Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haus vor Zugriff Sozialamt schützen


13.11.2015 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Hallo,
Person A besitzt ein kleineres Dreifamilienhaus und bewohnt dies mit dem Ehemann alleine, keine Mieter im Haus, Wohnfläche ca. 180 qm. Ehepaar hat einen Sohn, der nicht mehr zu Hause wohnt und ebebfalls jetzt ein Haus gebaut hat welches allerdings komplett mit Kredit gebaut wurde, also quasi noch der Bank gehört.
Person A hat Pflegestufe zwei und der Ehemann ist auch chronisch krank.
Was genau müsste man machen bzw. exakt in die Wege leiten, dass dieses Haus nicht vom Sozialamt o.ä. Ämtern verwertet werden würde falls das Ehepaar in ein Pflegeheim müsste, der Ehemann hat Wohnrecht und Niessbrauch lebenslang am gesamten Haus.
Person A möchte vermeiden, dass das Haus verkauft werden muss um Pflegeheimkosten zu decken oder sonstige anfallende Kosten. Sie hat das Haus selber von ihren Eltern geerbt, es ist ca. 60 Jahre alt, und sie will es ohne Schuldenbelastung an den Sohn weitervererben.
Wie wäre es z.B. mit der Gründung einer Stiftung oder sonstigen Massnahmen, und was wäre dabei zu beachten, damit der Sohn den Zugriff aufs Haus behält oder Nutzniesser ist falls er sein eigenes Haus mal nicht mehr abbezahlen kann und dann wenigstens eine Wohnung in dem älteren Haus hätte.
Wäre dankbar für jede Hilfe.
MfG

Einsatz editiert am 16.11.2015 15:31:01
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe davon aus, dass Ihnen grundsätzlich bekannt ist, dass das Ehepaar dazu verpflichtet ist, für die Kosten einer Heimunterbringung selbst zu sorgen, sofern Leistungsfähigkeit besteht.
Hierzu gehört, dass grundsätzlich nicht nur Zahlungen aus laufenen Einkünften zu erbringen sind, sondern auch der Vermögensstamm zu verwerten ist. Ein Haus als - sicherlich erheblichster vorhandener - Vermögenswert ist damit verwertbar. Dies hat der Bundesgerichtshof eindeutig entschieden, BGH XII ZR 224/00.

Vorliegend kommt als besonderer Umstand allerdings hinzu, dass einer der beiden ein lebenslanges Wohnrecht inne hat. Dieses ist dinglich abgesichert, also im Grundbuch eingetragen.
Über diese Situation kann sich auch das Sozialamt nicht hinwegsetzen. Es besteht also keine Möglichkeit, die Eigentümer des Hauses zu einem Verkauf zu zwingen.

Sehr wohl berechtigt wären allerdings Forderungen des Sozialamtes danach, das Haus als Vermögenswert zu nutzen.
Da Sie explizit von einem Dreifamilienhaus sprechen, gehe ich davon aus, dass eine Teilungserklärung in drei voneinander abgeschlossene Wohnflächen und damit eine Vermietbarkeit vorliegt.
Für den Fall, dass beide Ehepartner in ein Pflegeheim umziehen würden, dürfte damit eine Verpflichtung dazu bestehen, die drei Wohnungen zu vermieten und die Mieteinkünfte daraus in die Finanzierung einer Heimunterbringung einzubringen. Eine solche Nutzung widerspricht nicht dem abgesicherten Wohnrecht. Der BGH geht davon aus, dass diese Form der Nutzung in solch einem Fall nach ergänzender Vertragsauslegung des notariellen Vertrags möglich und geboten ist, BGH V ZR 168/07.

Nicht bekannt ist mir, wie hoch eine eventuelle Finanzierungslücke bei einer Heimunterbringung wäre und ob sie durch eine Vermietung aller drei Wohnungen geschlossen werden könnte.
Falls dies nicht der Fall und das Sozialamt extrem "pfiffig" wäre, könnte man dort auf die Idee kommen, eine der Wohnungen zu verkaufen, um die Kosten der Heimunterbringung zu decken.
Ob so etwas im schlimmsten Fall möglich wäre, hängt aber von den Faktoren im Einzelfall ab. Insbesondere die notariellen Unterlagen (Worauf bezieht sich das Wohnrecht? Das ganze Haus? Nur eine der Wohnungen? Lassen die Formulierungen eine Auslegung zu?) sollten Sie gegebenenfalls prüfen lassen.

Die Einrichtung einer Stiftung kommt - unabhängig von der Frage danach, ob ihre sonstigen Voraussetzungen gegeben wären - nicht in Betracht. Sie hätte eine eigene Rechtspersönlichkeit, das in ihr gehaltene Vermögen wird durch den Stifter unwiderbringlich weggegeben und ist dann nicht mehr nutzbar. Hinzu kommt, dass die Stiftung von ihrem Grundkapital her so aufgestellt sein muss, dass sie ihre eigenen Verbindlichkeiten aus der Vermögensverwertung ziehen können muss.

Zusammenfassend gehe ich davon aus, dass es in jedem Fall gelingen dürfte, zumindest eine der Wohnungen, wenn nicht mehr, vor dem Zugriff des Sozialamtes zu schützen. Damit kann auch dem weitergehenden Zweck der Sicherung zu Gunsten des Sohnes gedient werden.
Vermietung dürfte im Falle eines Umzugs in ein Pflegeheim die sinnvollste Lösung zur Sicherung des Eigentumserhalts sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2015 | 10:44

Hallo,
Danke für die Antwort.
Das Wohnrecht und auch der Niessbrauch ist von einem/bei einem Notar erstellt worden und bezieht sich auf das GESAMTE Haus und Grundstück und ist vom Eigentümer, also der Ehefrau, dem Ehemann gegenüber notariell eingerichtet worden und steht auch im Grundbuch. Wäre also der Ehemann , falls die Ehefrau ins Heim käme, versorgt? Darf er alle drei Wohnungen, wie sie jetzt vom Ehepaar gemeinsam bewohnr werden, auch weiterhin alleine bewohnen. Oder hätte das Sozialamt, obwohl ein Wohnrecht am gesamten Haus besteht, die Möglichkeit des Verkaufs/Vermietung von zwei Wohnungen? Eine der Wohnungen ist noch nicht modernisiert (altes Bad ohne Dusche, Einfachverglaste Fenster usw.). Kann das Sozialamt ihn zwingen zwei Wohnungen zu vermieten und damit dann die Heimpflegekosten der Ehefrau zu begleichen?

Wenn nun der Ehemann zuerst in ein Pflegeheim käme, was muss die Ehefrau beachten bzw. jetzt im Vorfeld abklären, damit sie selber auch weiterhin dass GESAMTE Haus alleine nutzen kann und nicht irgendwelche Mieter ins Haus "gesetzt" bekommt, bzw. gezwungen wird zu vermieten,DAS will die Ehefrau nämlich nicht.

Was genau ist hier und jetzt zu tun, damit auch die Ehefrau alleine im gesamten Wohnhaus, ohne Mieter, wohnen kann, wenn der Ehemann ins Heim käme und das Haus auch nicht mit dieser Art Rückwärts-Darlehen belastet wird, wo monatlich ein Betrag von der Bank gezahlt wird bis das Haus vollständig verwertet ist?

Barvermögen/Sparvermögen ist keines vorhanden. Ehefrau erhält ca. 1.200€ Rente, Ehemann ca. 1.800€ Rente. Müssten sich die Eheleute mit diesen Einkünften quasi gegenseitig unterhalten oder gibt es hier eine Art Freibetrag?

Wenn man LEGAL eine Pflegehilfe aus Osteuropa einstellt, für den, der noch pflegebedürftig zu Hause lebt, wenn einer der beiden im Heim wäre, also für denjenigen der noch zu Hause ist, würde das vom/beim Sozialamt als Kosten in Abzug gebracht werden, sich also die Zuzahlungssumme ändern und was muss man hierbei beachten, damit es vom Sozialamt als Ausgabe anerkannt würde wenn man quasi "Pflegepersonal" als Arbeitgeber oder über eine Agentur einstellen würde?

Es wäre der Ehefrau SEHR wichtig das Haus vollständig und unbelastet von Schulden an den Sohn weitervererben zu können, das wäre ihr einziges Bestreben, da ihr Vater dieses Haus selber gebaut hat.

Gibt es evtl. noch sonstige Möglichkeiten die Ihnen bekannt sind um dies zu erreichen?

Bei Schenkung/vorweggenommener Erbfolge: müsste da der Sohn nicht gegenüber seinen Eltern Unterhalt zahlen (quasi als Hausbesitzer) und müsste dann womöglich ER das Haus deswegen verkaufen, weil ER dann vom Sozialamt belangt würde. Ich weiss, dass eine Schenkung 10 Jahr vom Sozialamt zurückgefordert werden kann. Der Sohn würde das Haus nach einer Schenkung nicht selber bewohnen, da er ja gerade erst selber gebaut hat. Welche Möglichkeiten gibt es hierzu?

Vielen Dank für eine Beantwortung
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2015 | 10:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

sollte alleine die Ehefrau in ein Pflegeheim umziehen müssen, der Mann jedoch im Haus zurückbleiben, wäre er in der Tat durch das gesicherte Wohnrecht geschützt.

Es besteht auch nicht grundsätzlich die Verpflichtung, Grundeigentum zur Begleichung der Heimkosten einzubringen, sondern nur, soweit dieses einen angemessenen Rahmen überschreitet.
180 m² für eine einzelne Person liegen weit über dem notwendig werdenden Raumangebot. Es wird daher eine Verpflichtung dazu bestehen, eine Wohnung fest zu beziehen und die anderen beiden zu vermieten.

Das Wohnrecht des Ehemannes wird hierdurch auch nicht umgangen, sondern bleibt weiterhin bestehen. Die Vermietung würde sich im Rahmen der zulässigen Ausübung der Rechte als Eigentümerin des Hauses bewegen.

Es ist selbstverständlich möglich, eine Pflegeperson zur Pflege zuhause einzustellen. Eventuell bestünde dann auch die Möglichkeit, dieser eine der drei Wohnungen während der Zeit der Pflege zu überlassen. So wäre gewährleistet, dass diese Wohnung nach dem Tod beider Ehepartner nicht mit einer Vermietung "belastet" wäre.

Selbstverständlich kann die Ehefrau, sollte der Mann zuerst in ein Pflegeheim umziehen müssen, Ihr Eigentum an dem Haus weiter ausüben, indem Sie dieses bewohnt.
Dennoch besteht eine gegenseitige Verpflichtung zur Unterhaltung des jeweils anderen und zur Begleichung offen stehender Heimkosten.
Da dies aus der Rente nicht gewährleistet wird, besteht eine Verpflichtung dazu, das Geld anderweitig zu beschaffen. Da es unbelastetes Wohneigentum gibt, wird sie um eine Vermietung nicht herum kommen.

Bei einer Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge würde das Haus als wesentlichster Vermögenswert der Eheleute wegfallen. Neben der Möglichkeit der Schenkungsanfechtung bestünde in der Tat die Möglichkeit, den Sohn als Unterhaltspflichtigen heranzuziehen. Da er selbst das Haus nicht bewohnt, gilt es nicht als schützenswertes Wohneigentum.

So leid es mir tut, Ihnen keine positivere Nachricht übermitteln zu können: Ich sehe leider keine andere Möglichkeit, als das Haus im Sinne einer Einkommensvermehrung durch Vermietung einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER