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Haus bauen trotz noch nicht erfolgter Scheidung

| 04.07.2008 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:28

Schönen guten Tag,

ich lebe seit Jahren von meinem Mann getrennt, auch wenn noch in der gemeinsamen Ehewohnung. Ein Auszug meines Mannes steht bevor. Eine Scheidung ist geplant, aber noch nicht eingereicht.

Mein Freund und ich möchten gemeinsam ein Haus bauen - nach erfolgter Scheidung von meinem Noch-Ehemann wollen wir auch heiraten. Meinen Mann habe ich in unsere Pläne eingeweiht. Wir hegen ein freundschaftliches Verhältnis, auch zugunsten unseres gemeinsamen Kindes. Mit einer Vereinbarung, keine Ansprüche auf das Haus zu stellen, ist er einverstanden. Die Banken fordern m. E. für die Finanzierung auch eine Trennungsvereinbarung, sonst willigt sie vermutlich erst gar nicht ein. Überhaupt sind mein Mann und ich uns einig, dass bei Scheidung keiner an den anderen Unterhaltsansprüche stellen will - eine entsprechende Erklärung müsste hier sicher notariell beurkundet werden.

Frage: Welche Gefahren könnten für mich und meinen Freund entstehen, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt bauen, obwohl ich noch nicht geschieden bin? Was müsste ich hierbei beachten? Ist es rechtlich gesehen unbedenklich, wenn mein Freund und ich ohne einen Trauschein ein Haus bauen? Im Grundbuch wären wir sicher beide eingetragen.

Für Ihren Rechtsbeistand wäre ich Ihnen dankbar!

Freundliche Grüße

04.07.2008 | 12:45

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Ehemann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass einer der Ehepartner bei Scheidung Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend macht.
Beim Zugewinnausgleich wird das Endvermögen mit dem Anfangsvermögen bei Beginn der Ehe verglichen. Derjenige Ehegatte, welcher mehr Zugewinn hat, hat dem anderen Ausgleich in Höhe der hälftigen Differenz zu zahlen.

Für die Berechnung des Endvermögens ist der Tag maßgeblich, an welchem das Scheidungsverfahren rechtshängig wird, d.h. an welchem der Scheidungsantrag des einen Ehepartners dem anderen Ehepartner zugestellt wird.

In Ihrem Fall ist ein solcher sog. Stichtag noch nicht vorhanden. D.h., dass Ihr gesamtes Vermögen bis zu diesem Tag und somit auch das Haus mit Ihrem Eigentumsanteil in das Endvermögen fließt und somit Ihren Zugewinn erhöht.

Die Gefahr dieses Zugewinnausgleiches könnten Sie durch Vereinbarung einer Gütertrennung vermeiden. Dies ist gem. § 1408 BGB auch während der Ehe durch Ehevertrag möglich. Möglich erscheint auch die Vereinbarung, dass auf den Zugewinnausgleich verzichtet oder ein solcher ausgeschlossen wird.

Bei Bau des Hauses können sowohl Sie als auch Ihr Freund als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Eine Ehe ist hierfür nicht erforderlich. Rechtliche Bedenken bestehen insofern also nicht.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

---------------------------------------------

§ 1408 BGB

1.Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.

[...]


Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2008 | 13:57

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Kann ich denn eine Gütertrennungsvereinbarung zwecks Verzicht auf Zugewinn und eine Scheidungsvereinbarung zwecks Verzicht auf Ehegattenunterhalt/Versorgungsausgleich in einer gesamten Vereinbarung verankern? Mein Mann hat bereits jetzt geäußert, dass er keinerlei Ansprüche stellen will. Ein nennenswerter Zugewinn in den bisherigen Ehejahren ist nicht entstanden. Ich habe zwar alles - Möbel, Auto etc. - allein gekauft (das Auto existiert nicht mehr) und auch die Versorgung unserer gesamten 3-köpfigen Familie von meinem Einkommen (Miete, Strom, Versicherung, Ernährung etc.) bestritten (da mein Mann in den 11 Ehejahren lediglich 1 Jahr gearbeitet hat und auch jetzt nicht arbeitet aufgrund einer gewissen Unlust und auch keine staatlichen Bezüge erhält), aber ein materieller Streitwert ist sicher nicht vorhanden.

Wenn eine solche Vereinbarung schriftlich getroffen wird, reicht es dann aus, wenn man diese selbst verfasst und einem Notar zur Beurkundung vorlegt oder muss das von einem Anwalt aus geschehen?

Mein Freund und ich wollen nicht nur gemeinsam im Grundbuch stehen, sondern auch das Darlehen gemeinsam aufnehmen. Gibt es auch hier keine Bedenken, wenn der Ehevertrag abgeschlossen ist?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2008 | 14:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können die angesprochenen Problemfelder in einer Vereinbarung regeln. Bzgl. des Versorgungsausgleiches möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ein etwaiger Ausschluss gem. § 1408 Abs.2 BGB unwirksam ist, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss der Scheidungsantrag gestellt wird.

Eine solche Vereinbarung bedarf der notariellen Form. Grundsätzlich könnten auch Sie den Entwurf fertigen. Der Notar wird hier jedoch höchstwahrscheinlich eine eigenständige Formulierung wählen, um den Vertrag rechtssicher zu machen. Zudem ist bei einen solch umfassenden Vertrag juristische Hilfe durchaus zu empfehlen. Diese kann aber allein vom Notar kommen. Die Beiziehung eines Rechtsanwaltes ist nicht zwingend erforderlich.

Auch bzgl. der gemeinsamen Darlehensaufnahme sind rechtliche Probleme nicht ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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§ 1408 BGB

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
(2) 1In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. 2Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.

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