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Haus gemeinsam gemietet wird einseitig gekündigt


| 20.10.2017 09:34 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ehepaar mit 3 Kindern hat Haus zusammen gemietet bis Anfang 2019. Sie will sich trennen und zieht aus. Kann sie einseitig aus dem gemeinsamen Mietvertrag aussteigen, und wenn ja, zu welchen Bedingungen ? Ist sie dem Vermieter oder dem Ehemann nach der Kündigung zu nichts mehr verpflichtet ?
20.10.2017 | 10:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn beide Eheleute gemeinsam das Haus gemietet haben, sind beide Mieter und bleiben dies auch, wenn die Ehefrau im Zuge einer Trennung auszieht. Auch eine Kündigung ist nur gemeinsam wirksam und kann nicht von der Ehefrau allein wirksam erklärt werden (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 8.2.2000 -125 C 10797/88-).

Gegenüber dem Vermieter bleibt die Ehefrau neben dem Ehemann weiter zur Zahlung der Miete verpflichtet,wobei beide "Gesamtschuldner" nach § 421 BGB sind, d.h. jeder ist zur Zahlung der ganzen Miete verpflichtet, der Vermieter kann die Miete aber nur einmal fordern.

2.
Es ist allein eine interne Angelegenheit zwischen den Eheleuten, ob etwa der Ehemann die Ehefrau nach einer Trennung im Innenverhältnis von der Zahlung künftig fälliger Mieten freistellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2017 | 07:14

Guten Tag Herr Moosmann,

ich habe noch eine Nachfrage: Wo kann ich das Urteil im Original lesen ? Begründung: Da das Urteil von einem Amtsgericht gesprochen wurde, wüßte ich gerne wissen, wie belastbar es ist.
Danke, mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2017 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

das in meiner Antwort erwähnte Urteil des AG Dortmund können Sie wohl leider nicht nachlesen

Es handelt sich um allgemeine Rechtsgrundsätze. Sind beide Eheleute Mieter, sind sie Gesamtgläubiger (§ 421 BGB) und Gesamtschuldner (§ 428 BGB). Es gilt der Grundsatz der Einheit des Mietverhältnisses.

In einem Beschluss des OLG Celle vom 20.1.1982 -2 UH 181- ist ausgeführt:

"Ein Mieterhöhungsverfahren... kann nichr gegen einen Ehegatten allein durchgeführt werden. Eine solche Aufspaltung des Mietverhältnisses ist mit der Eigenschaft der beiden Mieter als Gesamtschuldner und der hierauf beruhenden Einheitlichkeit des Mietverhältnisses unvereinbar.".

Auch ist auf ein Urteil des BGH vom 28.6.2000 (NJW 2000,3133) zur Kündigung eines Leasingvertrages bei Personenmehrheit hinzuweisen:

Sind an einem Leasingvertrag mehrere Leasingnehmer beteiligt, so kann der Leasinggeber das Vertragsverhältnis wirksam nur einheitlich gegenüber allen Leasingnehmern kündigen. Eine gegenüber einer Mehrheit von Leasingnehmern ausgesprochene Kündigung beendet den Leasingvertrag folglich nur dann, wenn sie jedem einzelnen Leasingnehmer gegenüber wirksam ist."

Umgekehrt können eben auch zwei Mieter nur GEMEINSAM wirksam kündigen.

Vielen Dank für Ihre positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Ergänzung vom Anwalt 24.10.2017 | 09:29

Das Urteil des BGH hat das Aktenzechen VIII ZR 240/99.
Bewertung des Fragestellers 22.10.2017 | 06:57


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.10.2017
5/5.0

Frage ist vollständig beantwortet inkl. Nennung des Urteils, auf dem die Antwort basiert.
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