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Haus überschreiben bei Demenz

| 04.11.2016 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Ich pflege seit Jahren meinen Nachbarn. Früher kümmerte ich mich während seiner häufigen Abwesenheiten (4 - 6 Monate Urlaub pro Jahr) um sein Haus. Heute pflege ich ihn. Von einem Amtsarzt wurde vor vier Wochen bescheinigt, dass er Demenz hat und einen Vormund bekommen wird. Ich habe ihn damals auch hilflos in seiner Wohnung gefunden und den Rettungsdienst verständigt. Natürlich habe ich ihn auch als Einzige täglich im Krankenhaus besucht.

Bereits vor Jahren haben wir besprochen, das er keine nahen Verwandten hat, dass er mir als Gegenleistung für die Dienste sein Ferienhaus überschreiben würde. Es gib hier sogar ein Schriftstück aus 2015, als er noch völlig gesund war.

Leider sind wir nie zu einem Anwalt oder Notar gegangen. Es ist lediglich ein Schriftstück, welches besagt, dass ich mich um alles für ihn kümmere und er mir im Gegenzug sein Haus im Todesfall vermacht.

Ich bin auch Begünstigte in seiner Pflegevollmacht.

Gibt es denn nun, wo die Vormundschaft bereits beschlossen und im Laufen ist (Vormund ist noch nicht bestellt, doch der Beschluss ist bereits vorhanden) noch eine Möglichkeit, dies rechtlich einwandfrei zu machen?

Wie können wir die Absprache rechtlich sicher machen?

Die nächsten Verwandten sind Neffen, die sich die letzten zehn Jahre nicht um den Herrn gekümmert haben, die weit entfernt wohnen und zu denen er keine Beziehung hat. Das Ferienhaus ist lediglich eines von vier oder fünf Häusern, macht also nur einen kleinen Teil der Erbmasse aus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ein Schenkungsversprechen wie in Ihrem Falle bedarf zu dessen Wirksamkeit aus § 518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung.

Das Versprechen Ihres Nachbarn, auch wenn es niedergeschrieben wurde, ist leider nicht verbindlich. Auch dem gerichtlich zu bestellenden Betreuer gegenüber können Sie dieses Versprechen nicht durchsetzen.

Einen Ausgleich für die Pflege erhalten Abkömmlinge aus § 2057a BGB. Da Sie aber mit dem Nachbarn nicht verwandt sind, können Sie diese Ausgleichspflicht gegenüber dem erben nicht geltend machen.

Je nach Inhalt der Erklärung des Nachbarn werden Sie aber argumentieren können, dass der Nachbar Ihnen i.S.d. § 1939 BGB ein Vermächtnis zugedacht hatte.

Als Vermächtnisnehmer werden Sie nicht Erbe, erhalten aber das Recht auf einen Vermögensgegenstand und könnten diese auch gegenüber den Erben durchsetzen, § 2174 BGB.

Die Erben müssen Ihnen nach dem Erbfall die Ferienwohnung übertragen, diese fällt Ihnen nicht schon mit dem Tod des Nachbarn an.

Für Sie wichtig ist daher zu klären, was genau zwischen dem Nachbarn und Ihnen vereinbart wurde. Ist ein Vermächtnis zu bejahen, so hätten Sie hier aus dem Schriftstück einen Anspruch auf Herausgabe der Ferienwohnung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2016 | 10:26

Vielen dank für diese Antwort.

Es ist sinngemäß niedergeschrieben:
"Als Dank und Gegenleistung dafür, dass Sie meine Angelegenheit regeln ... vermache ich Ihnen für den Falle meines Ablebens die folgende Immobilie..."

Da die Erben mit Sichert nicht freiwillig das Haus abgeben werden ist natürlich nach wie vor meine Frage:

Wie kann ich sichergehen, dass das Haus auch wirklich überschrieben wird?
Kann ich aktuell etwas tun?
Was sind also die nächsten Schritte?
Wäre eine andere Formulierung wichtig?

Vielen Dank für eine Klärung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2016 | 10:46

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Hier scheint mir ein lupenreines Vermächtnis i.S.d. § 1939 BGB vorzuliegen, so dass Sie nach dem Tode des Nachbarn die Nachbarn in Anspruch nehmen können. Die Formulierung ist so in Ordnung.

Aktuell können Sie nichts tun, Sie können Ihre Ansprüche gegenüber dem Betreuer und den Erben aber bereits anmelden.

Überschreiben diese Ihnen das Ferienhaus nicht, können Sie auch klagen. Sollte das Ferienhaus zwischenzeitlich verkauft werden, können Sie den Verkaufserlös verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park


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