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Hausanteil erben, Auszahlung und Hartz 4


| 04.03.2018 11:35 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich habe folgende Aussage gehört(!!) (angeblich aus anwaltschaftlicher Beratung):

Wenn man Hartz4 bezieht, aber Teil einer 3er-Erbengemeinschaft werden soll/kann, darf man, wenn dieser Teil ausbezahlt würde (~200.000€ - 250.000€) , dieses Geld in eine Bau- bzw. Wohnungsgenossenschaft investieren (Genossenschaftsanteile kaufen) und trotzdem Hartz4 beziehen?
Mit diesem Invest sichert man sich ja die Möglichkeit später selbst eine eigene Wohnung zu ziehen, damit die Mietzahlungen vom Amt dann ggf. entfallen könnten bzw. nur noch die anfallenden Nebenkosten übernommen würden….
Oder darf man ggf. mit diesem Geld gleich eine ETW kaufen und das Amt übernimmt dann die Nebenkosten?

Geht das wirklich so einfach, ohne den Anspruch auf Hartz4 zu verlieren?
Oder funktioniert das nur bis zu einem bestimmten Genossenschafts-Betrag?

Folgendes habe ich in den Weiten des Internet gefunden:
"Hartz IV: Genossenschaftsanteile werden (wie die Mietkaution) nicht zum Vermögen gerechnet. Wenn nach einem Wohnungswechsel die Genossenschaftsanteile zurückgezahlt und wieder auf dem Konto gutgeschrieben sind, müssen sie beim nächsten Antrag als Vermögen angegeben werden."
Das würde ja der o.g. durchaus entsprechen, oder?!?!?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wenn man Hartz4 bezieht, aber Teil einer 3er-Erbengemeinschaft werden soll/kann, darf man, wenn dieser Teil ausbezahlt würde (~200.000€ - 250.000€) , dieses Geld in eine Bau- bzw. Wohnungsgenossenschaft investieren (Genossenschaftsanteile kaufen) und trotzdem Hartz4 beziehen? Oder darf man ggf. mit diesem Geld gleich eine ETW kaufen und das Amt übernimmt dann die Nebenkosten? Geht das wirklich so einfach, ohne den Anspruch auf Hartz4 zu verlieren?
Oder funktioniert das nur bis zu einem bestimmten Genossenschafts-Betrag?"


Nein, das darf man im Leistungsbezug selbstverständlich nicht tun. Statt dessen würde man sich sogar strafbar machen.

Dies liegt daran, dass Sie im Leistungsbezug jede Änderung in Ihren Vermögensverhältnissen angeben müssen. Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet, §§ 60 ff SGB I.

Eine Erbschaft wird regelmäßig als Einkommen angesehen und auf die laufenden Leistungen nach dem SGB II angerechnet, §§ 11 ff SGB II.

Genauso wenig dürfen Sie mit dem Geld im Leistungsbezug einfach eine ETW kaufen. Dies liegt daran, dass Sozialhilfe grundsätzlich nachrangig ist und nicht zum eigenen Vermögensbau dient. Zudem dürfte dies sozialwidriges Verhalten sein und somit zu Ersatzansprüchen nach § 34 SGB II führen.

Von daher kann ich mir kaum vorstellen, dass dies so wie von Ihnen geschildert Teile einer anwaltlichen Beratung zu Verhalten im Leistungsbezug sein sollen.

Richtig wäre dies nur, wenn dies alles außerhalb des Leistungsbezuges erfolgen würde. Denn hier sind Sie grundsätzlich frei in der Einkommens- und Vermögensdisposition, im Leistungsbezug dagegen - wie oben ausgeführt - nicht.


Zudem dürfte auch der Einsatz der gesamten Erbschaft als Genossenschaftsanteil fragwürdig sein. Weitergehende Informationen zum Thema Genossenschaften finden Sie z.B. unter:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wohnungsgenossenschaften-unter-genossen-eigentuemer-und-mieter-zugleich/11237166.html



Frage 2:
"Genossenschaftsanteile werden (wie die Mietkaution) nicht zum Vermögen gerechnet. Wenn nach einem Wohnungswechsel die Genossenschaftsanteile zurückgezahlt und wieder auf dem Konto gutgeschrieben sind, müssen sie beim nächsten Antrag als Vermögen angegeben werden. Das würde ja der o.g. durchaus entsprechen, oder?"


Das ist insoweit richtig wie diese Anteile eben zum Vermögen des Leistungsempfängers gehören. Dies liegt daran, dass über dieses Vermögen nicht frei verfügt werden kann ( z.B. wegen Kündigungsfristen) und der Anteil gerade dem Wohnen selbst dient. Sobald diese Anteile aber für den Leistungsempfänger verfügbar werden, hat er diese als Einkommen für eine mögliche Anrechnung zu melden.

Insoweit entspricht es also auch nicht der oben geschilderten Sachlage.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2018 | 17:06

Ich habe nochmal nachgefragt und es handelte sich um eine "Rechtsberatung" speziell für Hartz4-Betroffene; die Worte 'Recht' und 'Raten' spielen hier wohl eine dominante Rolle….

Wie dem auch sei: Ihre Antwort deckt sich mit meinem Rechtsempfinden.

Ich habe also verstanden:

Wichtig ist, ob man bereits Hartz4 bezieht oder nicht:
- Hat man VOR Hartz4-Bezug in eine Genossenschaft eingezahlt, dann kann das nicht als Vermögen angerechnet werden.
- Kommt man IM Hartz4-Bezug zu Geld, muss man dies als Vermögen angeben und sich anrechnen lassen; dies ist nicht durch Einzahlen in eine Genossenschaft oder sonstwie (und schon gar nicht in dieser Höhe) umgehbar!
Man macht sich strafbar, wenn man dieses Erbe nicht angibt.
?!?!
Würden nur 2 der (bis jetzt geplanten) 3er-Erbengemeinschaft erben, darf das Amt aber nicht intervenieren und einen Erbteil einfordern? (Verhältnis ist Onkel/Tante vererben an Nichten/Neffen)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2018 | 08:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Hat man VOR Hartz4-Bezug in eine Genossenschaft eingezahlt, dann kann das nicht als Vermögen angerechnet werden."


Richtig, die Einzahlung als solche ist dann zwar als Vermögen anzugeben, dieses kann jedoch nicht verwertet werden und daher regelmäßig für die Anspruchsbegründung nicht hinderlich ( § 12 III SGB II).


Nachfrage 2:
"Kommt man IM Hartz4-Bezug zu Geld, muss man dies als Vermögen angeben und sich anrechnen lassen; dies ist nicht durch Einzahlen in eine Genossenschaft oder sonstwie (und schon gar nicht in dieser Höhe) umgehbar!
Man macht sich strafbar, wenn man dieses Erbe nicht angibt.
?!?! "


Richtig, aber rechtstechnisch handelt es sich dabei um Einkommen (§ 11 SGB II) und nicht um Vermögen (§ 12 SGB II). Zur Unterscheidung kann man sich schlagwortartig merken, dass Vermögen all dasjenige ist, was man vor Antragstellung besitzt und Einkommen all das was man ab Antragsstellung hinzubekommt.

Im Leistungsbezug muss ein Leistungsempfänger von sich aus jede erhebliche Änderung in Vermögensverhältnissen melden ( § 60 SGB I). Ob die Änderung erheblich ist, obliegt regelmäßig der Einschätzung des Sachbearbeiters. Eine Nichtangabe von erheblichen Änderungen führt in der Regel zu einer Strafanzeige.



Frage 3:
"Würden nur 2 der (bis jetzt geplanten) 3er-Erbengemeinschaft erben, darf das Amt aber nicht intervenieren und einen Erbteil einfordern? (Verhältnis ist Onkel/Tante vererben an Nichten/Neffen)"


Wer nichts erbt, muss auch keine Änderung angeben. Allerdings darf man nicht willkürlich ein Erbe ausschlagen oder eventuelle Pflichtteile nicht einfordern, nur um im Leistungsbezug zu verbleiben, denn sonst hätte man die gleichen Probleme wie oben bereits geschildert. Durch einen Erbfall tritt man nämlich automatisch in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Aus diesem Grunde hätte man also strenggenommen im Leistungsbezug bereits mit der Kenntnis vom Erbfall hierüber Meldung zu machen, wenn es sich um keinen offensichtlich überschuldeten Nachlass handeln würde.


Zu Lebzeiten ist der Erblasser natürlich völlig frei in seiner Gestaltungswahl und dürfte somit auch einen eventuellen Leistungsbezug eines potentiellen Erben zur Maßgabe seiner Entscheidung machen, da der Erblasser durch das SGB II in der Regel ja gerade nicht gebunden ist.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 05.03.2018 | 18:18


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