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Haus mit gelöschtem Nießbrauchrecht - wer hat jetzt noch Ansprüche?


| 05.05.2005 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Folgender Sachverhalt: vor fünf Jahren habe ich von meinen Großeltern Ihr Haus per Schenkung notariell überschrieben bekommen. Im Grundbuch stehe ich als Eigentümer drinne, allerdings gibt es für meine Großeltern ein lebenslanges Nießbrauchrecht sowie eine bedingte Sicherung auf Rückgabe. Mein Opa ist verstorben, meine Oma zieht jetzt in eine Wohnung.

Das Nießbrauchrecht sowie die bedingte Sicherung auf Rückgabe habe ich jetzt mit meiner Oma zusammen beim Notar per Urkunde aus dem Grundbuch löschen lassen.

Meine Frage: kann ich jetzt uneingeschrängt über das Haus verfügen und es z. B. verkaufen? Hat meine Oma oder Ihr Sohn(mein Vater) noch irgendwelche Rechte an dem Haus, bzw. an dem Geld, was bei einem Verkauf rauskommen würde? Kann meine Oma es eventuell doch noch zurückfordern?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet kurz und knapp: Nein. Denn als alleiniger Eigentümer können Sie mit dem Haus tun und lassen was Sie wollen, zudem der Nießbrauch und die –allerdings von Ihnen nicht näher beschriebenen- Sicherungen der Großeltern durch die überlebende Großmutter notariell aufgehoben und dann ja auch aus dem Grundbuch gelöscht wurden.

Die Oma kann keine Ansprüche an das Haus mehr geltend machen, von den ganz fernliegenden Fällen wie grober Undank des Beschenkten oder Geschäftsunfähigkeit natürlich abgesehen.

Etwas anders liegt die rechtliche Situation hinsichtlich Ihres Vaters im Falle des Ablebens Ihrer Großmutter. Dann könnte der Vater die Schenkung evt. im Rahmen der Erbauseinandersetzung zu Ihren Lasten „verrechnen“ lassen, das hängt aber von der Form des Testaments, Pflichtteilen etc. ab und sprengt den Rahmen Ihrer Frage.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2005 | 22:04

Also kann sie auch kein Geld von mir verlangen, wenn Sie irgendwann mal in "Not" geraten würde, sprich pflegebedürftig werden sollte und die Rente samt Vermögen nicht mehr ausreicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2005 | 22:08

Nein, denn dann gelten die Regeln über Verwandtenunterhalt. Dafür käme zuallererst Ihre Vater -falls leistungsfähig- in Betracht.

Frdl. Grüsse
RA Schimpf

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