Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hausbau nach Scheidung mit neuem Partner


| 03.06.2007 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 04.07.2002 rechtskräftig geschieden.

Seit einigen Jahren habe ich nun einen neuen Partner-- wir sind nicht verheiratet-- mit dem ich nun gerne ein Haus und ein gemeinsames Leben aufbauen möchte.

Seinerzeit habe ich mit meinem EXmann einen Ehevertrag beim Notar geschlossen, in dem wir beide gegenseitig auf Unterhalt und Versorgungsausgleich verzichten!!

Mein EXmann hat nun aber immer noch kein eigenens Einkommen, also HARTZ 4, und lebt mit einer neuen Lebenspartnerin-- ebenfalls nicht verheirat.. und ihrem gemeinsamen Kind zusammen.

Nun meine Frage:

Im Notarvertrag ist vermerkt, dass die Rechtssprechung den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt in Einzelfällen für unwirksam erklärt hat insbesondere im Hinblick auf das Eintreten des Sozialhilfeträgers.

Bis heute habe ich keinen Unterhalt zahlen müssen. Würde das Haus samt Grundstück dann als Vermögen angesehen werden, obwohl mit Hypotheken belastet und was wäre wenn es komplett getilgt wäre.

Würde mein neuer Lebenspartner bei einer eventuellen Eheschliessung mit mir auch an Ihn zahlen müssen??

In der Hoffnung dass Sie mir schnellstmöglich diese, für mich sehr wichtigen,Fragen beantworten können verbleibe ich

mit freundlichem Gruss

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Sie brauchen sich – unterhaltsrechtlich gesehen – keine Sorgen zu machen.

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts hängt von den ehelichen Lebensverhältnissen ab.
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse ist der ZEITPUNKT DER EHESCHEIDUNG; sodass das nachträglich erworbene Haus samt Grundstück nicht als Vermögen anzurechnen wäre.

Im Übrigen gilt die geschlossene Unterhaltsverzichtsvereinbarung grundsätzlich auch für die Zukunft.
Die Unwirksamkeitsklausel in den Notarvertrag gilt nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn ZUM ZEITPUNKT DES UNTERHALTSVERZICHTS die Sozialhilfebedürftigkeit absehbar war. War das nicht der Fall, so ist der Verzicht wirksam und Sie brauchen nicht zu zahlen.

Ihr neuer Lebenspartner wäre auf keinen Fall zur Zahlung verpflichtet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2007 | 19:42

Vielen Dank für Ihre umgehende Antwort!! Eine weitere Frage habe ich allerdings noch. In Ihrer Erklärung und ebenfalls in meinem Notarvertrag steht folgendes Zitat :

"Die Unwirksamkeitsklausel in den Notarvertrag gilt nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn ZUM ZEITPUNKT DES UNTERHALTSVERZICHTS die Sozialhilfebedürftigkeit absehbar war."

Zum Zeitpunkt unserer Ehescheidung war mein EXmann bereits ca.3 Jahre arbeitslos und bezog dementsprechend damals auch schon Arbeitslosengeld.

Hat das nun doch irgendwelche Auswirkungen auf evtl. Unterhaltspflicht (Sozialhilfebedürftigkeit absehbar).
Würde sich bei einer neuen Eheschliessung meinerseits oder seinerseits etwas ändern??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2007 | 20:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehmen möchte:

Nein, der Unterhaltsverzicht ist nur dann unwirksam, wenn er für die Vertragsparteien ERKENNBAR zur Sozialhilfebedürftigkeit führt.
Das war damals offensichtlich nicht der Fall, denn der Bezug von Arbeitslosengeld alleine lässt diese Prognose noch nicht zu.

Der (hier nicht vorhandene) Unterhaltsanspruch Ihres geschiedenen Ehemannes würde mit seiner Wiederheirat erlöschen (§ 1586 Abs. 1 BGB).

Bis zu seiner Wiederheirat könnten Sie im Falle einer Inanspruchnahme von irgendwelchen Unterhaltszahlungen im Übrigen einwenden, dass Ihr geschiedener Ehemann wieder in einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, was nach § 1579 Nr. 6 und 7 BGB ebenfalls zum Wegfall eines Unterhaltsanspruchs führen würde.

Ich bedanke mich für Ihre positive Bewertung und verbleibe

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr kompetente Antwort. hat mir sehr geholfen!! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER