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Haus nach Scheidung

| 17.05.2006 07:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Nach der Trennung von meinem Mann 2002(von dem ich inzischen geschieden bin) habe ich das gemeinsame Haus verlassen. Er hat es weiter bewohnt. Auf einen Nutzungsausgleich meiner ideellen Haushälfte habe ich damals verzichtet, da mein Ex-Mann bedingt durch Arbeitslosigkeit nicht zur Zahlung in der Lage war. Mittlerweile hat er diese Durststrecke überwunden und beruflich neu Fuß gefasst. Die Bank wäre bereit, mich aus der Schuldhaftung für das Darlehen zu entlassen, wenn mein Ex-Mann zustimmen würde. Das tut er allerdings nicht. Das heißt, ich bezahle weiter für ein Haus, in dem ich nicht lebe, bis sich irgendwann endlich ein Käufer findet. Dieses Geld bräuchte ich dringender für die Ausbildung unseres gemeinsamen Sohnes (da hält sich mein Ex-Mann nämlich sehr stark zurück).Habe ich irgendwelche Möglichkeiten, von meinem Ex-Mann zumindestens einen Teil der von mir vorgenommenen Zahlungen zurückzuverlangen?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie und Ihr Ex-Ehemann jeweils hälftige Miteigentümer des Hauses sind, er dieses allein bewohnt und Sie bis dato einen Teil (evt. die Hälfte) der Darlehensraten für das Haus zahlen.

Behält ein Ehepartner nach der Scheidung das bislang gemeinsame Haus, dann haftet auch nur er für bestehende Darlehen. Das hat das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden.

Zwar bleiben zunächst beide früheren Ehepartner Schuldner bei der Bank, der alleinige Eigentümer habe jedoch die Pflicht, den geschiedenen Partner von der Haftung freizustellen.

Dies gilt allerdings nur, soweit Ihr Ehemann nunmehr alleiniger Eigentümer des Hauses würde.

In Ihrem Fall sind aber beide Ex-Eheleute Miteigentümer.

Sie könnten Ihrem Mann zunächst anbieten, dass dieser Ihren Miteigentumsanteil erwirbt oder übernimmt. Sodann hätte er die monatlichen Raten im Innenverhältnis zu Ihnen allein zu tragen.

Sollte diese Variante nicht durchführbar sein, hätten Sie aber zumindest Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung gegenüber dem Ex-Mann, da dieser ja auch Ihren Miteigentumsanteil am Haus derzeit nutzt. Es handelt sich dabei um eine Art Mietzahlung an Sie.

Im besten Fall, entspräche die Höhe dieser monatlichen Nutzungsentschädigung in etwa dem Teil der monatliche Rate, den Sie übernehmen.

Diese Nutzungsentschädigung steht Ihnen seit dem Zeitpunkt zu, in welchem der Ex-Mann das Haus allein bewohnt.

Sie sollten daher zunächst diese Nutzungsentschädigung gegenüber dem Ex-Mann geltend machen und in Zukunft könnte diese dann mit den monatlichen Raten für das Hausdarlehen verrechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2006 | 09:14

Zunächst danke ich für Ihre Antwort.
Kann ich die Nutzungsentschädigung auch rückwirkend geltend machen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2006 | 10:35

Eine Nutzungsentschädigung steht dem aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehepartner frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt. Rückwirkend kann der Nutzungseinwand dem anderen Teil nur entgegen gesetzt werden, wenn dieser die Lasten des Hauses getragen hat und deshalb einen Ausgleich beansprucht (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201993,%20676" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90: Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatt...">FamRZ 1993, 676</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%201993,%20386" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90: Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatt...">NJWRR 1993, 386</a> ).

Genauso liegt es in Ihrem Fall.

Sie haben die Lsten teilweise mitgetragen und können daher aufgrund Ihres Ausgleichsanspruches auch rückwirkend eine Nutzungsentschädigung geltend machen.

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