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Hausdurchsuchung Hundeerschießung durch SEK


11.10.2005 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Bei einer Hausdurchsuchung (wohl wegen BtmG Verstoß) bei einem Freund in Baden-Würtemberg
wurden 2 Hunde (Pittbull-Terrier) (aber keinesfalls akressiv) (villeicht hätten sie jemanden tot schmusen können)
Ohne Vorankündigung einfach von außen durch das geschlossene Fenster vom SEK abgeknallt (der eine durch einen Kopfschuss, der andere durch mindestes 4 Schüsse) (mein Kumpel war auch noch nie wegen Gewalttetigkeiten aufgefallen) was meinermeinung auch nicht ein so Brutales, Tier und Menschenverachtendes Verhalten rechtfertigen können hätte. Die Hunde waren rechtmeßig gemeldet (die Beamten wussten also das die beiden Hunde im Haus waren, sie haben sie ja auch erst erschossen und sind dan erst zur haustüre rein)
Meine Frage ist: wie könnte man in unserem sogenannten "Rechtsstaat" (an dem ich zu zweifeln beginnen muss)
ein solch unwürdiges Verhalten zur Rechenschaft ziehen (Leider sizt mein freund auch in U-haft und ich kann keinen Kontakt aufnehmen)
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Freund wird große Mühe haben, den Staat „zur Rechenschaft“ zu ziehen.

Aufgrund des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips – Artikel 20 Abs. 2 GG – sind zwar scharfe strafrechtliche Sanktionen gegen gesetzesbrüchige Amtsträger sowie zivilrechtliche Staatshaftungsansprüche vorgesehen.

So wie Sie die Sachlage schildern, erscheint mir außerdem das Verhalten der Polizisten in der Tat etwas zweifelhaft, da nicht ersichtlich ist, warum ein so drastisches behördliches Eingreifen überhaupt erforderlich hätte sein können.

Sie teilen mir andererseits nicht mit, auf welchem konkreten Sachverhalt die Erschießung der Hunde gestützt wird, ob es um die Verfolgung nur Ihres Freundes ging oder ob von den Hunden selbst irgendeine mögliche Gefahr bei dem polizeilichen Einsatz ausgegangen sein konnte, auch wenn diese Pitbull-Terrier „normalerweise“ friedlich sind.

Ich kann folglich nicht beurteilen, ob nicht etwa ein Sachverhalt vorgelegen hat, der die Polizisten in die berechtigte Annahme versetzt hat, dass hier Gefahr im Verzug gegeben war, also eine Situation, bei der ohne sofortiges Einschreiten die Verhinderung z.B. eines Unglücksfalles vereitelt wird.

Auch dürfen Sie nicht vergessen, dass nach den Sicherheitsgesetzen der Länder aus guten Gründen bestimmte Hunderassen nur unter sehr strengen Auflagen überhaupt gehalten werden dürfen, nämlich zum Schutz der Allgemeinheit.
Unabhängig davon, dass der Hundehalter seiner allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss.


Obwohl ich hier wirklich nicht ausschließen, kann dass die Polizisten Ihr Einschreitungsermessen nicht doch erheblich überschritten haben, indem sie – aufgrund welcher Gefahrprognose auch immer – in rechtswidriger Weise es für verhältnismäßig gehalten haben, die Hunde zu töten, kann ich Ihnen nicht allzu viel Hoffnung machen:

Die Würde des Tieres ist nicht in dem Maße grundgesetzlich geschützt wie die menschliche Würde (Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) Auch nach neuerlichen Tendenzen in der Rechtsprechung und auch in der Gesetzgebung werden Sie bzw. Ihr Freund allenfalls eine Geldentschädigung erstreiten können, und dies in einem Gerichtsverfahren, das Ihnen die volle Beweislast für ein behördliches Verschulden auferlegt.
Die allgemeine Erfolgsquote in Amtshaftungsprozessen ist denkbar gering.

Verlieren Sie beide dennoch nicht einen Rest Glauben an das deutsche Rechtssystem.

Die Schwelle für die Annahme von Fehlern und Versagen von Beamten ist sehr niedrig angesetzt, abgesehen von dem Beweisproblem.

Niemand hat das recht, ohne Not den Tod ein anderen Lebewesens herbeizuführen.

Die Staatsdiener sind der Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichtet.


Die wirkliche objektive Sachlage im Einzelnen entzieht sich meiner genauen Kenntnis, so dass ich Ihnen erwartungsgemäß nur eine grober Einschätzung der Rechtslage liefern konnte.

Dennoch hoffe ich, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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