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Haus vererben. Zwei Kinder. Testament oder Schenkung. Hartz 4

03.04.2020 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei dem vorliegenden Fall soll noch zu Lebzeiten der Eltern (beide knapp 70) eine bestmögliche Regelung über die Vererbung eines Hauses getroffen werden. Das Haus hat einen geschätzten Wert von ca. 450t€. Es sind zwei Kinder vorhanden (Kind A und Kind B). Kind B wohnt seit Jahren wieder im Elternhaus, jedoch ohne Miete zu zahlen oder sich an sonstigen Kosten zu beteiligen. Kind B ist psychisch krank und bezieht den Hartz4 Regelsatz. Dementsprechend soll das Haus an Kind A vererbt werden, ohne jedoch Kind B völlig ausser Acht zu lassen.
Aufgrund der Erkrankung des Kind B (die es aber nicht einsieht und die auch nicht behandelt wird) lässt sich in Erbangelegenheiten nicht diskutieren. Kind B blockt jegliche Diskussion mit unrealistischen Forderungen oder wirren Äußerungen ab. Eine einvernehmliche Regelung z.B. durch einen Erbvertrag kommt somit kaum in Betracht. Kind B ist auch nicht an einem Auszug in jeglicher Hinsicht interessiert.
Es soll in 1.Linie verhindert werden, das Kind B Anteile vom Haus erbt, da im Falle einer Erbengemeinschaft am Ende nur die Teilungsversteigerung in Betracht kommt, da wie erwähnt Kind B alles blockt und (unrealistischer Weise) in dem Haus weiter wohnen will. Aus diesen Gründen besteht zur Zeit lediglich ein Berliner Testament unter den Eltern.
Kind A wäre grundsätzlich in der Lage, Kind B auszuzahlen und Kind A wäre auch grundsätzlich an einem späteren Einzug interessiert. Das Elternhaus soll quasi weitergeführt und nicht verkauft werden.

Folgende Fragen ergeben sich aus dieser Konstellation:

1. Wie lässt sich die Erbfolge am besten regeln unter den genannten Vorraussetzungen? Wäre ein Testament möglich, in dem z.B. Kind A das Haus zugesprochen wird und gleichzeitig die Bedingung aufgestellt wird, von der Hälfte des Hauswertes für Kind B eine Eigentumswohnung zu kaufen? Falls Kind B das ablehnen würde, würde es lediglich den Pflichtteil bekommen. Ist dies realistisch oder juristisch nicht haltbar?
Es sollte hierbei auch bedacht werden, das Kind B Hartz4 bezieht und daher ein möglichst geringer Wert des Erbes später mal dem Staat wieder zufallen soll. Hintergrund dieses eher ungewöhnlichen Wunsches ist der, dass sich die Eltern sorgen machen, das Kind B aufgrund der Erkrankung mit dem Geld nicht umgehen kann, es schnell ausgeben wird und am Ende wieder auf der Strasse stehen wird.

2. Falls der Fall unter 1. so möglich ist, kann Kind B trotzdem die Wohnung als Eigentümer erwerben und trotzdem weiter Hartz4 beziehen? Oder muss das Erbe erst „ausgegeben" werden. Es wird dementsprechend sich natürlich um eine angemessene Wohnung für einen ledigen handeln und nicht um eine Luxuswohnung mit Zuviel Wohnfläche. Der bessere Weg wäre sicherlich, das Kind A die Wohnung besitzen würde und Kind B dort unentgeltlich leben lässt. Letzteres wird sich aber ohne Zustimmung von Kind B nicht realisieren lassen oder?

3. Sollte bzw. kann der Wert des Hauses bzw. die Ausgleichszahlung gleich im Testament fest gehalten werden? Da sich die Immobilienpreise ja bekanntlich auch nach oben oder unten bewegen können. Die Eltern wollen und sollen das Haus noch so lange bewohnen wie sie können. Wenn z.B. Im Testament steht, das Kind A das Haus bekommt und Kind B dann im Erbfall 225.000€ bezahlen muss (bzw. eine Wohnung in dem Wert kaufen-falls möglich), dass Haus aber in 10 Jahren doch 600.000€ Wert ist, kann Kind B das Testament dann anfechten und einen höheren Betrag fordern?

4. Welche Vorteile hätte eine Schenkung zu Lebzeiten an Kind A mit Eintragung eines Wohnrechts für die Eltern (kein Nießbrauch). Lassen sich da ähnliche Bedingungen regeln wie unter Punkt 1 angesprochen? Muss dafür zwingend das Haus durch einen Gutachter vor der Schenkung geschätzt werden? Hintergrund ist natürlich, dass Kind B jegliche Versuche in dieser Richtung als Angriff sieht und das die Eltern durch die jahrelangen Versuche Kind B zu helfen selber „mit den Nerven am Ende sind". Es sollte also ein halbwegs faire Lösung gefunden werden, ohne das der Haussegen noch schiefer hängt.

5. Gibt es noch eine weitere Möglichkeit, diese doch recht verzwickte Situation zu lösen, die bisher nicht genannt wurde?

Vielen dank!

03.04.2020 | 17:04

Antwort

von


(324)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1. Es ist durchaus möglich, in einem Testament Kind A zum Alleinerben zu ernennen und ihn mit einem Verschaffungsvermächtnis zu belasten, dass A eine Eigentumswohnung zum Preis von 225.000 Euro kaufen muss. Dies würde B jedoch nicht daran hindern, die Wohnung zu verkaufen und das Geld innerhalb kürzester Zeit auszugeben. Besser wäre daher:

Zitat:
Die Eltern setzen sich gegenseitig zu Erben ein. Alleinerbe des zuletzt versterbenden soll Kind A sein. A wird mit einem Beschaffungsvermächtnis derart belastet, dass er eine Eigentumswohnung im Wert von ca. 225.000 Euro erwerben und Kind B den Nießbrauch (Wahlweise auch das Wohnrecht) an dieser Wohnung einräumen muss.


Dass B seinen Pflichtteil verlangen kann, wenn er das Vermächtnis ausschlägt, ergibt sich aus § 2307 BGB . Es muss also nicht extra erwähnt werden. Es schadet aber auch nichts, im Testament zur Klarstellung fortzuführen:

Zitat:
Sollte B das Vermächtnis ausschlagen, soll B nur den Pflichtteil bekommen.


Zu 2: Eine angemessene Wohnung wird nicht als Vermögen angerechnet, wenn Sie selbst genutzt wird. (§12 Absatz 3 Nr. 4 SGB 2 ) Aber als selbstgenutzt gilt die Wohnung nur, wenn B darin wohnt. Wenn B sich weigert, dort einzuziehen, ist die Wohnung anrechenbares Vermögen. Dieses muss erst aufgebraucht werden, bevor er wieder Hartz IV bekommt. Deshalb der Rat bei 1, dass B nicht Eigentümer der zu erwerbenden Wohnung werden, sondern nur den Nießbrauch oder das Wohnrecht an dieser erhalten soll.

Zu 3: Die Höhe der Ausgleichszahlung kann im Testament festgelegt werden. Wenn das Haus im Erbfall mehr wert ist, ist dies kein Grund das Testament anzufechten. B kann jedoch seinen Erbteil oder sein Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil fordern. Der Pflichtteil würde dann gegebenenfalls nach dem tatsächlichen höheren Wert des Hauses berechnet werden.

Zu 4: Die Bedingungen wie zu 1 lassen sich auch durch eine Schenkung regeln. Dies wäre eine Schenkung unter Auflagen. Da müsste dann alles notariell beurkundet werden.

Für die Eltern hätte die Schenkung den Nachteil, dass sie das Haus nicht mehr verkaufen können, wenn sich ihre Lebensplanung ändert. Für A hätte es den Vorteil, dass das Haus tatsächlich noch vorhanden wäre, wenn es zum Erbfall kommt.
Ausnahmen hiervon wären grober Undank und Verarmung des Schenkers in den 10 Jahren, nach der Schenkung.
Bei der Lösung mit einem Testament müssten die Eltern das Haus als Vermögen verbrauchen, wenn sie zum Pflegefall werden, ins Pflegeheim müssen und die Zahlungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um das Pflegeheim zu bezahlen. Bei einer Schenkung wäre das nur der Fall, wenn die Pflegebedürftigkeit innerhalb von 10 Jahren seit der Schenkung eintritt. Wenn eine mögliche Pflegebedürftigkeit der Eltern erst nach Ablauf der 10 Jahresfrist eintritt, wäre das Haus vor einem Zugriff durch das Sozialamt gesichert.

Wichtig wäre im Fall der Schenkung, dass das Wohnrecht der Eltern im Grundbuch einzutragen ist, und dass im notariellen Schenkungsvertrag genau bestimmt wird, wann der Beschenkte die Auflage (Kauf der Eigentumswohnung für B) zu erfüllen hat, dass bestimmt wird, was geschehen soll, wenn sich die Vermögensverhältnisse des A in der Zwischenzeit soweit verschlechtern, dass er die Auflage nicht erfüllen kann und was zu geschehen hat, wenn B stirbt, bevor die Erfüllung der Auflage fällig wird.

Zu 5: Unter der Voraussetzung, dass B nicht in der Lage ist, das Haus weiter zu bewohnen und keine Anteile am Haus haben soll, ergeben sich aus dem geschilderten Sachverhalt keine weiteren Möglichkeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

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