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Hausdurchsuchung - Festplatten widerrechtlich beschlagnahmt?


| 10.03.2007 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

vor 2 Tagen fand bei meiner Freundin eine Hausdurchsuchung statt, angeblich wegen Computerbetrugs. Ich öffnete die Tür und zwei Ermittlungsbeamte hielten mir einen Hausdurchsuchungsbefehl vor die Nase, der auf die Wohnung, Geschäftsräume sowie Nebenräume meiner Freundin ausgestellt war und sollte zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere eines PCs führen, um die Herkunft der Daten der Geschädigten (Tatzeitraum 2005) zu ermitteln.
Da ich nun mehr oder weniger bei ihr wohne (gemeldet bin ich aber nach wie vor bei meinen Eltern) habe ich meinen PC, den ich u.a. fürs Studium brauche, mit zu ihr genommen. Ich habe die Beamten ausdrücklich daraufhin gewiesen, das es sich um MEINEN PC handelt und das dieser erst nach dem Tatzeitraum
erworben worden ist. Was die Ermittlungsbeamten jedoch nicht davon abgehalten hat, die 2 sich in dem PC befindlichen Festplatten mitzunehmen.

Hinzu kommt, das meine Freundin sich bei der
abschließenden Unterzeichnung des Protokolls mit der Hausdurchsuchung einverstanden und die mitgenommenen Gegenstände (u.a. meine 2 Festplatten) als freiwillig
herausgegeben erklärt hat. Wozu sie bezüglich meiner Festplatten rechtlich gar nicht in der Lage war, da sie ja nicht Eigentümerin der Festplatten ist.

Ich würde gerne wissen, ob die Ermittlungsbeamten mit Beschlagnahmung widerrechtlich handelten oder ob sie dazu berechtigt waren. Inwiefern kann ich auf die Herausgabe meiner Festplatten bestehen (z.B. mit Rechnungen, die belegen, das es sich um meinen Rechner handelt)? Brauche ich dazu einen Anwalt?

Mein größtes Problem ist, das zur Zeit Prüfungen (Studium)stattfinden und ich die Daten mehr als dringend brauche. Kann ich die verklagen, sollte ich deswegen durch die Prüfungen fallen??
10.03.2007 | 23:01

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 94 Abs. 2 i.V.m. § 98 StPO dürfen eine "Beschlagnahmeanordnung" nur durch den Richter, bei Gefahr in Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.

Wenn es sich um eine Beschlagnahme gehandelt hätte, so könnte gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO eine nachträgliche richterliche Entscheidung beantragt werden.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich jedoch nicht von einer " Beschlagnahme " der Festplatten aus.

So heißt es in § 94 Abs. 2 StPO :

" Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so Bedarf es der Beschlagnahme."

Unerklärlicherweise hat Ihre Freundin als Mitgewahrsamsinhaberin der Mitnahme der Festplatten zugestimmt, obwohl Sie nicht Eigentümerin derselben ist. Folglich könnte zwar versucht werden, eine nachträgliche richterliche Entscheidung nach § 98 StPO herbeizuführen.

In rechtlicher Hinsicht muss eine Beschlagnahme nämlich in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und insbesondere auch für die Ermittlungen erforderlich sein ( BVerfGE 20, 162, 186 ). Die Beschlagnahme von gespeicherten Daten sollte daher nach meiner Auffassung der Dinge grundsätzlich durch Übermittlung von dem Datenträger des Betroffenen in den Computer der Staatsanwaltschaft ohne Beschlagnahme des Datenträgers erfolgen.

Zu befürchten ist jedoch, dass der Amtsrichter ähnlich wie oben dargestellt argumentiert und damit eine richterliche Entscheidung mangels Vorliegen einer " Beschlagnahme " im Verfahren nach
§ 98 StPO überhaupt nicht für erforderlich erachtet.

Hinsichtlich womöglich bestehender Schadensersatz - und Herausgabeansprüche wären demnach gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Bezug auf das öffentlich - rechtlichen Verwahrungsverhältnis der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Sofern Ansprüche vor dem Landgericht geltend gemacht werden, müssen Sie zwingend einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, da die Klage andernfalls unzulässig wäre.

In Anbetracht der prekären Prüfungssituation rate ich Ihnen jedoch ohnehin sobald wie möglich einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren. Ich erachte die Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche bei Nichtbestehens der bevorstehenden Prüfungen für ungünstig, da es schwierig ist als Student, überhaupt einen Schaden in Geld zu beziffern und vor allem nicht zwingend eine Kausalität zwischen der Mitnahme der Datenträger und Ihrem Prüfungsergebnis hergestellt werden könnte.

Ich erachte es daher alles in allem um so erforderlicher, dass Sie so bald wie möglich einen Rechtsanwalt vor Ort damit beauftragen, Ihre Rechte effektiv wahrzunehmen. Diesbezüglich haben Sie einige schlüssige Argumente und Beweise ( Rechnungen ) aufgezählt.

Noch einen gut gemeinten Hinweis:

Wenn Sie argumentieren, dass die Festplatte(n) nach dem Tatzeitpunkt gekauft wurden, so gestehen Sie quasi ein, von dem Tatzeitpunkt gewusst zu haben oder wurde Euch der angebliche Tatzeitpunkt von der Polizei vorgehalten ?

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2007 | 00:19

Der angebliche Tatzeitpunkt wurde uns seitens der Ermittlungsbeamten genannt, worauf ich dann hingewiesen habe, dass der PC erst 2006 erworben wurde.

Besteht die Möglichkeit, das meine Freundin ihre Angaben im Protokoll revidieren kann (Rechtsgültigkeit bezüglich meiner Festplatten)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 09:33

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich erachte eine Revidierung des Einverständnisses der Freundin mit der Sicherstellung der 2 Festplatten nicht unbedingt für erforderlich.

In der Fachliteratur wird nämlich die Auffassung vertreten, dass für den Fall, dass mehrere Personen an einer Sache Mitgewahrsam haben, die Einwilligung von allen erforderlich ist, damit eine
" Freiwilligkeit" im Sinne des § 94 Abs. 2 StPO angenommen werden kann ( Lutz Meyer - Goßner zu § 94 StPO, RdNr.:12 , 47. Auflage, mit weiteren Nachweisen ).

Dieser Auffassung folgend ist es konsequent, vorliegend die Durchführung einer "Beschlagnahme", also die unfreiwillige Entziehung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Festplatten, anzunehmen.

Gemäß § 98 Abs. 2 Satz 3 StPO können Sie insoweit als Betroffener eine richterliche Entscheidung beantragen.

In dem Antragsschreiben sollten Sie die von Ihnen bereits ausgeführten Argumente darstellen. Insbesondere zum Punkt der Erforderlichkeit der gespeicherten Daten für die bevorstehende Prüfung, rate ich, den Vortrag etwas ausführlicher zu gestalten, damit der Entscheidungsträger die Problematik exakt nachvollziehen kann.

Sie könnten in dem Antrag zur richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme anregen, dass die für Ihre Universitätsprüfung erforderlichen Daten auf ein von Ihnen zur Verfügung gestelltes Speichermedium von der Ermittlungsbehörde überspielt werden.

Idealerweise setzen Sie hierfür ein Datum, damit die Dringlichkeit Ihres Anliegens deutlich wird.

Je nach Dringlichkeit Ihres Angelegenheit sollten Sie zudem kommenden Montag in dem Gespräch mit dem Anwalt abklären, inwieweit dieser neben oben vorgeschlagenem Vorgehen zusätzlich die Beantragung einer einstweiligen Verfügung vor dem Zivilgericht für erforderlich erachtet.

Die Beantragung einer einstweiligen Verfügung verspricht zwar den Vorteil, dass die Angelegenheit bei Gericht sofort bearbeitet wird.

Allerdings besteht diesbezüglich für Sie ein nicht zu unterschätzendes Kostenrisiko.

Ein Antrag in diesem Parallelvefahren könnte ebenfalls - bis zur Endgültigen Herausgabe der Datenträger an Sie - auf die Überspielung der Daten auf ein Ihnen gehörendes Speichermedium gerichtet werden.

Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

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