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Haus als Sicherheit vor Tod Enkelin überschrieben - Pflichtteil für Kinder?


| 04.11.2016 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Meine Mutter ist vor einem Jahr verstorben (Vater starb bereits 1968). Sie hat kein gültiges Testament hinterlassen.

Wir sind vier Kinder. Keines der Kinder wurde enterbt. Ein Vermögen bestand nicht ausser einem kleinen Haus (Wert rund 115.000€).

Vor etwa sechs Jahren hat meine Mutter ihr Haus einer Enkelin überschrieben, weil deren Eltern ihr Haus verloren und die Enkelin so die Sicherheiten hatte, um ein neues Haus für ihre Eltern zu finanzieren.

Das Haus wurde also als Sicherheit für die Enkelin überschrieben. Es war der Wunsch meiner Mutter, dass alle Kinder zu gleichen Teilen erben sollten.

Leider gibt es hier ein gültiges Schriftstück.

Die Enkelin hat nun das Haus für 98.000€ verkauft und das komplette Geld für sich behalten. Uns wurde lediglich jeweils 1/16 (Erbe des 1968 verstorbenen Vaters) ausbezahlt. Das finden wir Kinder mehr als unfair, war es doch komplett anders besprochen.

Welche Möglichkeit gibt es hier, dass noch alles im Sinne meiner Mutter geregelt wird und jeder seinen fairen Teil bekommt?

Bitte auch um Nennung von Zahlen bei Ihrer Antwort. Danke!

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Sehr geehrter Mandant,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

Ihre Grundannahme, dass die Vorschriften der gesetzlichen Erbfolge greifen, sofern kein Testament abgefasst worden ist, ist korrekt. Damit lägen grundsätzliche zwei Erbfälle vor, an denen die Kinder in ihren jeweiligen Erbanteilen zu beteiligen wären: Zunächst der Tod des vorverstorbenen Vaters, sodann der Tod der zuletzt verstorbenen Mutter.

Allerdings ist im Rahmen dieses Erbes nur das zu verteilen, was sich im Todeszeitpunkt der Mutter noch in ihrem Eigentum befunden hat.
Sie schreiben, dass neben der Immobilie kein weiteres Vermögen bestanden hat.
Nicht bekannt ist mir, wie die "Überschreibung" der Immobilie rechtlich zu bewerten ist. Sollte es sich damals um eine Schenkung gehandelt haben, die im Grundbuch eingetragen worden ist, so wäre das Haus nicht in die Erbmasse gefallen, weil es rechtswirksam und zu Lebzeiten der Mutter den Eigentümer gewechselt hätte.

In Frage kommen dann nur noch eventuelle Ausgleichsansprüche der Kinder, weil hierdurch eine faktische Enterbung stattgefunden hat. Eventuell haben Sie schon einmal davon gehört, dass in solchen Fällen der so genannte Pflichtteilsanspruch entsteht.
Zwar ergibt sich insofern keine "Masse", allerdings können Schenkungen des Erblassers insofern rechnerisch berücksichtigt werden, als dass diesen der so genannte Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht.

Dieser wird so berechnet, dass der Nachlass um den Schenkungswert fiktiv erhöht wird, wobei zu beachten ist, dass dieser Wert pro Jahr ab der Schenkung um 10 % geringer wird. Zehn Jahre nach einer Schenkung wird diese also nicht mehr berücksichtigt.
Im vorliegenden Fall liegt die Schenkung 6 Jahre zurück, so dass noch 40 % des Immobilienwerts verbleiben, die gedanklich dem Erbe zugeschlagen werden und den Erben als Pflichtteil zukommen.

Rechnerisch ergibt sich damit vorliegend dahingehend, dass den vier Kindern jeweils die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches als Pflichtteil, also statt jeweils 25 % des Betrages nur noch 12,5 % zukommen.
Bei einem Verkaufswert von 98.000 € wären 40 % also 39.200 €, wovon jedem der vier Kinder 12,5 €, also jeweils 4.900 € zustehen. Diesen Betrag können Sie jeweils gegen die Enkelin als Zahlungsanspruch geltend machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2016 | 10:30

Liebe Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre Erklärung.

Das Haus wurde notariell als Schenkung in 2009 übertragen.

Der Pflichtteil des Vaters wurde uns ja ausbezahlt (1/16).

Uns stehen also jeweils noch 4.900€ zu, richtig?

Dass meine Mutter das Haus eigentlich nie verschenken wollte, sondern dies nur mit einem anderen Gedanken überschreiben hat, macht wohl leider rechtlich keinen Unterschied?

Kann man sonst noch etwas tun?

Danke für Klärung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2016 | 10:34

Sehr geehrter Mandant,

ja, Sie fassen die Sachlage korrekt zusammen. Theoretisch sind Testamente natürlich anfechtbar, vorliegend liegt aber leider keine solche anfechtbare letztwillige Verfügung vor.

Dass die Schenkung unter einem Irrtum erfolgt ist, müssten Sie nachweisen können, was kaum gelingen wird. Hinzu kommt, dass diese nicht alleine deshalb unwirksam wird, weil sie mit einem anderen Ziel erfolgte, Ihre Mutter also in erster Linie schlecht beraten war.

Rechtlich gesehen gibt es also leider keine weiteren Möglichkeiten, nein.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.11.2016 | 11:37


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