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Haus gekauft nicht eheliche Lebenspartnerschaft jetzt Trennung

23.05.2014 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Mein Ex Partner und ich haben letztes Jahr gemeinsam ein Haus erworben. In dieses wollten wir im August d. J. gemeinsam einziehen.

Der Kaufvertrag wurde 50 zu 50 beurkundet. Mein Ex-Partner wird den größeren Anteil Eigenkapital einbringen. Ich habe aktuell ca. 34.000 € investiert. Parallel nahmen wir einen Kredit auf, beide Kreditnehmer Haftung über den ganzen Betrag gesamtschuldnerisch.

Im Winter kam es zur Trennung. Ich fühlte mich bedroht von seinen Worten: er nehme mich zwar mit, ich solle aber keinerlei Respekt von ihm erwarten. Einige Vorfälle brachten dann das Fass zum Überlauf. Es bleibt der Eindruck, dass er zwar mein Geld wollte, aber ohne mich.

Er will das Haus im August beziehen. Er möchte es allein übernehmen. Es läuft eine Haftungsentlassung bei der Bank. Im Gegenzug möchte ich natürlich mein eingebrachtes Geld wieder haben. Und werde dann das Grundbuch räumen.

Jetzt kommen Sprüche von seiner Seite, es sei gut, dass er in meinem Geld sitze. Er sagt auch ausdrücklich, dass er mich nicht da wohnen haben möchte.

Ich mietete eine Wohnung an, diese leider feucht.

Jetzt habe ich eine neue Wohnung gefunden. Jetzt aber außerplanmäßige Kosten, Makler/ Kaution doppelte Miete.

Ich bräuchte eigentlich sehr dringend mein Geld.

Ich habe damals die Forderungen der Erwerbsnebenkosten direkt mit den Institutionen beglichen. Notar, Makler, Grunderwerbssteuer. Kann alles Nachweisen.

Nun meine Frage.... Wann ist mein Ex verpflichtet mich auszuzahlen?

In dem Moment wenn ich ausziehe?

In dem Moment, wenn er in das Haus einzieht?

Oder erst in dem Moment, wenn ich aus der Haftung entlassen werden kann und aus dem Grundbuch gehe?

Kann ich schon Teile vorab (jetzt) von ihm verlangen? Denn schließlich hat er mich ja in die Situation gedrängt.

Was muss ich noch dringend rechtlich beachten, um mich abzusichern?

Kann ich Miete von ihm verlangen, wenn ich noch im Grundbuch stehe?

Hilfe!

Ich bin auch bedürftig. Bekomme nur eine Erwerbsunfähigkeitsrente, bin schwerbehindert und stehe mit kleinem Kind an der Hand.



Einsatz editiert am 23.05.2014 18:25:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange es keine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Partner gibt in Bezug auf die Übertragung Ihres Anteils am Grundbesitz, muss er sie gar nicht auszahlen, jedenfalls nicht, was Ihren Anteil an der Immobilie angeht.

Wenn bereits Verhandlungen zur Übertragung laufen, dann wäre es Sache des zu schließenden Notarvertrages die Fälligkeit der Zahlung festzulegen. Darin sind die Parteien frei. Üblicherweise wird die Zahlung fällig, wenn wenigstens die Eintragung einer Vormerkung erfolgt ist, also die Übertragung des hälftigen Teils an den anderen grundbuchrechtlich gesichert ist. Spätestens mit der Eintragung des anderen im Grundbuch wäre die Zahlung fällig, das ist aber wie gesagt Verhandlungssache beim Notar. Hier sollten Sie in der Tat den Entwurf prüfen lassen. Nutzen Sie hierfür ggf. die Direktanfrage.

Was Sie noch beachten sollten lässt sich so pauschal nicht sagen. Das hängt von den weiteren einzelnen Umständen ab. Um sich hinsichtlich der Zahlung abzusichern könnten Sie ggf. eine Bankbürgschaft verlangen um das Risiko eines Zahlungsausfalls zu minimieren. Wenn die Zahlung jedoch schon bei Eintragung der Vormerkung fällig wäre, wäre dies wegen der kurzen zeitlichen Abfolge aber wiederum weniger zielführend sein, weil man die Eintragung der Vormerkung im Notarvertrag ohnehin nur zug-um-zug gegen Zahlung bewilligen würde. Wie gesagt würde ich hier empfehlen, dass Sie einen Kollegen mit der Erstellung eines Entwurfs oder mindestens mit der Prüfung eines bereits vorliegenden Vertragsentwurfes beauftragen um hier konkrete Fallstricke zu erkennen.

Sinnvoller wäre es auch dann eine Nutzungsentschädigung in dem Notarvertrag bereits fest zu vereinbaren, die Ihnen bei seinem Einzug bei alleiniger Nutzung durch ihn ohnehin zustehen würde. Bei einer Vereinbarung hätten Sie aber ggf. den Vorteil einer sofortigen Vollstreckbarkeit der notariellen Vereinbarung und kein Risiko hinsichtlich des Streits über die Höhe der Entschädigung. Nutzt er die (gemeinsame) Immobilie allein, steht Ihnen die Nutzungsentschädigung zu und zwar entsprechend Ihres Anteils am Eigentum. Die Nutzungsentschädigung wäre jedoch der Höhe nach zu bestimmen, was wiederum eine Frage des Einzelfalls (Wohnfläche, Ausstattung etc.) wäre.

Die Nutzungsentschädigung entsteht sofort bei der Nutzung durch Ihren Ex-Partner. Bei der Geltendmachung bestünde in Ihrer Situation womöglich die Aussicht auf Beratungshilfe, zu beantragen beim lokalen Amtsgericht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2014 | 22:07

Und was ist, wenn mein Ex-Partner sich weigert eine Erklärung bzgl. der Höhe der Nutzungsentschädigung zu unterschreiben? Und trotzdem ins Haus einzieht? Kann ich ihn dann trotzdem per Anwalt zur Zahlung auffordern?

Ich habe es ihm schon per E-Mail geschrieben, aber ich glaube er nimmt das nicht ernst, da für ihn nur das gilt, was er unterschrieben hat. Mir würden ca. 250 € monatlich zustehen.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2014 | 19:23

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn sich Ihr Ex weigert sich mit Ihnen hinsichtlich des Nutzungsentgelts zu einigen können Sie ihn natürlich auch damit unter Druck setzen, dass Sie auch die Übertragung Ihre Anteils daran knüpfen. Dessen ungeachtet können Sie natürlich einen Anwalt damit beauftragen die Nutzungsentschädigung umzusetzen, wenn er trotz allem in das Haus einzieht. Ich bin Ihnen bei Bedarf da gerne weiter behilflich.

Was Ihnen zusteht wäre zu berechnen, es kommt nicht da zwingend darauf an, dass er eine Vereinbarung abschließt. Eine solche würde nur sofort Klarheit über die Verhältnisse schaffen.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte gerne an: lorenz.weber@ra-merseburg.de

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