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Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklageerhebung


10.11.2017 16:49 |
Preis: 28,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Werte Damen und Herren,

in 09/2016 fand in meinen Räumlichkeiten eine HD statt bei welcher verschiedene Gegenstände, laut Durchsuchungsbeschluss, beschlagnahmt wurden. Eine freiwillige Herausgabe fand nicht statt. In 07/2017 wurde die Akte zur Einsicht freigegeben, also scheint das Ermittlungsverfahren abgeschlossen?! Bis 11/2017 wurde weder eine formelle Anklage erhoben noch geht aus den Akten ein Sachstand hervor. Es geht lediglich daraus hervor wer, wann, wo und warum Anzeige erstattet hat, um welchen Vorwurf es sich handelt und ein ausführliches Ablaufprotokoll (inkl. Bilder) der HD. Damit schließt die erhaltene Akte.

Frage: Ist das Ermittlungsverfahren mit Akteneinsicht beendet, und kann man daran anknüpfend die Herausgabe der Gegenstände einfordern, und wie wahrscheinlich scheint in Anbetracht der vergangenen Zeitspanne, (HD 09/2016, Aktenfreigabe 07/2017), ohne jeglichen Kontakt mit den Ermittlungsbehörden, eine aussichtsreiche Klageerhebung?
10.11.2017 | 17:16

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ist das Ermittlungsverfahren mit Akteneinsicht beendet, und kann man daran anknüpfend die Herausgabe der Gegenstände einfordern, und wie wahrscheinlich scheint in Anbetracht der vergangenen Zeitspanne, (HD 09/2016, Aktenfreigabe 07/2017), ohne jeglichen Kontakt mit den Ermittlungsbehörden, eine aussichtsreiche Klageerhebung?

Das Akteneinsichtsrecht kann im Wesentlichen vom Verteidiger oder unverteidigten Beschuldigten in allen Stadien des Strafverfahrens durch Antrag wahrgenommen werden, gemäß § 147 der Strafprozessordnung. Daher kann anhand der Tatsache, dass man Ihnen nun die Möglichkeit einräumt, nicht der Abschluss der Ermittlungen gesehen werden. Soweit Sie als Beschuldigter noch nicht gehört wurden, ist auch nicht davon auszugehen, dass die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind. Daher werden Sie auch Ihre Gegenstände noch nicht zurück erhalten.

Allein anhand des vergangenen Zeitraums kann nicht abgelesen werden, wie erfolgversprechend eine erhobene Anklage sein wird. Das kann allenfalls durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte vage prognostiziert werden.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze


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