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Haus vor Pfändung schützen


12.08.2007 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Habe meiner Lebensgefährtin vor einem halben Jahr ( nicht verheiratet ) die Hälfte ihres Hauses abgekauft ( beide im Grundbuch mit 50 % ), es droht mir eventll .eine Pfändung , noch ca. halbes Jahr Zeit ,kann ich das Haus zurückschreiben oder anderswie schützen und pfändungssicher machen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich können Sie Ihren hälftigen Grundbesitz an Ihre Lebensgefährtin zurück veräußern oder auf eine dritte Person übertragen. In diesem Fall hat der jeweilige Gläubiger zunächst keinen Zugriff auf das Vermögen, da Sie nicht mehr Eigentümer sind.

Weiterhin kommt die Eintragung einer erstrangigen Grundschuld in das ggf. unbelastete Objekt in Betracht. Da die Gläubiger jedoch auch dann in Ihren Miteigentumsanteil vollstrecken können, ist diese Variante insbesondere dann unsicher, wenn der Erlös aus der Immobilie die Grundschuld voraussichtlich übersteigen wird.

Die Übertragung Ihres Miteigentumsanteils an Ihre Lebensgefährtin kann von dem jeweiligen Gläubiger jedoch angefochten werden, wenn nachweisbar ist, dass die Übertragung mit dem Vorsatz erfolgte, Ihre Gläubiger zu benachteiligen und Ihre Lebensgefährtin bzw. eine dritte Person den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kannte. Die Anfechtungsfrist beträgt 10 Jahre. Rechtsgrundlage ist das Anfechtungsgesetz. Nach § 4 AnfG ist weiterhin eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. Liegen die Voraussetzungen des Anfechtungsgesetzes vor, hat der Gläubiger einen Herausgabeanspruch gegen den Empfänger der Leistung des Schuldners.

Schließlich regelt die Insolvenzordnung die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners, welche die Gläubiger benachteiligen. Die entsprechenden Paragraphen sind im Anhang zitiert.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

§ 133 InsO
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahe stehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

§ 134 InsO
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.
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