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Haus- und Grundstücksdurchsuchung nach Baurecht - rechtmäßig?

| 09.10.2013 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Betreten eines Grundstücks durch die Bauaufsichtsbehörde nach Anzeige durch Nachbarn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auszug aus der Bayerischen Bauordnung in der aktuellen Fassung

Art. 54
Aufgaben und Befugnisse
der Bauaufsichtsbehörden
Artikel 2 ………..
4 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschränkt.
Nun sollte man meinen, da würde besonders vorsichtig vorgegangen, da dies kein Richter prüft.

Es scheint wohl eher das Gegenteil der Fall zu sein, wie bei uns:

Wir haben auf unserem Grundstück ein Zweifamilienhaus, eine Garage, einen Carport und zuletzt einen Wintergartenanbau errichtet. Alles mit Beantragung, sämtlichen Nachbarunterschriften, geprüft und genehmigt. In all den Jahren läuft eine unserem Grundstück gegenüber wohnende Familie gegen unsere Ausfahrt, unseren Carport und die rechtmäßige und bestimmungsgemäße Nutzung desselben regelrecht Amok Zuletzt mit einem Schreiben an das Landratsamt, in Kopie an die Gemeinde.
Der Tenor des Schreibens ist kurz zusammengefasst:
- Wir hätten auf unserem Grundstück Bauten illegal errichtet, auch unter Missachtung der Bauvorschriften
- Die evtl. vorhandenen Baugenehmigungen seien von meiner Frau während ihrer Beschäftigung als Angestellte der Gemeinde erschwindelt worden .
- Wir würden auf unserem Grund/im Haus ein nicht angemeldetes Gewerbe betreiben, dieses ohne Bereitstellung von Kundenparkplätzen.
- Bewusst falsche Angaben zur Verweildauer der eigenen Kunden der Briefschreiberin; eine Behandlung dauert nicht Minuten sondern minimal eine bis zwei Stunden, entsprechend lange dauert u.U. die Blockierung unserer Ausfahrt durch parkende Kundenfahrzeuge u. a.
Von dieser Familie wurde diesbezüglich eine Überprüfung durch das LRA verlangt.

Wir wurden über diesen Brief nicht informiert, es wurde durch das LRA auch nicht die naheliegende Klärung durch ein Gespräch gesucht. Wir hätten dort alle Unterlagen, auch diejenigen, die im LRA und Gemeinde ohnehin aus den Bauanträgen vorliegen, zeigen können (!)
Stattdessen hatten wir den „Besuch" eines Mitarbeiters des LRA, der weder einen Dienstausweis noch ein Schriftstück zur Legitimation vorzeigte, aber eine Grundstücksbegehung/Bautenvermessung und Hausdurchsuchung verlangte. Ein Zeuge war ebenfalls nicht anwesend. Obwohl hierdurch der grundgesetzliche Schutz der Wohnung betroffen war, haben wir im Interesse der Klärung sofort vollen Zutritt gewährt. Das später kurz gefasste, schriftlich mitgeteilte Ergebnis (Kein Protokoll) war, dass alle Anschuldigungen sich sämtlich als nicht haltbar erwiesen.

Wir halten diese Verfahrensweise allerdings für völlig unangemessen und überzogen weil
- Die Briefschreiber keine Nachbarn im Sinne des Baurechts sind.
- Alle angeblich zu beanstandenden Vorgänge Jahre, teilweise bis zu 20 Jahre und mehr zurückliegen, ordnungsgemäß erfolgten und im LRA und der Gemeinde aktenkundig sind.
- Darüber hinaus wurden Sie vom Vermessungsamt sämtlich erfasst; die Maße liegen also bei einer Behörde vor.
- Vor der Grundstücksbegehung durch das Landratsamt keinerlei Gespräch mit uns gesucht wurde , stattdessen unangemeldet die polizeiähnliche Hausdurchsuchung stattfand, obwohl keineswegs Gefahr im Verzug war. Kein Zeuge, kein Protokoll, kein Durchsuchungsauftrag, nichts. Alle Angaben lagen also vor bzw. hätten erfragt werden können.
- Ein im Nachgang von uns erbetener Gesprächstermin beim Landrat abgelehnt wurde
- Wir bei der von uns verlangten Akteneinsicht nach der Hausdurchsuchung erstmals den zugrunde liegenden Brief einsehen konnten, dabei befand sich in der Akte auch ein „Auftrag an die Baukontrolle..." .
- Warum wurde uns dieses Schriftstück nicht anlässlich der Hausdurchsuchung als Legitimation für diese übergeben? Warum erhalten wir dies nicht in Kopie als einzige Betroffene der Hausdurchsuchung? Das LRA lehnte dies wiederholt ab und teilt uns mit, auf weitere Anfragen nicht mehr reagieren zu wollen.
- Inzwischen haben wir das Auftrags Schreiben über einen Anwalt zur Einsicht angefordert und erhalten. Kosten ca. 220,00 €.
- Warum enthält dieses Schriftstück Fotos von Baulichkeiten auf unserem Grund, wenn doch eine Hausdurchsuchung vorgesehen war, Fotos also eigentlich überflüssig sind, bzw. diese dann bei der Begehung von unserem Grund aus hätten erfolgen können? D.h. hier wurden die Nachbarn ohne Grund einbezogen. Rufschädigung !
- Wie sind diese Fotos, aufgenommen vom Grund zweier Nachbargrundstücke (!) entstanden?
- Einer der Nachbarn hat bei Vorlage der Fotos durch uns geäußert, dass er nicht wisse, wer und wie diese Fotos entstanden seien. Zitat. „Das ist Hausfriedensbruch".
- Diese Nachbarn werden eine Begründung für den Zugang verlangt haben. Die Begründung ist in jedem Falle eine Rufschädigung für uns! Wir verlangen eine Richtigstellung gegenüber diesen Nachbarn und auch dem Bürgermeister der Gemeinde Burgthann!
- Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Fotos dem Landratsamt mitgeteilt. Antwort: Das sei im Rahmen der Hausbesichtigung nach Art. 54 BayBaoO geschehen. Die Nachbarn sind aber keine Beschuldigten!
- Warum versucht das LRA uns eine Mediation mit den Briefschreibern nach diesem Brief (!) aufzudrängen mit dem vagen Ziel einer „Verbesserung des nachbarschaftlichen Verhältnisses"? Wir haben trotz mehrfacher Nachfrage keine ordnungsgemäße Agenda bekommen.
- Wir haben selbst lange vor dieser Aktion eine die Rechtsanwaltskanzlei um Mediation gebeten. Schriftlich vorliegende Antwort der Briefschreiber "Wir wollen uns nicht einigen"

Wir erwarten darauf Antworten. Auch stellt sich die Frage, warum dies unverhältnismäßige Aktion angesichts der Untätigkeit des LRA in anderen Fällen:
Wo ist die Baukontrolle des Landratsamtes bei der höchstwahrscheinlich illegalen Unterkellerung einer Nachbargarage mit entsprechenden baulichen Nachteilen (Setzung von Fundamenten) für uns gewesen? Wo war da die Kontrolle? Wir haben das LRA darauf hingewiesen, Reaktion keine!
Wieso kann durch die Briefschreiberin in einem Wohngebiet ein Gewerbe mit Besucherverkehr ausgeübt werden? Und das nach schriftlicher Mitteilung des LRA an die Anwohner, also auch an uns, 19 (neunzehn) Jahre ohne Umwidmung der Räume in Gewerberäume und ohne Schaffung von Besucherparkplätzen? Wo war da die Kontrolle? Wir wollen gar nicht bezüglich Steuerhinterziehung spekulieren!
Die letzte Mail der Abteilungsleiterin des LRA hat den gleichen ablehnenden Tenor, lehnt aber außerdem eine Übergabe von Kopien der Fotos ab, da dies nicht explizit angefordert sei. Die Fotos sind Bestandteil des Schreibens! Bei Anforderung einer Kopie desselben sind also die Kopien der Fotos ebenfalls angefordert. Inzwischen haben wir die Fotos über unseren Anwalt mit weiteren Kosten erhalten.
Wer schützt uns vor falschen Anschuldigungen einer völlig egozentrischen Anwohnerin und Briefschreiberin? Das bestärkt den Eindruck, dass mit dieser Durchsuchung alles andere als „die Klärung eines Sachverhalts nach Hinweisen aus der Bevölkerung" beabsichtigt wurde.

Eine solche Durchsuchung durch eine Baubehörde kann von jedem beliebigen Angestellten angeordnet werden und unterliegt keinerlei Kontrolle!


Einsatz editiert am 09.10.2013 18:31:31

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht eindeutig eine konkrete Fragestellung herauslesen kann. Sollte meine Beantwortung den Kern Ihres Problems nicht erfasst haben, so nutzen Sie bitte die – kostenlose – Nachfragefunktion.

Nach Ihrer Darstellung hat sich das LRA im Rahmen der Gesetze verhalten. Aufgrund der Darstellung der Nachbarn konnte das Landratsamt ungenehmigte oder baurechtswidrige Zustände auf Ihrem Grundstück „vom Schreibtisch aus" nicht ausschließen, sondern hat sich vor Ort von der Rechtmäßigkeit Ihrer baulichen Anlagen überzeugt.
Dieses Vorgehen ist allgemein – auch in anderen Bundesländern – üblich und auch nicht verfassungswidrig, da Art. 13 Grundgesetz ein durch Gesetze (Art. 13 Abs. 7 GG) einschränkbares Grundrecht enthält. Ich stimme Ihnen zwar zu, dass diese Erlaubnis zum Betreten des Grundstücks weitgehend und für Sie als Betroffenen schwerwiegend ist. In der Regel werde diese Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden aber mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet. Offenbar hat die Darstellung der Nachbarin eine gewisse Sorge bei der Behörde ausgelöst.

Schwerpunkt Ihrer Anfrage dürfte aber wohl Ihre Verwunderung darüber zu sein, wie Sie sich vor falschen Anschuldigungen der Nachbarn schützen können. Es interessiert Sie vermutlich auch, ob Sie die entstandenen Kosten, hier für die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands im Verwaltungsverfahren, von der Nachbarin als Schadensersatz verlangen können.

Das Erheben von Vorwürfen der hier vorliegenden Art kann letztlich nicht – prophylaktisch – verhindert werden. Auseinandersetzungen münden nicht selten in Denunziation, beispielsweise auch in der Behauptung, strafrechtlich relevant gehandelt zu haben.

Stehen Behauptungen einer baurechtswidrigen Nutzung oder Bebauung im Raum, kommen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Nachbarin in Betracht. Diese setzen aber voraus, dass mit einer Wiederholung der Vorwürfe bevorsteht. Ob dies der Fall ist, müssen Sie einschätzen. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kommt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht.

Eine Ersatzmöglichkeit für die entstandenen Kosten besteht grundsätzlich nicht, da sich ein Nachbar durchaus Gedanken machen darf, ob eine angrenzende Bebauung baurechtlich zu beanstanden ist, und damit nicht offensichtlich rechtswidrig handelt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein solches Verhalten wiederholt zu beobachten ist, die Anwürfe mutwillig und das Verhalten der Nachbarin querulatorisch ist. Dies ergibt sich aus Ihrer Darstellung zunächst nicht. Liegt nur ein solcher Vorfall vor, so kommt ein Ersatz Ihrer Kosten nicht in Betracht.

Aus anwaltlicher Sicht würde sich tatsächlich eine Mediation zur Grundstücks- und Nachbarsituation anbieten. Eine solche kann aber nicht erzwungen werden; da die Nachbarin die Mediation bisher ablehnt, kann dieser Weg zur Beilegung der Schwierigkeiten derzeit aber nicht beschritten werden.

Soweit Sie die Kontrolle anderen bauwidrigen Bauens in Ihrer Gemeinde durch das LRA anmahnen, kann ich selbstverständlich mangels Kenntnis keine Antworten geben. Dies würde aber auch den Umfang der hier möglichen Beratung überschreiten.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2013 | 17:52

Wenn ich meinen Fall betrachte, dann ist es so, dass auf Grund der Umstände die Briefschreiberin offensichtlich nur Ärger bereiten wollte. Die ordentliche Genehmigung unserer Bauvorhaben ist ihr sehr wohl bekannt gewesen.
Die Hausdurchsuchung durch eine Baubehörde ist einfacher zu erlangen als eine polizeiliche, da kein Kontrollorgan (Richterbeschluß) vorgesehen ist und da sie nicht polizeilich erfolgt, gelten auch keine Polizeiverordnungen. Die QAuswirkungen sind aber die gleichen: Verletzung des Schutzes der Wohnung.

Merke: Willst Du Deinem Nachbarn Böses tue es über das Baurecht.
Jeder Dir "gesonnene" Mitarbeiter des Bauamtes kann dann losmarschieren! Du bist machtlos!!!

Was kann man tun? An die Öffentlichkeit gehen???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2013 | 18:14

Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Verbitterung ist nachvollziehbar, da Sie sich als Opfer fühlen und hier sicher auch ein Opfer sind. Sie verweisen zu Recht darauf, dass eine polizeiliche Hausdurchsuchung nach den von Ihnen geschilderten Umständen keineswegs genehmigt worden wäre. Aber nun ist die Munition der Nachbarin auch verschossen, da die Bauaufsicht so schnell nicht mehr die Kavallerie losschicken wird.
Ich empfehle, dass der von Ihnen ja bereits beauftragte Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren noch einmal darauf hinweist, wie bedenklich es ist, mit dem verhältnismäßig schweren Geschütz der Grundstücksbegehung gegen Sie vorgegangen zu sein, der nur der offensichtlich sehr einseitige Brief einer Nachbarin zugrunde lag.
So sensibilisieren Sie die Behörde.
Der Gang an die Öffentlichkeit ist nach meiner Erfahrung nicht sinnvoll, da man dort eher zum Spielball des Mediums wird, das weniger an Ihrem Schicksal als an Auflage oder Zuhörern interessiert ist. Tendenziell führt die Einbindung der Öffentlichkeit eher zur Eskalation als zur Beruhigung der Situation.

Bewertung des Fragestellers 12.10.2013 | 11:40

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