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Hausabriss- Haftung für Folgeschäden

| 14.02.2010 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


13:04

Unser Wohngebäude in Bremen ist durch eine Grundstücksteilung zu einer Grenzbebauung geworden, wobei ein Gebäudeteil dem Nebengrundstück zugeschlagen wurde.
Diesen Gebäudeteil möchte der jetzige Besitzer abreissen lassen.
Grundsätzlich haben wir nichts gegen den Abriss des Gebäudeteils einzuwenden, aber wir befürchten aufgrund der historischen baulichen Verzahnung Folgeschäden an unserem "Restgebäude".
Unsere Fragen:
Würden wir mit unserem Einverständnis zum Abriss mögliche Folgeschäden "billigend in Kauf" nehmen, so dass wir vom Abreissenden keine Behebung der Folgeschäden verlangen können, oder muss der Abreissende gar die Haftung für mögliche Folgeschäden explizit erklären ?

14.02.2010 | 15:47

Antwort

von


(1061)
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01796 Pirna
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform anhand Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Mit einem bloßen Einverständnis kann sich der Abreißende nicht einer zivilrechtlichen Haftung aus fahrlässiger unerlaubter Handlung (§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht ), z.B. wegen fehlerhafter Planung oder fehlerhafter Bauausführung entziehen.

§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers mit eine Beweislastumkehr zu Ihren Gunsten ist nicht unmittelbar anwendbar:
„Wird durch [...] die Ablösung von Teilen eines Gebäudes [...] eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks sofern [...] die Ablösung die Folge [...] mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“
Die Regelung bezieht sich nicht auf des planvolle Niederreißen.

2.
Problematisch ist allerdings der Nachweis der Ursächlichkeit der Schäden durch den Abriss und das Verschulden des Abreißenden, den Sie im Falle eines Schadensersatzanspruches mit nicht unerheblichen Kosten und Mühen erbringen müssten.

3.
Auf Grund Ihrer Angaben sehe ich aber keine Veranlassung dem Abriss zuzustimmen.
Trotz Grundstücksteilung hat der Nachbar möglicherweise den Überbau gemäß § 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht zu dulden.
Soweit keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, sind Sie wahrscheinlich weiterhin Eigentümer des Gebäudeteils, weil dieser Teil wesentlicher Bestandteil des Hauptgebäudes ist (§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache , § 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes im Gegensatz zu § 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes ).

Sie sollten den Sachverhalt einem Rechtsanwalt vor Ort zur Prüfung vorlegen, der dann umfassend Stellung nehmen kann.


Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2010 | 12:18

Zu 3. : Es wurde damals nicht nur das Grundstück, sondern das bestehende Gebäude geteilt. Beide Gebäudeteile wurden im folgenden vom jeweiligen Eigentümer separat ausgebaut und genutzt. Der Anbau ist von unserem Gebäude nicht zugänglich und wird von uns auch nicht genutzt. Wir waren also nie Eigentümer dieses Gebäudeteils (Anbau).
Ist der Anbau wegen der gemeinsamen Bausubstanz trotz des separaten Ausbaus und Nutzung wesentlicher Bestandteil des Hauptgebäudes?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2010 | 13:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn auch das Gebäude geteilt wurde, tritt eher die Eigenschaft des Anbaus als wesentlicher Bestandteil des Nachbargrundstücks (§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes ) in den Vordergrund.
Wirtschaftlich betrachtet (kein Zugang von Ihrer Seite und keine Nutzung durch Sie) wäre der Anbau nicht wesentlicher Bestandteil des Hauptgebäudes. Die Grenze durchschneidet das Gebäude lotrecht.
Der BGH vertritt die Auffassung, dass bei einer Duldungspflicht des Nachbarn (in Ihrem Fall wohl anzunehmen, wegen der gewollten Teilung) der Eigentümer des Stammgrundstücks auch Eigentümer des Überbaus (Anbaus) ist.

Es handelt sich hier um eine schwierige Rechtsfrage (welche Regelung überwiegt: Anbau wesentlicher Bestandteil des Nachbargrundstücks oder des Hauptgebäudes und damit des Stammgrundstücks, die nicht abschließend im Rahmen dieses Forums beantwortet werden kann.

Bewertung des Fragestellers 17.02.2010 | 14:11

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Es war sehr nett, auf die Zusatzfrage zu antworten. Es scheint aber ein verzwickter Fall zu sein, von daher weiß ich auch nicht so recht weiter.

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