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Haus gekauft - Exbesitzer möchten länger wohnen bleiben als vertraglich vereinbart


| 03.10.2006 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,
es stellt sich folgende Situation dar: Wir haben im Januar des Jahres ein Haus gekauft mit der Klausel:"Der Verkäufer verpflichtet sich, das Kaufobjekt bis spätestens 31.12.2006 zu räumen", da der Verkäufer sich ein neues Haus baut.
Anfang August: Änderungsvertrag zum Kaufvertrag (wieder notariell)
Die in dem Kaufvertrag enthaltenen Vereinbarungen zur Fälligkeit des Kaufpreises und Räumung des Kaufobjektes wollen wir im folgendem abändern:
Der Kaufpreis isz zinslos fällig und zahlbar bis 1.8.06.
Der Verkäufer verpflichtet sich das Kaufobjekt bis spätestens zum 31.12.2006 zu räumen. Für die Zeit ab Kaufpreiszahlung bis zur vollständigen Räumung des Kaufobjektes verpflichtet sich der Verkäufer an den Käufer eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 650Euro -kalt- zu zahlen. Verbrauchskosten gehen zu Lasten des Verkäufers. Der Verkäufer unterwirft sich wegen der vorstehenden Zahlungsverpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Die Zahlung der Nutzungsentschädigung entbindet den Verkäufer nicht von seiner Verpflichtung zur pünktlichen Räumung des Objektes.
Ende September nun ein Anruf des Exbesitzers, sie möchten gerne einen Monat länger wohnen bleiben, da ihr Haus voraussichtlich nicht fertig wird. Dies haben wir abgelehnt. Wir haben zwischenzeitlich fristgerecht unsere Mietwohnung gekündigt. Nun unsere Frage:
Müssen sich die ehem. Besitzer an den Vertrag halten (auch zwei kleine Kinder leben in der Familie) und zum 31.12.06 räumen, oder müssen wir vorher noch einmal schriftlich auffordern?
Im voraus vielen dank für Ihre Mühe!
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf Basis der mitgeteilten Informationen.

Der Verkäufer hat sich in dem Vertrag verpflichtet, das Haus zum vereinbarten Zeitpunkt zu räumen. Daran muss er sich halten. Eine weitere Aufforderung Ihrerseits bedarf es dazu nicht. Ob diese zur Klärung und Verdeutlichung Ihrer Ansprüche dienlich sein könnte, steht indes auf einem anderen Blatt.

Da es sich um eine notarielle Urkunde handelt, haben Sie gleichzeitig einen vollstreckbaren Titel in den Händen. Damit könnten Sie im Fall eines Nichtauszuges über einen Gerichtsvollzieher gegen den Verkäufer vorgehen.

Ich würde allerdings dennoch vorschlagen, dem Verkäufer einen Brief zu schreiben und ihn zur Einhaltung seiner Pflichten aufzufordern. Der Fall scheint nicht so verfahren zu sein, dass eine gütliche Einigung nicht möglich erscheint.

Ich wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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