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Hausbau Baustop

| 20. September 2021 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


17:30

Zusammenfassung:

In dieser Frage geht es um einen Baustopp, der durch Gefahr im Verzug verursacht wurde. Außerdem wird über die Reichweite des § 4 VOB/B gesprochen.

Wir bauen gerade ein kleines Haus neu, wo vorher ein alter Bungalow gestanden hat.
Beim umsetzen des Elektro-Hausanschlusses(Privatanschluss) stellte sich raus das eine Phase vom Drehstrom fehlt.
Drehstrom wird nur für eine zukünftige Werkstatt gebraucht.Nicht für den Hausanschluss.
Stromnetz Berlin hat versucht den Fehler zu reparieren, aber unser Nachbar hat sein Hausanbau direkt auf die Hauptleitung gebaut. Da der Nachbar selber kein Drehstrom will und braucht, deshalb verzögert sich die Reparatur.
Wir haben ihn schon Geld geboten.
Jetzt kommt die tolle Frage.
Unsere Hausbaufirma hat auf Anraten ihres Elektro-Subunternehmers ein Baustop verhängt!!! Weil Gefahr im Vollzug.
Seit 2 Wochen ruhen die Arbeiten. Stromnetz Berlin hat die Hausbaufirma angerufen um zu versichern, dass keine Gefahr vom jetzigen Anschluss ausgeht. Aber das Elekto-Subunternehmen behauptet das Gegenteil.

Können wir die Hausbaufirma zwingen ein anderen Elektriker zu nehmen?

Oder können wir den Vertrag mit der Hausbaufirma kündigen?

Das Haus ist zu 95 % fertig, es fehlt nur der Anschluss der Heizung .
Bezahlt sind auch 95%
Wir haben einen Neuanschluss bei Stromnetz beantragt, kann bis 6 Monate dauern.
Also 6 Monate Baustopp!!??

20. September 2021 | 14:14

Antwort

von


(17)
Königstraße 45
30175 Hannover
Tel: 0511 12220296
Web: http://kanzleihohnstock.de
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre baurechtliche Anfrage. Diese möchte ich gerne anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworten:

Im Fall eines VOB/B-Vertrages sind die Regelungen des § 4 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B) zu berücksichtigen. Hieraus können Sie sich weitreichende Rechte herleiten. Um Ihnen diese nachvollziehbar zugänglich zu machen, führe ich diese hier einmal auf. Sollte kein VOB/B-Vertrag geschlossen sein, sind die Regelungen dennoch im übertragenem Sinne zu verstehen und teilweise auf einen BGB-Vertrag übertragbar.

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B haben Sie als Auftraggeber für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B haben Sie als Auftraggeber außerdem das Recht, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu überwachen.

Dagegen hat die Hausbaufirma als Auftragnehmer gemäß § 4 Abs. 2 VOB/B die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen und dabei die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist die Aufgabe des Auftragnehmers, die Ausführung seiner vertraglichen Leistung zu leiten und für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen.

Jedoch sind Sie gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B als Auftraggeber dazu befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind. Die Anordnungen sind grundsätzlich nur dem Auftragnehmer oder seinem für die Leitung der Ausführung bestellten Vertreter zu erteilen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Hält der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers für unberechtigt oder unzweckmäßig, so hat er seine Bedenken geltend zu machen, die Anordnungen jedoch auf Verlangen auszuführen, wenn nicht gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

Wie soeben dargestellt, sind Ihre Befugnisse eingeschränkt, wenn "Gefahr im Verzug" anzunehmen ist. Wenn sog. "Gefahr im Verzug" vorliegt, können alle zur Abwendung des Schadens erforderlichen Maßnahmen getroffen werden; insbesondere können auch die Arbeitnehmer oder Subunternehmer direkt angewiesen werden. Für die Annahme von "Gefahr im Verzug" ist erforderlich, dass ein Schaden unmittelbar bevorsteht. Auch ohne "Gefahr im Verzug" können Maßnahmen wie ein Baustopp getroffen werden, wenn dies zur Bauleistungserfüllung notwendig ist und ohne diese Maßnahmen Mängel auftreten könnten (Oppler, in: Ingenstau/Korbion, § 4 Abs. 1 VOB/B Rn. 86.).

In Ihrem Fall ist es sehr wichtig zu klären, ob tatsächlich Gefahr im Verzug anzunehmen ist oder nicht. Es muss geklärt werden, ob eine Gefahr vom jetzigen Anschluss ausgeht. Hier steht die Einschätzung der "Stromnetz Berlin" gegen die Einschätzung des Elektro-Subunternehmers. Eine behördliche Einschätzung liegt gemäß Ihrer Angaben nicht vor. Um Mängel und Schäden und damit mögliche hohe Kosten zu vermeiden, sollte ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, dass den Anschluss überprüft.

Teilen Sie der Hausbaufirma mit, dass Sie ein Sachverständigengutachten beauftragen werden. Sollte das Gutachten sodann feststellen, dass keine Gefahr von der aktuellen Leitung ausgeht, können Sie die Hausbaufirma unter Fristsetzung zur Fortführung der Arbeiten auffordern - Sie können dann auch einen Wechsel des Elektro-Subunternehmers durchsetzen. Sollte diese Frist anschließend ablaufen ohne dass eine Fortführung der Arbeiten gegeben ist, können Sie grundsätzlich eine Alternativfirma beauftragen und Mehrkosten als Schadensersatz geltend machen. Auch Minderungsansprüche wären dann denkbar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die schwierigen baurechtlichen Zusammenhänge nachvollziehbar erklären und Ihnen alle Fragen beantworten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Cedric Hohnstock
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock ist bundesweit für Mandanten tätig. Bei baurechtlichen Anliegen können Sie ihn jederzeit kontaktieren.





Rückfrage vom Fragesteller 20. September 2021 | 15:24

Hallo ich habe gleich ein Sachverständigen vom IHK angerufen.
Der sagte mir aber, wenn er den Hausanschluss Überprüft, dann hat das keine Rechtliche Grundlage, weil
ich ihn beauftragt habe. Seiner Meinung nach reicht ein normaler Elektomeister, der bestätigt, dass der Anschluss ohne Gefahr betrieben werden kann.
Das heist für mich, ich brauch auch einen Anwalt, der meine Rechte einfordert. Da die Baufirma nicht mit sich reden lässt.
Könnte ich dann für die Zeitverzögerung eine Entschädigung bekommen?
Aber trotzdem Danke für die Antwort, jetzt müssen wir nur ein guten Anwalt in Berlin finden.
Wichtig für uns wäre gewesen, dass der Baustopp aufgehoben wird.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. September 2021 | 17:30

Vielen Dank für Ihre Rückfrage! Auch diese möchte ich Ihnen gerne beantworten:

Das Gutachten würde Ihnen keine "rechtliche", sondern eine "tatsächliche" Sicherheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gefahr geben. Wenn eine Gefahr vorliegt, ist der Baustopp berechtigt und muss leider akzeptiert werden; liegt jedoch keine Gefahr vor, ist der Baustopp unberechtigt und Sie können Beseitigung des Baustopps sowie Schadensersatz von der Hausbaufirma wegen Verzögerungsschäden verlangen, die Sie beauftragt haben. Deshalb sollte absolute Sicherheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gefahr bestehen. Das "tatsächliche" Vorliegen der Gefahr kann nur von einer technisch besonders geschulten Person - nämlich von einem Sachverständigen - beurteilt werden. Die "rechtlichen" Konsequenzen hieraus werden dann von einem Rechtsanwalt verfolgt. Das Gutachten dient auch Ihrer eigenen Absicherung: Falls eine Gefahr vorliegt und Sie dennoch weiter bauen, könnten ggf. gegen Sie Ansprüche geltend gemacht werden, wenn durch das Weiterbauen Schäden Dritter entstehen.

Im außergerichtlichen Bereich ist das selbstständige Einholen eines "unabhängigen Gutachtens" üblich, um die tatsächliche Sachlage bewerten zu können. Dies gilt so z.B. auch im Verkehrsrecht: Bei einem Verkehrsunfall wird ebenfalls ein eigenes Kfz-Sachverständigengutachten "selbstständig" eingeholt, um den Schaden bewerten zu können. Anschließend können dann die im Gutachten benannten Posten von der Gegenseite gefordert werden.

Nur wenn Streit über die Inhalte des Gutachtens entstehen, wird ein Gericht mit Einholung eines eigenen, gerichtlichen Sachverständigengutachtens die streitigen Punkte klären.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!

Mit freundlichen Grüßen

Cedric Hohnstock
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22. September 2021 | 19:00

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