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Haus der Großmutter


18.05.2006 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Großmutter ist seit dem 25.05.2006 in einer beschützenden Abteilung im Pflegeheim wegen Alters - Demenz.Meine Mutter ist die gesetzlich bestellte Betreuerin.Es besteht eine Erbengemeinschaft für das Haus der Großmutter zwischen ihr und meiner Mutter.Ich habe in dem Haus bis letztes Jahr seit meiner Geburt(1970)gewohnt.Im August letzten Jahres bin ich ausgezogen und möchte nun wieder einziehen und das Haus auf eigene Kosten renovieren lassen.Meine Muter ist damit einverstanden da das Haus sonst leerstehen und verkommen würde.Meine Mutter und ich sind jeweils Einzelkinder.
Frage:Was muß ich bzw. meine Mutter beachten?Wie ist die Rechtslage?Kann das Vormundschaftsgericht was dagegen haben?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Eine Erbengemeinschaft ensteht kraft Gesetzes, wenn mehrere Personen Erben sind.
Keinem Erben gehört ein Nachlassgegenstand allein oder zu einem bestimmten Bruchteil.
Nur alle Erben zusammen können über einen Nachlassgegenstand verfügen.
Aus § 2038 I BGB ergibt sich, dass die Geschäftsführung allen Erben gemeinschaftlich zusteht. Jedem Miterben obliegt die Verpflichtung, bei den zur Erhaltung des Nachlasses erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken.
Handelt es sich dabei um Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung, entscheidet die Stimmenmehrheit.

Der Wiedereinzug durch Sie mit der damit verbundenen Renovierung des Objekts ist eine solche Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung.
Da Ihre Mutter bereits hierzu ihre Zustimmung erteilt hat, wären Sie rechtlich auf der sicheren Seite, wenn Ihre Mutter als gesetzliche Betreuerin die Genehmigung der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft durch Ihre Großmutter, vertreten durch Ihre Mutter, bei dem zuständigen Vormundschaftsgericht beantragen würde.

Das Vormundschaftsgericht wird in jedem Fall nachfragen, unter welchen Bedingungen Ihr Einzug in das Haus aussehen würde, unentgeltlich oder aufgrund eines Mietvertrages. Man könnte auch daran denken, dass die von Ihnen übernommenen Renovierungskosten auf etwaige Mietzahlungen angerechnet bzw. verrechnet werden.

Bei einem derartigen Kontrakt kann ich mir vorstellen, dass das zuständige Vormundschaftsgericht die von Ihrer Mutter zu beantragenden Genehmigung erteilen wird. Hier spielt auch eine Rolle, dass das Haus ansonsten leer stehen würde und dem Verfall preisgegeben wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache eine erste Orientierung geben konnte. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2006 | 12:02

Meine Großmutter bewohnte die untere Hälfte des Hauses und ich die obere,die ich mir soweit wie möglich damals schon herrichtete auf eigene Kosten.Meine Großmutter war immer froh das ich im Haus mitwohnte und mich kümmerte.Ich war zwar Abgemeldet,war aber trotzdem alle 4 Wochen zu Besuch.Es stehen auch alle meine alten Möbel noch in der Wohnung,da es nur eine Frage der Zeit war bis ich wieder zurück gehe und meine Großmutter auch davon ausging das ich wieder einziehe.Meine Mutter hat wie gesagt nichts dagegen und würde mir das Haus Mietfrei überlassen,da ich ja auch alle anfallenden Kosten für so ein Haus tragen würde und mich darum kümmere.Ich habe auch bei meiner Großmutter nie Miete bezahlt.Meine Mutter stellt auch sonst keine Ansprüche da wir ein super verhältniss haben und sie selber mit ihrem Mann eine Doppelhaushälfte bewohnt.Ich habe das Haus eigentlich nie ganz verlassen und würde es meiner Großmutter auch nie wegnehmen oder ansprüche stellen da wir wie gesagt ein super verhältniss haben.
Frage:Warum muß das Vormundschaftsgericht zustimmen,da ich ja eigentlich nie ganz weg war und jetzt nur die Hälfte meiner Großmutter mitbewohnen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2006 | 13:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Grund ergibt sich aus der Tatsache des Bestehens der Erbengemeinschaft, weil hierdurch der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben wird.

Aus § 2038 BGB können Sie ersehen, dass die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zusteht und jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet ist, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind.

Die Genehmigungspflicht des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts folgt dann aus § 1822 Nr. 5 BGB.
Danach bedarf der Vormund/Betreute der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu einem Miet- und Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll.

Ihre Mutter kann für Ihre Großmutter eine hierauf gerichtete Willensklärung abgeben, muss diese Erklärung aber vom Vormundschaftsgericht genehmigen lassen, da Sie als gesetzliche Betreuerin fungiert.

Ich hoffe, dass damit die Unklarheiten beseitigt sind und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2006 | 13:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Grund ergibt sich aus der Tatsache des Bestehens der Erbengemeinschaft, weil hierdurch der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben wird.

Aus § 2038 BGB können Sie ersehen, dass die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zusteht und jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet ist, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind.

Die Genehmigungspflicht des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts folgt dann aus § 1822 Nr. 5 BGB.
Danach bedarf der Vormund/Betreute der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu einem Miet- und Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll.

Ihre Mutter kann für Ihre Großmutter eine hierauf gerichtete Willensklärung abgeben, muss diese Erklärung aber vom Vormundschaftsgericht genehmigen lassen, da Sie als gesetzliche Betreuerin fungiert.

Ich hoffe, dass damit die Unklarheiten beseitigt sind und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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