Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haus in Türkei, Schadensersatz in Deutschland einklagen?

25.02.2011 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Meine Ex und ich sind jeweils grundbücherliche Eigentümer eines Hauses in der Türkei, die nebeneinander liegen. Wir lebten viele jahre in ihrem Haus während der Sommermonate. Mein Haus wurde erst kurz bevor die Ehe zerbrach bewohnbar.

Im Rahmen der Scheidung wurde mir klar, dass ich einen relativ hohen Ausgleichsbetrag aus der Vermögensteilung meiner Ex zahlen muss. Ich leitete deshalb den Verkauf meines Hauses ein und fand rasch einen Käufer, der den Kaufbetrag sogleich auf mein Konto überwies. Danach gingen wir zusammen zum Grundbuchsamt, um die Eintragung des neuen Eigentümers zu veranlassen (in der Türkei ist kein Notariatsakt beim Kauf einer Immobilie erforderlich). Allersings gab es dort eine herbe Überraschung. Meine Frau hatte heimlich ein Verkaufsverbot ins Grundbuch auf mein Haus eintragen lassen, mit der Behauptung mein Haus sei ebenfalls eine Ehewohnung gewesen.

Meine Klage auf Entfernung der Eintragung hatte nach drei jahren auch in letzter Instanz Erfolg. Das Gericht legte meiner Ex die "normierten" Gerichts- und Anwaltskosten auf. Diese sind aber gering, hier etwa 700 Euro. Meine tatsächlichen Kosten und der sonstige erlittene Schaden betragen ein Vielfaches davon.

Meine Fragen:
- kann ich den tatsächlichen Schaden in Deutschland einklagen? Ich lebe in Deutschland und habe einen Wohnsitz in der Türkei, meine Ex lebt in der Türkei und hat einen Wohnsitz in Deutschland.
- mein Schaden setzt sich zusammen aus
- tatsächlichen Anwaltskosten
- Reisekosten
- entgangener Kapitalertrag über drei jahre aus dem Kaufpreis

- wie sind die Erfolgsausssichten für eine derartige Klage?

25.02.2011 | 16:27

Antwort

von


(278)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage sind zwei Aspekte:
Zum einen die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, zum anderen der Anspruch an sich.

1. Zuständigkeit:

Nach erster Einschätzung handelt es sich hier um Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (Eintragung eines Verkaufsverbots). Was die gerichtliche Zuständigkeit anbelangt, so können solche Ansprüche vor dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Ort die unerlaubte Handlung geschehen ist. Da die unerlaubte Handlung in der Türkei geschehen ist, wäre danach kein deutsches Gericht zuständig.

Ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung kann darüber hinaus auch vor dem Gericht eingeklagt werden, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Wie Sie mitgeteilt haben, verfügt Ihre Ex-Frau über einen deutschen Wohnsitz. Hier kommt es allerdings nur periphär darauf an, ob Ihre Ex-Frau an einer deutschen Adresse gemedlet ist.
Vielmehr kommt es darauf an, dass beide Wohnsitze, Deutschland und Türkei, gleichermaßen Schwerpunkte der Lebensverhältnisse Ihrer Ex-Frau darstellen. Dies wäre z. B. gegeben, wenn sich Ihre Ex-Frau in den Sommeromanten in der Türkei aufhalten würde und die Wintermonate in Deutschland verbringen würde. Dagegen wäre es nicht ausreichend, wenn sich Ihre Ex-Frau nur ab und an zwecks Besuchs an ihrer deutschen Adresse aufhalten würde.
Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts läge also nur dann vor, wenn Ihre Ex-Frau auch in Deutschland einen Lebensschwerpunkt hat.
Sollte dies nicht der Fall sein, so wäre ein deutsches Gericht nach meiner Einschätzung nicht zuständig.

2. Der Anspruch an sich:

Neben der Frage der Zuständigkeit ist problematisch, ob überhaupt Schadensersatzansprüche bestehen. Nach meiner Einschätzung richten sich diese nämlich nach türkischem Recht. Es dürfte dagegen nicht möglich sein, deutsche Schadensersatznormen heranzuziehen und einen Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht zu konstruieren. Dies erfolgt aus Art. 40 EGBGB . Zum einen hat die unerlaubte Handlung selbst in der Türkei stattgefunden. Ferner hatten Sie und Ihre Ex-Frau damals nicht Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund müsste geprüft werden, ob Sie nach türkischem Schadensrecht überhaupt noch Ansprüche hätten. Da Ihnen ja bereits im Zuge des türkischen Verfahrens ein geringer Schadensersatz zugesprochen wurde, ist es möglich, dass die türkischen Gesetze keinen weiteren Schadensersatz vorsehen. Dies kann aber selbstverständlich im Rahmen dieser Plattform nicht näher beurteilt werden.

3. Ergebnis:

Sofern Ihre Ex-Frau Ihren Lebensschwerpunkt auch in Deutschland hat, wäre das entsprechende deutsche Gericht nach meiner Einschätzung zuständig. Dieses würde aber prüfen, ob nach türkischem Recht weitere Schadensersatzansprüche bestehen. In Anbetracht der türkischen Entscheidung ist dies sehr fraglich.

Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis, dass Ihre Erfolgsaussichten gering sein dürften.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(278)

Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 92521 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Klare Antwort, besten Dank und ein schönes Wochenende. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die leicht verständliche und gute Beurteilung der Rechtslage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Dratwa hat meine Frage unheimlich schnell und sehr detailliert beantwortet. Ich bin mit seiner Leistung sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER