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Haus an meine Enkelkinder vererben

22.06.2013 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo Zusammen.

Ich (70 Jahre) würde gerne dafür sorgen, dass mein Haus im Todesfall an einen meiner beiden Enkelsöhne vererbt wird und nicht an meine beiden Söhne.

Wie kann ich verhindern, dass meine Söhne das Haus zu großen Teilen oder überhaupt erben?

Gibt es Möglichkeiten/Optionen dies Festzuschreiben oder zumindest den Pflichtteil auf ein Minimum zu Schmälern? (Grundschuld, etc.)??

Hochachtungsvoll.

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

vielen Dank für die von Ihnen gestellte Anfrage, welche ich basierend auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Im Rahmen der Ihnen zustehenden Testierfreiheit haben Sie die Möglichkeit, eine Verfügung von Todes wegen (z. B. eigenhändiges Testament) zu errichten und so rechtsgeschäftliche Anordnungen über Ihr Vermögen zu treffen, die erst mit Ihrem Tod wirksam werden.

Darin könnten Sie zum Beispiel anordnen, dass ein Enkelkind (die genaue Bezeichnung mit Namen und Geburtsdatum sollte darin zwingend aufgenommen werden) als Ihr Alleinerbe bestimmt wird. Durch diese Erbeinsetzung werden Ihre Söhne und andere gesetzliche Erben von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und sind somit enterbt, womit Sie nicht mehr als gesetzliche Erben berücksichtigt werden. Alternativ kommt auch in Betracht, Ihre Söhne in einer solchen Verfügung von Todes wegen auch ausdrücklich zu enterben und gleichzeitig eines oder beide Enkelkinder als Erben zu bestimmen.

Werden Ihre Söhne enterbt, können sie als Pflichtteilsberechtigte von den Erben den sogenannten Pflichtteil verlangen. Nach § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Unterschied zum Erben liegt darin, dass der Erbe mit dem Tod des Erblassers in dessen Rechtsstellung eintritt und somit z.B. auch Eigentümer der von Ihnen vererbten Immobilie wird. Dagegen ist der Pflichtteilsanspruch auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet.

In einigen Fällen besteht auch die Möglichkeit den Pflichtteil nach § 2333 BGB zu entziehen. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich einen solchen Pflichtteilsentzug aber nicht entnehmen.

Sie sollten beachten, dass ein eigenhändiges Testamentes nur dann wirksam ist, wenn die Formvorschriften § 2247 BGB eingehalten werden, d.h. das Testament muss vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Zudem sollten Sie unter anderem daran denken, einen Ersatzerben in eine Verfügung von Todes wegen zu bestimmen. Leider ist es im Rahmen dieser Plattform nicht möglich alle Gestaltungsmöglichkeiten einer Testamentserrichtung ausführlich zu erörtern.

Ihnen ist daher dringend zu raten, sich von einem Notar oder Anwalt bei der Errichtung eines Testaments beraten zu lassen. Somit kann sichergestellt werden, dass alle Eventualitäten bei der Testamentsgestaltung berücksichtigt werden und Ihr letzter Wille in einer Verfügung von Todes wegen formwirksam und rechtssicher festgehalten wird.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht hat und Ihnen weiterhelfen wird. Bezüglich einer eventuellen Verständnisfrage können Sie sich gerne im Rahmen der kostenlose Nachfragefunktion an mich wenden.

Für eine darüber hinausgehende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, wobei dies auch bei einer größeren räumlichen Entfernung aufgrund der modernen Kommunikationsmittel möglich ist.

Bitte berücksichtige Sie, dass diese Plattform eine erste rechtliche Orientierung bietet, aber eine persönliche und ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, da eine abschließende Beurteilung der konkreten Rechtsangelegenheit nur nach einer umfassenden Sachverhaltsermittlung, insbesondere durch die Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen, möglich ist. Zudem kann das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Robert Baginski
- Rechtsanwalt –

Rechtsanwaltskanzlei Baginski
Hildburghauser Str. 43b
12279 Berlin
Tel.: 030 – 303 56 075
E-Mail: Kanzlei.Baginski@gmail.com

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2013 | 16:52

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch eine Rückfrage:

Angenommen, ich überschreibe mein Haus heute an meinen Enkel und habe ein Niesbrauchsrecht, so erlischt meines Wissens nach 10 Jahren der Anspruch auf den Pflichtteil für meine Söhne. Richtig?

Was ist aber, wenn ich das Haus überschreibe und in 5 Jahren jedoch die Immobilie z.B. verkaufen muss, um meine Pflege bestreiten zu können? gibt es Möglichkeiten, trotz Überschreibung dies zu sichern?

Viele Grüße und herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2013 | 18:38

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

bezüglich Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Leider beinhaltet Ihre Nachfrage auch ganz neue Fragestellungen und ich kann diesbezüglich nur allgemeine Ausführungen machen.

Sollten Sie zum Beispiel Ihrem Enkel die Immobilie im Wege der Schenkung übertragen und behalten sich aber ein Nießbrauchrecht uneingeschränkt vor, dann beginnt die zehnjährige Abschmelzungsfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen, da Sie den Genuss des verschenkten Gegenstandes nicht aufgeben.

Falls Sie das Grundstück an Ihre Enkelkinder im Wege der Schenkung übertragen (ohne Vorbehalt eines Nießbrauch) und in späterer Zukunft außerstand sind, Ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten, so könnte eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB in Betracht kommen.

Ich muss Ihnen nochmals dringend raten, sich von einem Notar oder Anwalt in dieser Sache beraten zu lassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Eventualitäten bei der Testamentsgestaltung bzw. eventuellen Grundstücksübertragung berücksichtigt werden und Ihr letzter Wille in einer Verfügung von Todes wegen formwirksam und rechtssicher festgehalten wird.

Des Weiteren weise ich darauf hin, dass sich bei der angegebenen Telefonnummer ein Fehler eingeschlichen hat. Die richtige Telefonnummer lautet: 030 – 303 46 075.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Robert Baginski
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 23.09.2013 | 22:43

Im Bezug auf die Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers möchte ich Sie noch auf die 10-jährige Ausschlussfrist des § 529 BGB hinweisen, der wie folgt lautet:
„(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird."

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