werden konnten. Eine Rückgabe würde kurzfrist erfolgen. Nach fast 3 Wochen ist keine Rückgabe erfolgt.

Anzumerken ist noch, dass eine Belehrung zum Schweigerecht erst kurz vor Abschluss der Durchsuchung nach recht vielen Fragen erfolgt ist.
Mein Sohn hat fast keine Angaben zur Sache gemacht. Einer Ladung zur Vernehmung ist er ebenfalls nicht gefolgt. Eine Identitätsbehandlung wurde abgelehnt, bis eine Begründung erfolgt und die Rechtsgrundlage mitgeteilt wird.

3. Kann man erfolgreich dagegen vorgehen, dass die sichergestellten Sachen nicht herausgegeben werden, obwohl die Polizei die Sachen als "sauber" bezeichnet und eine kurzfristige Rückgabe versprochen hat ?

4. Wie ist die Gesamtsituation zu bewerten ? Tatverdacht anscheinend nur durch Rückverfolgung einer IP-Nummer entstanden; eigentlich bin ich Anschlussinhaber des Internetanschlusses und ich zahle dafür; Durchsuchungsbeschluss ohne nähere Angabe von Gründen; Sicherstellung meiner Computer und Datendräger in meinem Büro, welches vom Beschluss denke ich mal nicht erfaßt war; kein verdächtiges Material gefunden usw.

Zudem wurden die Computer, die über das Netzwerk nach außen ja immer die gleiche dynamische IP haben sowohl von der gesamten Familie als auch von Mitarbeitern benutzt. Weder die PCs noch der Internetzugang war passwortgeschützt. Zudem wurde ein unverschlüsseltes WLAN-Netz betrieben, sodass auch dritte Personen von außen über meine IP im Netz surfen konnten.

5. Kann man davon ausgehen, das bei diesem Sachverhalt allein aufgrund der IP eine Verurteilung evtl. möglich ist ?

6. Die Polizei will den Inhalt der verschlüsselten CDs sehen. Diese CDs wurden ca. vor 2-3 Jahren mit einer 128-AES-Verschlüsselung gebrant. Ich weiß aufgrund der Menge der sichergestellten CDs nicht mal welche CDs das sein sollen, geschweige dass ich mich noch an ein Passwort erinnern kann. Die Polizei meinte, dass die Verschlüsselung dann von Experten geknackt werden müßte. Was lange dauern und sehr teuer für mich würde.

Wie ist die Rechtsprechung in diesem Bereich ? Da meinem Sohn und mir wohl ein Schweigerecht zusteht, müssen wir dazu ja keine Angaben machen. Aber wennn man jetzt das Passwort tatsächlich nicht mehr weiß, darf die Polizei die Verschlüsselung tatsächlich knacken lassen, was unter Umständen Jahre dauern wird ? Und dann die Kosten dafür in Rechnung stellen ? Wird sowas tatsächlich gemacht ?

Bei der Antwort bitte keine Gesetzestexte wörtlich wiedergeben. Alle akuellen Gesetze habe ich zur Hand. Nur kurze §-Angabe. Antworten bitte möglichst mit Fundstellen zu entsprechender Rechtsprechung. Vielen Dank !




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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
Inhaltlich muss der Beschluss die Straftat bezeichnen, deren Begehung Anlass zur Durchsuchung gibt. Es sind also, wenn auch knappe, doch aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich (BGH NStZ 04,275). Ferner müssen stets Zweck und Ziel und das Ausmaß der Durchsuchnung (BVerfGE 20,162)und mindestens annäherungsweise, ggf. in der Form beispielhafter Angaben, die Beweismittel engegeben werden, denen die Durchsuchung gilt (BVerfGE 42,212; BVerfG NStZ 92,91). Schlagwortartige Bezeichnung, Wiedergabe des Wortlauts des § 102 StPO oder allgemeine Angaben über die Beweismittel genügen nicht.(BVerfG NStZ 00,601) Die gesuchten Beweismittel müssen so weit konkretisiert werden, dass kein Zweifel über die zu suchenden Gegenstände entstehen können.

Daher könnte eine Beschwerde erfolgversprechend auf BVerfG, Beschl.v. 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99 gestützt werden. Allerdings war in diesem Fall der Durchsuchungsbeschluss noch allgemeiner gefasst als in Ihrem. Ich bitte aber zu beachten dass selbst bei rechtsfehlerhaften Durchsuchungen nur dann die Verwertung ausgeschlossen ist, wenn es sich um einen besonders schweren Verstoß handelt (BVerfG NJW 99,273)

2.)
Selbst wenn ein Teil der Durchsuchung nicht vom Beschluss gedeckt ist, wird nicht die gesamte Durchsuchung und Beschlagnahme rechtswidrig.

Insgesamt sind von der Durchsuchung iS von § 102 StPO auch solche Räumlichkeiten umfasst, die der Verdächtigte nutzt unabhängig davon ob er Allein- oder Mitinhaber ist (BGH NStZ 86,84). Dazu gehören auch Räume die er nur vorübergehend benutzt oder mitbenutzt (BVerfG NJW 03,2669). Davon ist bei Räumen innerhalb einer Wohnung idR auszugehen, sodass mir aus diesem Grund die Durchsuchung und Sicherstellung nicht als rechtswidrig erscheint.

3.)
Gem Nr. 75 Nr 1 RiStBV ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Gegenstände die für das Strafverfahren entbehrlich sind herauszugeben. Sie sollten daher die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Nr. 75 Nr 1 RiStBV zur Herausgabe auffordern.

4.)
Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte kann kein seriöser Rechtsanwalt eine Bewertung in einem Strafverfahren abgeben.

5.)
Eine Verurteilung allein auf Grundlage einer IP Adresse halte ich für unwahrscheinlich, da wie Sie sagen mehrere Personen Zugriff auf die Computer haben, die unter dieser Adresse auf das Internet zugreifen.

6.)
Da Ihnen,wie Sie bereits richig erkannt haben, ein Zeugnisverweigerungsrecht gem § 52 StPO zusteht, können Sie zu keiner Aussage gezwungen werden. Auch dürfen Ihnen keine etwaigen Mehrkosten die dadurch entstehen aufgebürdet werden. Dies würde das Zeugnisverweigerungsrecht untergraben und ermöglichen unter Androhung hoher Geldforderungen den Zeugen zu einer Aussage zu "nötigen".

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 16:43

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich hätte noch folgende Nachfrage:

Die Staatsanwaltschaft teilte mir mit, dass sie erst nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht erteilen wird. Dies würde noch länger dauern.

Sollte ich schon jetzt Beschwerde sowohl gegen den Durchsuchungsbeschluss als auch gegen die Art der Durchsuchung einlegen, bevor Akteneinsicht erteilt wurde ?

Welche Folgen hätte eine erfolgreiche Beschwerde ?

Wer sollte die Beschwerde einlegen mein Sohn als Beschuldigter, ich, da meine Computer und Datenträger betroffen sind oder beide ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2007 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Akteneinsicht erst nach Abschluss der Ermittlungen gewährt wird.
Ich bitte zu beachten, dass die Akten nur durch einen Rechtsanwalt eingesehen werden dürfen.

Eine Beschwerde gem § 304 StPO können Sie jederzeit einlegen. Da Sie die Beschwerde in erster Linie mit dem Durchsuchungsbeschluss begründen, der Ihnen vorliegt, sollten Sie dies auch tun.
Gem § 304 Absatz 2 StPO können alle von den Beschlüssen und Verfügungen betroffenen Personen Beschwerde einlegen, so also Sie und/oder Ihr Sohn.

Ich rate Ihnen jedoch mit der Formulierung der Beschwerde einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da eine Entscheidung gem § 309 StPO ohne mündliche Verhandlung ergeht und somit die Beschwerde bereits umfassend und abschließend eingelegt werden sollte.

Hat die Beschwerde Erfolg wird ersteinmal festgestellt, dass die Durchsuchung oder ein Teil davon rechtswidrig war. Inwieweit sich dadurch ein Verwertungsverbot ableiten lässt hängt von der Schwere des Verstoßes ab. IdR wird dadurch aber die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände beschleunigt.

MIt freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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