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Haus erhalten für Vater bei Pflegeheim Aufenthalt der Mutter

27.03.2021 12:06 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Bei meiner Mutter steht aufgrund fortschreitender Alzheimer Demenz nächste Woche die Heimunterbringung an, nachdem mein Vater sie jahrelang gepflegt hat. Nachdem sie körperlich gesund ist müssen wir leider von einer langjährigen Unterbringung ausgehen. Die Kosten werden sich auf monatlich 3000 Euro belaufen.
Mein Vater möchte im gemeinsamen Einfamilien Haus verbleiben mit 600 qm Grundstück und knapp 200 qm Wohnfläche.
Ich bin die einzige Tochter und finanziere mein alleinstehendes Leben derzeit als Beraterin mit einem Einkommen unter 100.000 Euro.
Mein Vater hat ein Barvermögen von 70.000 Euro und Renteneingänge für beide von 2.900 Euro. Wenn nun das Barvermögen bis auf sie Schonbeträge aufgebraucht ist stellt sich die Frage wie es weitergeht. Kann mein Vater im Haus verbleiben oder kann er gezwungen werden es zu verwerten? Gibt es eine Möglichkeit wie er doch im Haus bleiben kann? Würde es Sinn machen das Haus mir zu überschreiben (Schenkung) und ich als Tochter nehme eine Hypothek auf zur Begleichung der Heimkosten. Und was wäre Vor- bzw. Nachteil im Vergleich zu einer Hypothek die das Sozialamt aufnimmt auf unser Haus (was wie ich verstanden habe möglich wäre). Gibt es andere Möglichkeiten das Haus zu erhalten ? Sollten wir einen Antrag aus Sozialhilfe überhaupt erst stellen wenn das Barvermögen verbraucht ist oder schon früher? Wenn sich mein Gehalt im Laufe der Zeit über die 100.000 Euro Grenze erhöht, wird dann eine Neueinstufung vorgenommen zum Eltern Unterhalt?
Danke

27.03.2021 | 12:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Sie stellen eine Reihe von Fragen die miteinander verbunden sind. Ich versuche alle Bereiche zu beantworten. Sollte etwas vergessen werden, bitte ich um Nachfrage.

Veränderungen Ihres Einkommens müssen dem Sozialamt mitgeteilt werden und werden dann auch berücksichtigt.
Ein Antrag beim Sozialamt macht erst Sinn wenn die Finanzmittel aufgebraucht sind (entsprechend der Laufzeiten etwas früher. Erfahrungsgemäß dauert die Bearbeitung eines Antrages 3-6 Monate.)
Wenn Ihr Vater Ihnen die Immobilie überträgt ist diese nicht vor einem Zugriff des Sozialamtes sicher. Schenkungen können 10 Jahre lang bei Bedürftigkeit des Schenkers zurückgefordert werden. Diese 10 Jahre gilt es zu überbrücken. Das Amt kann Ihren Vater zum Auszug und zur Verwertung auffordern. Dies gilt selbst dann wenn Ihr Vater alleiniger Eigentümer wäre.
Eine Möglichkeit das Haus zu sichern besteht nur indem eine finanzielle Gegenleistung erfolgt. Das heißt, die Übertragung an Sie ist nur durch entsprechende Übernahme der Heimkosten oder durch eine angemessene Kaufpreiszahlung möglich. Alternativ kann Ihnen die Immobilie jetzt als Schenkung überlassen werden, die Heimkosten müssen dann für 10 Jahre übernommen werden und erst dann wäre der Antrag beim Sozialamt zu stellen. Dies ist möglicherweise auch in Bezug auf eine künftige Pflegebedürftigkeit Ihres Vaters eine sinnvolle Lösung. Die Eintragung eines Wohnrechts kann Ihrem Vater den Verbleib in der Immobilie (trotz Schenkung) sichern. Bei der Formulierung des Wohnrechts müssen Sie aber sicherstellen, dass dadurch die Schenkung nicht entfällt. Bleibt Ihr Vater „Herr im eigenen Hause" beginnt die 10 Jahresfrist trotz Übertragung des Eigentums nicht.

Bei der Eintragung einer Grundschuld durch das Sozialamt handelt es sich um eine Sicherung die sozialverträglich erfolgen soll. Dabei wird davon ausgegangen, dass im Falle des Todes der Eheleute die Immobilie verwertet wird und das Amt dann sein Geld bekommt. Diese Last würden Sie als Erbin übernehmen. Angesichts der derzeitigen Zinslage ist die Verzinsung durch eine eigene Grundschuld angenehmer als die Verzinsung der bestehenden Forderungen. Andererseits wird die Grundschuld des Sozialamtes erst mit dem Store oder der Verwertung fällig. Eine eigene Grundschuld funktioniert anders: Sie erhalten sofort Geld und zahlen diesen Betrag langsam zurück. Bei der Eintragung durch das Sozialamt steigt die Grundschuld im Wert monatlich an und ist dann auf einen Schlag zu begleichen.

Nach Ihrer Schilderung dürfte die schenkweise Übertragung an Sie das Sinnvollste sein. Die monatlichen Zahlungen für das Heim sind dann durch Ihren Vater und nach Verbrauch des Vermögens durch Sie aufzubringen (unter Berücksichtigung der Rente). So wird eine Verwertung der Immobilie verhindert.
Für die Übertragung ist ein Notar nötig. Dieser kann Sie auch zum Wohnrecht beraten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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