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Haus- und Treppenputzdienst mit Mehrwertsteuer ?

03.08.2012 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sachverhalt: Meine Hausverwaltung legt seit 1.7.2011 die Hausmeisterkosten und Treppenhausreinigung zuzüglich Mehrwertsteuer um. Der Hausmeister und derjenige, der das Treppenhaus reinigt, sind im Rahmen eines Minijobs tätig. Diese Kosten werden auch auf uns Mieter umgelegt. Jetzt haben sich die Kosten für uns ab 1.7. durch den Aufschlag der Mehrwertsteuer noch einmal verteuert ! Begründung des Hausverwalters für diese - m.E. recht ungewöhnliche Umlageart - ist: er als Hausverwalter handelt im Auftrag von uns als Mietern, da wir ja normalerweise mit der Reinigung des Treppenhauses und den allgemeinen Aufgaben des Hausdienstes laut Mietvertrag verpflichtet wären. Also schließt er im Auftrag der Mieter den Vertrag mit den Ausführenden und stellt uns damit eine Rechnung mit Mehrwertsteuer ! Ich kann diesen Gedankengang nicht nachvollziehen, zumal in meinem Mietvertrag zwar die Treppenhausreinigung laut Hausordnung von mir durchzuführen ist, der Hauswart aber unter den Umlagen
aufgeführt ist und nach Fläche umgelegt wird. Ich habe einen Mietvertrag von Haus und Grund, d.h. das ist ein pauschaler Mietvertrag ohne Besonderheiten. Und dass ein Hausverwalter die Treppenhausreinigung "fremd" vergeben kann, wenn alle Mieter im Hause damit einverstanden sind (dies war bei uns der Fall) ist auch Fakt. Fazit: ich sehe nicht ein, die Mehrkosten durch die Mehrwertsteuer auch noch zu tragen (dies sind grob 300,- Euro mehr im Jahr !). Zu diesem Thema konnte mir bisher niemand eine fundierte Auskunft erteilen, wie denn ein Hausverwalter die Kosten für Minijobs umzulegen hat. Von einem anderen Hausverwalter weiß ich, dass dieser das so sieht, als ob er im Auftrag des Eigentümers die Verträge mit den Hausdienstlern abschließt und somit gibt er diese Kosten zur Umlage an die Mieter weiter, wie sie sind - ohne Mehrwertsteuer ! Ich muss dazu ausführen, dass die Idee mit der Mehrwertsteuer vom Steuerberater des Verwalters kommt.
Wenn Sie mir eine klare, rechtsbindende, aussagekräftige Antwort hierzu geben könnten, wäre ich dankbar.
03.08.2012 | 10:49

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Sie sollten sich unbedingt die Belege zur Abrechnung zeigen lassen.
Denn entweder ist der Hausmeister als Mini-Jobber beschäftigt, dann sind die Lohnnebenkosten zu zahlen und umzulegen ODER die Hausverwaltung rechnet im eigenen Namen die Tätigkeiten ab (wenn Sie nach dem Verwaltervertrag dazu überhaupt befugt ist) und belastet dann Umsatzsteuer. In diesem Fall gingen die Lohnnebenkosten (Pauschalversteuerung) aber logischerweise zu Lasten der Verwaltung.

Ich gehe davon aus, dass der Hausmeister von der Gemeinschaft beschäftigt wird, somit ist letztendlich das Vorgehen hier wenig nachvollziehbar.

Sie sollten nach Einsicht in die Belege diese auf jeden Fall prüfen lassen und der Abrechnung ggf. widersprechen.
Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass sicherheitshalber der Schriftwechsel komplett eingesehen werden sollte. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2012 | 12:46

Danke für die Nachricht.

Ich muss Ihnen dazu ausführen, dass ich bei dieser Hausverwaltung arbeite, gleichzeitig aber auch Mieterin einer Wohnung bin und somit in alle Belege ausreichend Einsicht genommen habe.

Der Hausmeister wird nicht von der Gemeinschaft beschäftigt. Laut meinem Mietvertrag werden die Kosten für den Hausdienst nach Fläche auf mich umgelegt, also gebe nicht ich den Auftrag an den Hausmeister, sondern die Verwaltung bzw. der Eigentümer.

Aus der Hausordnung geht allerdings hervor, dass ich zur Treppenhausreinigung verpflichtet wäre. Diese wird aber - in Absprache mit allen Mietern - fremd ausgeführt. Hier kann man sich vielleicht noch streiten, ob dann der Verwalter im Auftrag der Mieter den Minijobber anstellt.

Der Hausmeister und auch derjenige, der den Treppenhausdienst ausführt, sind als Minijobber beschäftigt. Die Abgaben für die Lohnabrechnung und Bundesknappschaft werden uns als Mieter mit umgelegt.

Aus dem Verwaltervertrag geht m.E. nicht hervor, dass der Verwalter eigenständig den Hausdienst beauftragen kann. Ich weiß aber, dass der Verwalter nur im Namen der Eigentümer handelt und in deren Auftrag hat er als Verwaltung die Verträge mit den Minijobbern abgeschlossen und nicht als Firma an sich !

Mein Fazit ist also: er darf entweder die Minijobs zzgl. pauschaler Steuer umlegen oder dann nur die Kosten für die Ausführung des Hausdienstes zzgl. Mehrwertsteuer uns als Mietern in Rechnung stellen, wobei er dann allerdings die Pauschalsteuern selbst zahlen muss.

Ist das eine korrekte Zusammenfassung Ihrer Antwort ?

Für mich gibt es keinen Sinn, warum der Verwalter als Einzelfirma einen Vertrag mit dem Hausmeister abschließt und dieses losgelöst sein soll vom Eigentümer. Der Verwalter handelt doch in allen Belangen in Vertretung für den Eigentümer, oder ?

Meines Erachtens hat der Verwalter bzw. sein Steuerberater einen Denkfehler begangen.

Die Umlage der Mehrwertsteuer gilt ab 1.7.2011, die Abrechnung ist noch nicht erstellt. Da ich aber in dieser Hausverwaltung arbeite, weiß ich, dass dies so umgelegt wurde. Ich möchte meinem Chef fundiert klarmachen, wo sein bzw. der Denkfehler seines Steuerberaters liegt, so dass er vor Erstellung der Abrechnungen seine Art der Umlage noch einmal ernsthaft prüft.

Geben Sie mir noch einmal eine fundierte Begündung, warum die Umlage der Pauschalsteuer zzgl. der Mehrwertsteuer rechtlich unzulässig ist - nach Möglichkeit mit einem Bezug zum Gesetzbuch. Vielen Dank.



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2012 | 14:32

Wie bereits ausgeführt kann Mehrwertsteuer nur dann ungelegt werden, wenn sie irgendwo angefallen ist.
Darüber muss es einen Nachweis geben (Rechnung mit MWSt.).
Gibt es diese nicht, ist keine Steuer angefallen und diese kann nicht berechnet werden.
Denn ungelegt werden dürfen nur tatsächliche Kosten.

ANTWORT VON

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