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Haus als KFW 70 Standard vereinbart

15.09.2018 12:07 |
Preis: 75,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


14:38
Guten Tag,
wir haben folgendes Problem. Wir haben 2015 bei einem Bauunternehmer (BU) einen Hausbauvertrag abgeschlossen, für ein Haus nach Standard KFW70. Da wir weiter weg wohnen hatten wir zudem vereinbart, dass die Bauleitung komplett vom BU ausgeführt wird:

Die Bauleitung wird ausschließlich für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Bauleistungen
geschuldet.
Jede weitere, über die zum vereinbarten Festpreis hinausgehende und vom Auftraggeber
gewünschte Bauleistung ist nicht Bestandteil dieses Hausbauvertrages und muss gesondert
vereinbart werden.

Des weiteren wurde vereinbart, dass das Haus errichtet wird mit dem/nach dem:

Energieeffizienzpaket "KfW 70"
inkl. Luft/Wasser-Wärmepumpe der Fa. Viessmann, Fußbodenheizung im ges. Haus außer
HWR, Dreifachverglasung an allen Tür- und Fensterelementen, erhöhtes Dämmpaket in
den Bereichen Fußboden, Fassade und Decke gemäß Energiebedarfsausweis zum
Erreichen des KfW 70-Standards.

Nach Abschluss des Vertrages haben wir entsprechend eine Finanzierung angefragt und bekamen dazu Darlehen der KFW Bank zu dieser Maßnahme. Den "Antrag vor Durchführung" für die KFW und die dazugehörenden Nachweise hat der BU eigenständig durch einen Vertragspartner erstellen lassen. Ein Hinweis das dies rein aus Gefälligkeit erfolgt ist nicht gefallen. Es gibt auch im gesamten Vertrag keinen Hinweis, dass die zur Erstellung notwendig Baubegleitung durch uns beauftragt werden sollte oder muss. Der Finanzvermittler und auch die Bank sind, wie wir davon ausgegangen, dass die Erstellung des Hauses alle Maßnahmen enthält, die bis zum Abschluss notwendig sind, dass der Bank nachgewiesen werden kann, dass der Standard 70 erreicht ist -> dazu sollte die Dokumentation des Baues gehören und die notwendige Abschlusserklärung für die KFW "Bestätigung nach Durchführung". Auf Nachfrage unserer Bank haben wir dann den Sachverständigen angeschrieben der den Antrag ausgefüllt hatte und bekamen die Antwort:

Sehr geehrter Herr xxx,

die Bestätigung zum Antrag habe ich 2015 für die Baufirma XXX übernommen. Die Berechnung zum Gebäude wurde durch die Firma XXX durchgeführt. Diese Firma ist ab 2016 berechtigt die Bestätigung nach Durchführung vorzunehmen.

Von meiner Seite erfolgte keine Baubegleitung , somit sehe ich mich auch nicht in der Lage die Bestätigung nach Durchführung zu bestätigen

Diese Auffassung teilen alle Sachverständigen, wodurch wir keinen anderen Sachverständigen zur Erstellung dieser Bestätigung finden. Auf Nachfrage beim BU kam folgende Antwort:

die Information von Herrn XXX stimmt, wir hatten bis Juli 2018 die Berechtigung die KfW-Maßnahmen in unserem Hause zu bestätigen.
Leider besteht diese Möglichkeit nicht mehr, da unser Zugriff auf KfW-Portal und somit die Berechtigung für die Maßnahmen nicht verlängert wurde.

Wir bedauern Ihnen keine positive Lösung diesbezüglich anbieten zu können.

Nachgefragt bei der KFW ist diese Aussage falsch, der BU darf keine neuen Anträge erstellen, jedoch alle begonnen Maßnahmen mit der Bestätigung nach Durchführung abschließen.

Damit konfrontiert gab es die Antwort, dass die Unterstützung möglich sei, aber nur gegen Zuzahlung von 1500,00 €, obwohl wir das Haus als KFW 70 Standard gekauft hatten.

Das Haus ist auch nach 28 Monate nach Baubeginn nicht übergeben, Mängelbeseitigung findet nicht statt und wir musste bereits etliche Probleme selbst beseitigen lassen. Es erfolgen viele Ausreden auf Fragen und keine Abwicklung zu Aufforderungen.

Das war der Sachverhalt. Nun zu den Fragen zu diesem Dilemma:

1. Gibt es zwischen der Antragstellung an die KFW Bank durch den BU und der Vereinbarung der Bauausführung als KFW 70 Standard einen Zusammenhang der auch die Abschlussbescheinigung zu Lasten des BU rechtfertigt?

2. Ist mit der Aussage das die Bauleitung alle Aufgaben erfüllt, auch die Nebenabwicklung zum KFW 70 Energiestandard zu verstehen? Gerade auch mit dem Hinweis des Antragstellenden Sachverständigen der durch den BU beauftragt war?

3. Gibt es Erfahrungen wie die Gerichte diesen Zusammenhang bewerten? Im Internet konnten wir keinen Eintrag finden.

Gerne erwarten wir eine Antwort und ergänzen wenn nötig auch die Darstellung und Information.
15.09.2018 | 12:50

Antwort

von


(566)
Hallestr. 101
53125 Bonn
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Sehr geehrte Fragensteller,

ich würde im Ausgangspunkt erst einmal ganz normal aus dem objektiven Empfängerhorizont heraus gemäß den §§ 133, 157 BGB argumentieren. Offensichtlich wurde die Erstellung des Antrages übernommen. Insofern muss ein objektiver Betrachter auch die Fertigstellung des Auftrags erwarten. Zumal der Gegner ja auch erst einmal fadenscheinig behauptete, technisch nicht zur Abwicklung in der Lage zu sein und erst später seine finanziellen Forderungen offenlegte.

Insofern hilft auch ein Blick auf https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Zuschussportal/ :

"Wenn Sie Ihren Zuschuss selbst beantragen, sind Sie der Portal­nutzer. Beauftragen Sie einen Bevoll­mächtigten, ist dieser der Portal­nutzer.

+ Der Bevollmächtigte ist die Person, die der Zuschuss­empfänger dazu bevoll­mächtigt, in seinem Namen Anträge (inklusive. aller Folge­aktivitäten) im KfW-Zuschuss­portal zu stellen. Der Bevoll­mächtigte ist daher immer auch "Portal­nutzer"."

Der Gegner dürfte natürlich die Auffassung vertreten, dass es sich um eine reine "Gefälligkeit" handelt. Aber zum einen hat er dies am Anfang nicht deutlich gemacht - wie Sie ja schon selber beschreiben. Zum anderen muss man aus dem Zusammenspiel eines doch nicht sonderlich kostengünstigen Bausvertrages auf die Idee kommen, dass diese Zusatzleistungen auf einmal Geld kosten soll.

Suchbegriffe wie "kfw antrag gefälligkeit" oder "kfw antrag nebenleistung" ergaben auf beck-online auch keinen Treffer. Insofern dürfte man zwar Neuland betreten, aber m.E. recht sicheres.

Am besten setzen Sie dem Bauunternehmer und auch dem Sachverständigen per Einwurfeinschreiben eine Frist zur Fertigstellung der Nebenleistung.

Mit freundlichen Grüßen
RA Saeger


Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2018 | 14:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Säger,

danke für Ihre Beantwortung meiner Frage. Macht es Sinn neben der Fristsetzung auch Schadenersatzansprüche anzudrohen? Wir haben eine Fristsetzung durch die Bank, bei der KFW hat man in solchen Fällen keinen Plan B und würde das Darlehen kündigen mit den Folgen wie bei der KFW üblich. Ist eine Fristsetzung aus Zeitgründen auch per Mail möglich? Und hat diese auch den gleichen Charakter wie ein Einschreiben, wenn die bisherige Kommunikation per Mail gelaufen ist? Danke B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2018 | 14:38

Sehr geehrter Fragesteller,

klar schadet es auch nie Schadensersatz anzudrohen. Dafür ist ja die Fristsetzung stets eine essentielle Voraussetzung.

Wenn in den Verträgen keine besonderen Formen oder Fristen vereinbart sind, reicht an sich auch eine email, solange der Gegner auf diese im weiteren Dialog Bezug nimmt und man so den Zugang beweisen kann.

Ich würde aber in der Regel schon zum relativ kostengünstigen Einwurfeinschreiben raten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Saeger

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