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Haus mit lebenslangem Wohnrecht und Pflichtteil für die Kinder


02.02.2017 11:23 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ohne ein testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Die Ehefrau des Erblassers hat ein gesetzliches Erbrecht, dass grundsätzlich 1/4 beträgt, sich aber je nach Lage des Falls steigert. Ein lebenslanges Wohnrecht kann den Wert einer vererbten Immobilie bei der Auseinandersetzung einschränken.


Hallo,

ich habe folgenden Fall:
Mein Vater ist verstorben und hatte ein Haus. Ich bin die einzige leibliche Tochter und mein Vater hat nach dem Tod meiner Mutter wieder geheiratet. Hinzuzufügen ist, dass mein Vater das Haus mit in die Ehe gebracht hat, es war schon da und bezahlt, als er die neue Frau vor ca. 5 Jahren geheiratet hat.

Seinerzeit wurde mir mündlich von ihm immer wieder versprochen, das ich das Haus alleine erben werde im Falle seines Todes. Zu allem Überfluss ist es auch noch das Elternhaus meiner verstorbenen Mutter iund meine Eltern haben es seinerzeit als Schenkung von meiner Oma mütterlicherseits erhalten. Mein Vater steht alleine im Grundbuch.

Zum jetztigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob er nicht doch noch ein Testament gemacht hat, wenn ja, was dort festgelegt wurde. Es gab in den vergangenen Jahren starke Differenzen. Mein Vater war leider an Alzheimer erkrankt und wurde pflegebedürftig. Die Frau hatte eine Generalvollmacht und hat diese u.a. aufgrund eines Streites dazu eingesetzt, dass meine Familie und ich keinen Kontakt mehr zu meinem Vater haben durften und ich das Elternhaus nicht mehr betreten darf. Mittels Anhörung beim Amtsgericht und diverser Anwaltsschreiben wurde dieses Kontaktverbot wieder revidiert und ich durfte meinen Vater wenigstens in der Tagespflege besuchen.

Nun ist er leider verstorben....

Meine Frage ist:
Es ist ja der Erbfall eingetreten. Mein Vater hatte einige gut gefüllte Sparbücher, es wurden einige Anschaffungen in den letzten 5-6 Jahren getätigt, so dass davon nichts mehr übrig ist.

Wie sieht es denn aus, wenn wir mal folgendes annehmen:

a. es gibt kein Testament. Ich bekomme meinen Pflichtteil von 50% und die Frau ihren, hat aber ein lebenslanges Wohnrecht. Kann ich meinen Pflichtteil trotzdem einfordern? Damit ist gemeint, dass ich z.b. ausgezahlt werde....

b. es gibt ein Testament und meine beiden Kinder wurden bedacht zu jeweils 50%, und die Frau hat trotzdessen, dass die Kinder das Haus erben, ein lebenslanges Wohnrecht? Wie geht man vor, um das Erbe der Kinder einzufordern?



02.02.2017 | 12:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass ohne Testament die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dies bedeutet, Sie als einziger Nachkomme erben neben der Ehefrau. Die Verteilung richtet sich nach dem ehelichen Güterstand. Also nach der Frage, ob Ihr Vater und seine Frau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinaschaft oder in Gütertrennung lebten. Ich gehe hier von Zugewinngemeinschaft aus, was bedeuten würde Sie und die Ehefrau erben je zu 1/2.

Der Pflichtetilsanspruch wird nur dann wichtig, wenn Sie nicht als Erbin berufen sind. Das würde aber ein Testament voraussetzen, was Sie ausschließt. Der Pflichtteilsanspruch beträgt 1/2 des gesetzlichen Erbes, also hier 1/4.

Dies vorausgeschickt ergibt sich folgende Lage:

a) ohne Testament
Sie sind Erbe zu 1/2. Sie bilden mit der Ehefrau eine Erbengemeinschaft, der die Immobilie gemeinsam gehört. Ein lebenslanges Wohnrecht ist ohne Testament und/oder ohne Eintragung im Grundbuch wertlos, da nicht beweis- und durchsetzbar. Sollte es doch bestehen, wie Sie anscheinend annehmen, so schränkt das Recht nur den Wert der Immobilie ein. Ein Verkauf würde weniger Erlös bringen. Trotzdem können Sie die Auflösung/Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Dies würde einen Verkauf der Immobilie bedeuten. Die Ehefrau könnte dies durch eine "Abfindung" an Sie verhindern. Dazu müssten Sie sich aber mit ihr einigen.

b) Ihre Kinder sind Erben
Wenn Ihr Vater Ihre Kinder als Erben eingesetzt hat, dann ist die Ehefrau nicht Erbin und kann den Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB fordern. Da käme es dann auf die Frage an, wer das Geld in die Ehe mitbrachte. Dazu kann Ihre Stiefmutter wiederum ihren Pflichtteil fordern, der sich nach § 1371 Absatz 2 BGB auf die Hälfte von 1/4 beschränkt, also 1/8.

Besteht ein lebenslanges Wohnrecht, so werdne Ihre Kinder Eigentümer zu je 1/2 und müssen die damit verbundenen Lasten und Kosten tragen, haben aber das Wohnrecht zu beachten. Eine Veräußerung ginge typischerweise nur mit Zustimmung zur Löschung oder Abfindung des Wohnrechts. Kaum ein Käufer kauft eine belastete Immobilie.

Die Durchsetzung des Erbanspruchs Ihrer Kinder würden Sie als deren gesetzlicher Vertreter übernehmen (bei Minderjährigen) oder die Kinder selbst (bei Volljährigkeit). Der erste Schritt wäre die (schriftliche) Aufforderung an die Ehefrau, die Nachlassgegenstände zu inventarisieren und herauszugeben, zugleich sollte man einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen. Alles weitere hängt von der Reaktion der Ehefrau ab.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten Sie weitere Beratung und Unterstützung benötigen, so übernehme ich Ihre Sache gerne. Ich vertrete Mandanten bundesweit außergerichtlich und vor allen Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2017 | 14:08

Danke für die Antwort...

Eine Frage habe ich noch:
Nehmen wir mal an, er hat ein Testament gemacht, wo das lebenslange Wohnrecht zugestanden wird, dies wurde aber nicht im Grundbuch eingetragen und somit nicht amtlich gemacht.

Geht das dann nachträglich oder ist dies ein Versäumnis und ist dann ohne Relevanz?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2017 | 14:33

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem Fall wäre der Erbe wohl mit dem Vermächtnis belastet, das lebenslange Wohnrecht zur Eintragung zu bringen.

Das ist leider Formulierungsfrage und aus der Luft ohne einen konkreten Text schlecht endgültig zu beurteilen. Das nicht unerhebliche Risiko besteht aber, dass der Erbe rechtsgültig verpflichtet wird, das Recht zu beachten und zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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