Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haus retten bei Insolvenz


| 16.12.2008 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo, wir sind ein Ehepaar mit drei minderjährigen Kindern und haben eben ein Haus gebaut, das grade so fertig ist und auf dem noch eine hohe Schuldenlast liegt. Nun ist in Folge der allgemeinen Lage ein Arbeitsplatz in Gefahr und es besteht dann die Möglichkeit. dass wir unsere hohe monatliche Kreditrate nicht mehr bezahlen können. Damit müsste das Haus entweder verkauft werden oder es geht in die Versteigerung. Damit müssen wir uns wohl abfinden.
Meine Anfrage geht allerdings in eine andere Richtung:
Mitte letzten Jahres ist meine Mutter verstorben. Mein Vater lebt noch und ich bin das einzige Kind aus dieser Ehe. Meine Eltern haben ein Haus, das beiden gehörte. Nach meinem Verständnis haben mein Vater und ich gemeinsam den Anteil meiner Mutter geerbt. Meinem Vater gehören jetzt (so denke ich) drei Viertel des Hauses und mir ein Viertel. Ein geänderter Grundbuchauszug liegt vor, aus dem ich allerdings nicht sonderlich schlau werde.
Was ich auf alle Fälle verhindern will ist, dass im Falle einer Insolvenz dieses Haus ebenfalls in Gefahr geraten würde und mein 82-jähriger Vater dann auf der Straße stünde.
Besteht diese Möglichkeit wenn alle Stricke reißen und wenn ja, wie ist dies zu verhindern, etwa durch Weitervererbung meines Anteils an meine Kinder?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

Dazu würde in Ihrem Fall auch der Anteil am Haus, dass durch Ihren Vater bewohnt wird gehören.

Um eine Verwertung des Hauses zu sichern käme eine entgeltliche Übertragung Ihres Anteils am Haus auf Ihren Vater in Betracht.

Damit würde Ihr Vater alleiniger Eigentümer des durch diesen bewohnten Hauses werden, so dass der Anteil aus der möglichen Insolvenzmasse herausfällt.

Da Sie einziger Nachkomme sind, würde das Haus, sofern es Ihr Vater zu Lebzeiten nicht anderweitig veräußert, mit deren Ableben ohnehin vollständig wieder an Sie im Wege der gesetzlichen Erbfolge an Sie zurückfallen.

Dieses wäre jedenfalls auch dann nicht von der Insolvenzmasse umfasst, als das zu diesem Zeitpunkt das Insolvenzverfahren abgeschlossen wäre.

Da die Möglichkeit der Insolvenzgläubiger einer Insolvenzanfechtung im Falle einer unentgeltlichen Übertragung der Rechtsgeschäfte innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzeröffnung in Betracht kommt, § 134 Abs. 1 InsO, sollte eine Anteilsübertragung nur gegen Kaufpreiszahlung erfolgen, die ggf. auch nachgewiesen werden muss durch Sie.

Grundsätzlich ist auch ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden, anfechtbar, es sei denn, dass der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil (Ihr Vater) zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Maßgeblich ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts Ihrer Zahlungsunfähigkeit. Sollte eine Übertragung noch zur Zeit der Arbeitstätigkeit von Ihnen und Ihrer Frau noch erfolgen, wird man nur schwerlich eine Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung Ihres Vaters annehmen können.

Die Möglichkeit einer Weitervererbung an Ihre Kinder kommt nicht in Betracht, da bis zum Eintritt des Erbfalls (Ihres Ablebens) ein Eigentumsübergang nicht stattfindet. Das Eigentum verbleibt bis zum Erbfall bei Ihnen und wäre somit noch von der Insolvenzmasse umfasst.

Im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten käme wiederum nur ein Vertrag unter nahen Angehörigen in Betracht, der wiederum ggf. der Insolvenzanfechtung unterliegt.

In Betracht kommt auch die Gewährung eines Nießbrauchsrechts oder der Einräumung eines im Grundbuch einzutragenden dinglichen Wohnrechts zu Gunsten Ihres Anteils für Ihren Vater.

Dann steht Ihrem Vater im Falle Ihrer Insolvenz ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zu, was dieser dann geltend machen muss.

Dabei wird nicht der mit dem Recht belastete Gegenstand ausgesondert, sondern nur das Recht selbst - mit der Folge, dass der Insolvenzverwalter diese Rechte während ihrer Laufzeit anerkennen muss.

Das bedeutet, dass nicht das Grundstück vor einer Verwertung gesichert wird, aber Ihr Vater so lange er lebt, in dem Haus wohnen bleiben kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2008 | 13:53

Hallo Herr Liebmann,
danke für Ihre ausführliche Antwort. Gestatten Sie folgende Nachfrage:
Wie hoch ist mein Anteil an dem Haus, ich bermute 25% ist das richtig? Kann im Falle meiner Insolvenz der Gläubiger auf das gesamte Haus zugreifen oder nur auf meinen Anteil? Kann in diesem Fall mein Anteil (nach Wertermittlung) auch zB von meinem Vater in bar an die Gläubiger ausgezahlt werden?
Am elegantesten erscheint mir die Lösung mit dem Wohnrecht. Ist diese wirklich wasserdicht, wenn das Wohnrecht in das Grundbuch eingetragen ist?
Danke einstweilen
RB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2008 | 14:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zutreffend ist, dass Ihr Anteil am Haus 1/4 (25 %) beträgt, da Sie im Wege der gesetzliche Erbfolge die Hälft des Nachlasses Ihrer Mutter und somit die Hälfte von deren halben Miteigentumsanteil erworben haben.

Grundsätzlich unterliegt nur Ihr Anteil am Haus der Insolvenzmasse.

Gläubiger können aber nur auf Grund einer Teilungsversteigerung an diesen Hausanteil gelangen, so dass das gesamte Grundstück der Zwangsversteigerung erliegt, der Erlös aber nur zu 1/4 den Gläubigern zusteht, der Rest würde an Ihren Vater gehen.

Dieser könnte nach Wertermittlung des Hauses auch ein Viertel an die Gläubiger gegen Freigabe des Hausanteils aus der Insolvenzmasse zahlen.

Grundsätzlich unterliegt auch der geschäftliche Vorgang der Gewährung eines dinglichen Wohnrechts der Insolvenzanfechtung in dem bereits dargelegten Umfang.

In Ihrem Fall liegen jedoch triftige und nachvollziehbare Gründe vor, warum eine Gewährung eines dinglichen Wohnrechts an Ihrem Vater erfolgt, die gerade keine Gläubigerbenachteiligung ist.

Es bietet Ihrem Vater die Sicherheit, im Haus zu verweilen, nachdem im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ein Anteil am Haus auf Sie übergegangen ist und soll unabhängig von einer Insolvenz Ihrerseits sicherstellen, dass Ihr Vater im Haus zu Lebzeiten wohnen bleiben kann und einen Verkauf oder eine Verwertung des Hausanteils nicht zu befürchten hat, nach dem dieser über Jahre in dem Haus gewohnt hat.

Es bietet die zumindest sicherste Lösung des Verweilen Ihres Vaters im Haus.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2008 | 15:32


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kompetente und gut verständliche Beratung zu prima Konditionen."
FRAGESTELLER 16.12.2008 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER