Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.721
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haus der Großeltern Kauf durch Enkel


| 19.02.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Guten Tag

es geht um folgenden Sachverhalt:

Es gibt ein Haus (Wert ca. 230.000 EUR lt. Gutachten) das im Besitz meines Großvaters ist.

Aus einigen Gründen (Im Falle das meine Großeltern Pflegebedürftig werden und steuerlich) möchte ich das Haus gerne kaufen, z.B. für ca. 150.000 EUR.

Im Kaufvertrag würde ich meinen Großeltern ein lebenslanges Wohnrecht einräumen was eine Wertminderung bedeutet, sodass ich Ihnen noch ca. 80.000 EUR bezahlen würde.

Wenn jetzt mein Großvater (Besitzer) stirbt, haben dann dessen Kinder (1 Tochter [meine Mutter] 1 Sohn) einen Pflichtteilanspruch von dem bereits veräuserten Haus?
Laut Testament würde meine Großmutter erben.

Dazu gibt es noch zu sagen, das beide Kinder je 25.000-30.000 EUR im Rahmen einer Schenkung erhalten würden.

Können diese nun aber im nachhinein Pflichtanteilergänzungsansprüche geltend machen?
Eine Verzichtserklärung ist denke ich nicht möglich, zumal die zwei ja dann fragen würden wieso das nötig wäre und von vorneherein mehr Geld wollten.

Ist so ein Kauf rechtlich überhaupt zulässig?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kinder der Großeltern sind Pflichtteilsberechtigte hinsichtlich des Nachlasses des Großvaters, nachdem nach einem Testament wohl die Großmutter Alleinerbin würde. Schenkungen, die der Großvater in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod Dritten,also z.B. Ihnen, gemacht hätte,würden bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteils dem Nachlass wieder hinzugerechnet werden müssen.

Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand Eigentum des Beschenkten geworden ist.

Wenn der Übertragende die nächsten zehn Jahre nach vollzogener Schenkung überlebt, kann der Pflichtteilsberechtigte Ansprüche wegen dieser Verfügung nicht mehr geltend machen. Nur zur Vervollständigung: Dies gilt nicht bei Schenkungen unter Ehegatten. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt diese Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe, also zählen auch Schenkungen, die unter Umständen länger als 10 Jahre zurückliegen zu den zu berücksichtigenden Schenkungen.

Hier stellt sich vorrangig die Frage, ob es sich um eine sog. gemischte Schenkung handelt oder um eine vollständig entgeltliche Übertragung eines Haus-Grundstückes. Dies deshalb, weil gemäß einem Gutachten der Verkehrswert EUR 230.000 beträgt, Ihre Gegenleistungen aber nur EUR 150.000 ausmachen. Es ist eine wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß den Umständen des Einzelfalles geboten. Von einer gemischten Schenkung spricht man, wenn der Empfänger eine Gegenleistung zu erbringen hat, deren Wert jedoch geringer ist als der Wert der Zuwendung und sich die Beteiligten darüber einig sind, dass der Mehrwert unentgeltlich zugewendet sein soll. Hierzu müsste der Sachverhalt noch weiter erörtert und geprüft werden.

Kommt man zum Ergebnis,es handele sich um eine vollständige entgeltliche Übertragung, bestehen Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht. Kommt man zum Ergbenis, es handelt sich um eine gemischte Schenkung eines Betrages, den man in derDifferenz der Gegenleistungen in Höhe von EUR 150.000 zu dem Verkehrswert in Höhe von EUR 230.000 sehen könnte, so wäre dieser Differenzbetrag dem Nachlass wieder hinzuzurechnen, dies aber unter Berücksichtigung der 10 Jahres-Frist. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung muss der Pflichtteilsberechtigte beweisen. Stehen jedoch Leistungen und Gegenleistungen in einem groben Missverhältnis, so wird der Schenkungscharakter (Teilschenkung) vermutet. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, begründen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2330 BGB).

Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk, z.B. Geldbetrag, vom Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das einem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen, § 2327 BGB. Dies ist von Bedeutung, wenn Sie davon sprechen, dass auch die Pflichtteilsberechtigten Geldbeträge als Schenkung erhalten sollen.

Der Übertragungsvertrag ist in jedem Fall wirksam, es stellt sich lediglich die Frage der rechtlichen Einordnung (siehe oben).

Grundsätzlich ist ein notariell zu beurkundender Pflichtteilsverzicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 21:26

Sehr geehrter Herr Mohr,

besten Dank für Ihre rasche Antwort.

Immerhin bin ich nun wieder ein bisschen schlauer.

Es ist also auf jedenfall von nöten die Schenkung notariell bzw von einem Anwalt beglaubigen zu lassen, sodass im Todesfall innert 10 Jahren keine weiteren Ansprüche mehr geltend gemacht werden können?
Eine notariell beurkundeter Pflichtteilsverzicht bringt leider von anfang an Misstrauen in die ganze Sache, da sich die zwei Kinder ja dann im klaren sein müssen, dass eventuell mehr zu holen ist.

Aber wer bestimmt im nachhinein ob es zu einer Teilschenkung kam?

Ich verstehe nicht in wie weit der Sachverhalt noch weiter geprüft / erörtert werden muss?
Eine hunderprozentige Absicherung gibt es im Erbrecht wohl kaum.
Im besten Fall lebt der Großvater noch weitere 10 Jahre nach der evtl. vorhandenen Teilschenkung.
Kann ich Sie ggf. persönlich kontaktieren bzw. per Email?
Was kostet mich einen persönliche Beratung per Email / Telefon / Fax?

Besten Dank,


Mit freundlichem Gruß

"Der Ratsuchende"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 23:30

Für die Übertragung des Grundstücks ist ein notarieller Vertrag erforderlich.

Richtig ist, dass ein Pflichtteilsverzicht "Mißtrauen" bringt. Er wird in jedem Fall die Frage des warum auftauchen.

Ob eine Teilschenkung vorliegt bestimmen zum einen die Vertragsparteien,zum anderen das Verhältnis der Leistung (Bargeld + Pflegeleistung) und die Gegenleistung (Wert des Haus-Grundstückes).Insoweit sollte auch sicherlich das Wertgutachten noch näher angeschaut werden.

Richtig: Das Beste ist der Ablauf der 10 Jahres-Frist.

Gern können Sie mich auch weiterhin ansprechen. Stellen Sie Ihre weiteren Fragen, ich melde mich dann vorab mit einem Gebührenvorschlag.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle, unkomplizierte, preiswerte, kompetente Auskunft!
Bin begeistert vom Angebot dieser Seite und den erhaltenen Information "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort sowohl was Inhalt als auch Verständlichkeit betrift. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zu empfehlen!!!! ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Die Antwort war knapp und klar. Ich mag das. ...
FRAGESTELLER