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'Hausbesetzung'


26.10.2016 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik



De psychisch kranke, Mutter ( ca. 70 J, Sozialhilfeempfängerin ) meiner Freundin wurde einmal mehr von Ihrem Vermieter aus der Wohnung geklagt. Leider hat meine Freundin sie bei sich im eigenen Haus aufgenommen. Auch dort eskalierte jetzt die Situation so sehr, dass meine Freundin mittlerweile Angst vor Ihrer Mutter hat. DIese weigert sich aber wieder auszuziehen. Was kann meine Freundin unternehmen ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass die Mutter Ihrer Freundin nicht im Mietvertrag für die Wohnung drin steht. Daher kann Sie keinerlei Besitzansprüche für die Wohnung geltend machen. Nichtsdestotrotz kann Ihre Freundin die Dame auch nicht einfach aus der Wohnung "rausschmeißen", weil die zum einen gesetzlich nicht zulässig ist und zum anderen Schadensersatzansprüche der Mutter auslösen könnte.

Der gesetzlich legitime Weg ist die Erhebung einer Räumungsklage gegen die Mutter beim zuständigen Amtsgericht. Sollte Ihre Freundin die Kosten nicht tragen können, so besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Erst dann kann der Gerichtsvollzieher, unter Umständen mit Hilfe der Polizei, Zwang anwenden und die Mutter der Wohnung verweisen. Vor der Räumungsklage muss Ihre Freundin der Mutter eine angemessene Frist zum Auszug einräumen, am besten schriftlich. Die Frist ist gesetzlich nicht bestimmt. Grds. beträgt diese 14-Tage, sollte die Wohnraumlage aber angespannt sein und trotz konkreten Bemühungen keine Wohnraum innerhalb dieser Frist beschaffbar sein, so ist die Frist entsprechend zu verlängern.

Wenn aufgrund des psychischen Krankheit der Mutter eine begründete Gefahr für körperliche Unversehrtheit besteht, so kann vor dem Gericht eine einstweilige Anordnung erwirkt und die Mutter der Wohnung verwiesen werden. Eine solche Gefahr muss Glaubhaft gemacht werden, durch ärztliche Atteste ggf. Zeugen.

Bei Handgreiflichkeiten der Mutter, die die Bagatellgrenze überschreiten, kann auch seitens der Polizei ein Verweis erteilt werden. Dieser ist aber zeitlich beschränkt und hilft nur vorübergehend.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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