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Hausbesitz. Versicherungs Pflicht oder nicht ?

| 09.10.2010 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich habe in Kürze mein Eihenheim abgezahlt. Nun möchte ich die bestehende Versicherung kündigen und keine andere abschliessen, das heisst, selber die Verantwortung für eventuelle Schäden tragen.

Mich interessiert nun, ob es für privates Wohneigentum, Grund und Bausubstanz eine gesetzliche Versicherungdpfligt gibt.

Im Internet konnte ich nur vage Andeutungen darüber finden, dass für diesen Fall eine Versicherungspflicht abgeschafft wurde..

Danke für eventuelle antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte:

Eine Versicherungspflicht besteht grundsätzlich nur dann, wenn eine Rechtsnorm den Abschluss einer bestimmten Versicherung vorschreibt. Das klassische Beispiel hierfür ist die KfZ-Haftpflichtversicherung, die rechtlich vorgeschrieben ist.

Eine gesetzliche Pflicht, eine Gebäudehaftpflichtversicherung abzuschließen besteht für selbstgenutzte Eigenheime nicht.

Eine Gebäudeversicherung wird dagegen oftmals noch als eine Pflichtversicherung angesehen, und zwar in dem Sinne, dass Sie zur Grundabsicherung im eigen Interesse gehört und mithin an sich unabdingbar ist. Die Gebäudeversicherung sichert üblicherweise die Risiken Sturm, Feuer, Hagel, Leitungswasserschäden ab. .

Auch Banken gewähren grundsätzlich nur Kredite, wenn eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wurde. Dies gilt nicht nur bei der ersten Finanzierung beim Hausbau sondern auch für evtl. spätere Belastungen des Grundstücks.

Eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss der Gebäudeversicherung gibt es dagegen in Deutschland nicht mehr.

Es wäre daher grundsätzlich möglich, die Gebäudeversicherung nach Abzahlung des Kredits zu kündigen. Ob eine solche Kündigung allerdings auch wirklich "vernünftig" wäre, ist eine andere Frage. Zwar können Sie auch selbst mit Ihrem Privatvermögen für evtl. entstehende Schäden haften. Doch sind Gebäudeschäden - wenn sie eintreten, was leider nicht vorhersehbar ist - meist sehr hoch und können den Hauseigentümer mithin leicht an den Rande des finanziellen Ruins treiben. Müsste dann zur Schadensregulierung beispielsweise ein Kredit aufgenommen werden, würde die Bank ohne vorhandenen Versicherungsschutz kaum einen Kredit gewähren.

Vor diesem Hintergrund würde ich - obwohl rechtlich grundsätzlich zulässig - dringend davon abraten, die Gebäudeversicherung vollständig zu kündigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die gewünschten Informationen geben und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2010 | 18:26

Sehr geehrte Frau Jacobi,

allerbessten Dank für Ihre Antwort.
Was mir noch fehlt ist ein Hinweis auf ein Gestz, Gesetzestext, Paragraphen, auf den ich mich bei der Kündigung der Versicherung berufen kann, wenn die mit ihren Einwänden kommt, nach dem Motto: - "Der Gesetzgeber hat, bla bla ba u,s.w".

-Verzeihen Sie bitte wenn ich ihren Vorschlag zur Notwendigkeit einer Vericherung, in meinem (unserem) Falle etwas anders sehe.
Ich erlaube mir, genauere Erklärungen zu sparen..(auf Ihren ausdrücklichen Wunsch würde ich antworten).

Nochmals "bessten Dank"

W.Bonfert

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2010 | 19:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

da es keine gesetzliche Versicherungspflicht mehr gibt, ist dazu natürlich auch nichts mehr im Gesetz geregelt.

Es sollte daher ausreichen, - falls die Versicherung überhaupt Einwände erheben sollte - dass Sie darauf hinweisen, dass es seit dem 01.07.1994 keine Versicherungspflicht mehr hinsichtlich der Gebäudeversicherunggibt. Als zuverlässige Quelle können Sie sich z. B. auf die Aussagen des Bundes der Versicherten berufen. Allerdings sollte es inzwischen auch jeder Versicherung bekannt sein, dass man sich nicht mehr auf eine gesetzliche Versicherungspflicht bei der Wohngebäudeversicherung berufen kann.

Solange Sie die Formalien der Kündigung einhalten, kann die Versicherung die Kündigung nicht ablehnen. Sollte die Versicherung mit irgendwelchen "Horrorszenarien" kommen, lassen Sie sich nicht davon beeindrucken. Wenn Sie wollen, können Sie mitteilen, dass Sie sich über mögliche Folgen eines fehlenden Versicherungsschutzes im Klaren sind und dass Sie keine weiteren Angebote, Warnungen etc. der Versicherung wünschen.

Grundsätzlich müssen Sie die Kündigung der Versicherung gegenüber nicht begründen. Es reicht daher grundsätzlich aus, fristgerecht die Kündigung auszusprechen. Sie sollten vorsorglich um eine schriftliche Kündigungsbestätigung bitten und natürlich aus Beweiszwecken die Kündigung möglichst per Einschreiben mit Rückschein an die Versicherung schicken.

Wenn Sie sich also dazu entscheiden, die Versicherung zu kündigen, kann die Versicherung grundsätzlich nichts dagegen zu tun, da es Ihre freie Entscheidung ist eine Gebäudeversicherung zu haben oder eben nicht zu haben.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Nachfrage beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.10.2010 | 09:43

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