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Haus - Wie komme ich da ohne Schaden für mich und meine Tochter heraus?

14.01.2008 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:10

Hallo,
seit drei Jahren bin ich von meinem Mann getrennt.Unsere Ehe lief nicht sehr gut,es kam zu körperlichen Übergriffen welche dazu führten, das die Polizei einen Platzverweis für meinen Mann aussprach.
Als ich noch hoffte, alles würde mit der Zeit besser(2002), haben wir ein Haus gekauft, das uns beiden zu gleichen Teilen gehört.
Seit drei Jahren finanziere ich dieses Haus komplett allein von meinem Gehalt als Altenpflegerin.Da ich auch allein für unsere Tochter ( 10 Jahre ) verantwortlich bin, arbeite ich nur im Nachtdienst. Den Unterhalt für meine Tochter zahlt das Jugendamt.
So langsam bin ich am Ende mit meinen Kräften, auch meine Tochter leidet unter diesem Zustand. Jede zweite Woche muß sie bei unseren Nachbarn schlafen, weil ich nicht da bin.

Ich zahle rund 1000 € ( mit allen Nebenkosten) für das Haus, mein Mann gar nichts.Mein Verdienst mit Kindergeld und Unterhalt beläuft sich auf 1550 €.

Ich halte diesen Druck einfach nicht mehr aus, meiner Tochter geht es zunehmend schlechter, was sich in massiven Verlustängsten äußert und mein Mann droht mir mit den unmöglichsten Dingen, was mich zusätzlich zermürbt.

Ich möchte die Belastung Haus loswerden, möglichst ohne auf vielen Schulden hängen zu bleiben, von denen ich weiß, dass ich sie allein tragen muß.
Da mein Mann zu keinerlei konstruktiver Lösung beiträgt, sondern im Gegenteil, es zu seinem Lebensziel gemacht hat, durch das Haus die Macht über mich zu behalten, fühle ich mich total hilflos.

Das heißt: 1. Ich muß alle Kosten tragen, der Kasse ist es egal,
wer die Hypotheken tilgt.
2. Verkaufen könnte ich nur mit seiner Zustimmung,
die er mir nicht gibt
3. Meine Anwältin sagt, dass das leider so ist, und
ich nur die Möglichkeit einer Zwangsversteigerung
zu Teilungszwecken hätte.Das aber würde, da es
sich um eine 100% Finanzierung handelt, die Kosten
nicht decken.

Mich erdrückt diese finanzielle Verantwortung. Wie komme ich da ohne Schaden für mich und meine Tochter heraus? Kann mein Mann bestimmen, ob ich das Haus verkaufen kann, obwohl er weder zum Unterhalt unserer Tochter noch "unseres" Hauses beiträgt? Ich weiß heute, das mich die finanzielle Überbelastung körperlich und seelisch krank macht (bis hin zur realen Möglichkeit des Jobverlustes) - und ich sehe keine Möglichkeit, die Ursache der Misere zu beseitigen, da ich hierzu die Zustimmung meines Mannes bräuchte, die ich aber nicht bekomme...
Und wie kann ich dauerhaft erreichen, dass mein Mann mich nicht mehr belästigt und bedroht? Die Polizei hilft erst, wenn etwas passiert ist.

Mit freundlichen Grüßen
S, K.

(NS. Die Beratung bezahlt mein Vater)

15.01.2008 | 00:12

Antwort

von


(1164)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Da Ihr Mann keinerlei Kompromissbereitschaft zeigt, ist es insoweit nahezu unwahrscheinlich zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Da Sie und Ihr Mann je zu 1/2 Miteigentümer der Immobilie sind, kann jeder von Ihnen grundsätzlich die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses.

Allerdings ist der Antrag eines Ehegatten auf Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG zustimmungsbedürftig (vgl. § 1365 I BGB ).

Nach § 1365 II BGB kann aber das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser die Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert und das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Vor diesem Hintergrund könnten Sie beim Vormundschaftsgericht das Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung einleiten. Ob Ihrem Antrag stattgegeben werden würde, kann von hier aus seriöserweise nicht abschließend geprüft werden. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen. Allerdings geben Sie mit Ihrer Sachverhaltsdarstellung genügende Anhaltspunkte, die für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 1365 II BGB sprechen.

Hinsichtlich der Belästigungen und Bedrohungen haben Sie gegenüber Ihrem Mann grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch und können insoweit den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.
Verstößt Ihr Mann gegen die Unterlassungsverfügung, so kann dies mit Ordnungsgeld (bis zu EUR 250.000,00) oder Ordnungshaft geahndet werden. Zu welchem Ordnungsmittel gegriffen wird liegt dabei aber im Ermessen des erkennenden Gerichts.

Abschließend empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu mandatieren, der das Ersetzungs- sowie das einstweilige Verfügungsverfahren fördert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

-----------------------------------------------

§ 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2008 | 12:50

Lieber Herr Roth,

vielen Dank für die schnelle Antwort und auch für die Möglichkeit einer Rückfrage, die ich gern in Anspruch nehme. Sie haben mir durch ihr Antwortschreiben eine Möglichkeit aufgezeigt, wieder aktiv zu werden und das fühlt sich gut an.


Wenn ich den Antrag beim Vormundschaftsgericht stelle und es würde ihm stattgegeben, bezieht sich diese ( eventuelle) Zustimmung dann " nur" auf eine Teilungsversteigerung oder auch auf einen normale Hausverkauf?


Da mir definitiv die Mittel fehlen, den Anwalt zu wechseln( Prozesskostenhilfe und Berechtigungsschein werden nur einmal gewährt) habe ich eine Termin mit meiner Anwältin vereinbart, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Vielleicht bringt das etwas Ruhe in die Situation.

Mit freundlichen Grüßen

S.K.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2008 | 16:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das kommt auf die Rechtshandlung bzw. das Rechtsgeschäft an, die dem Antrag zugrunde liegt.

Sie können ohnehin nur Ihren Miteigentumsanteil veräußern. Wenn es sich hierbei um ein Rechtsgeschäft handelt, durch das Sie sich zur Verfügung über Ihr Vermögen (Aktivvermögen) im ganzen verpflichteten, wäre das Rechtsgeschäft einwilligungsbedürftig.

Auf der anderen Seite können Sie die Gemeinschaft auflösen und einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen.

Hier sollten Sie mit Ihrer Anwältin besprechen, welche Vorgehensweise im Einzelnen die sinnvollste ist.
Vor einem Antrag nach § 1365 II BGB sollte Ihr Mann im Einzelnen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass Sie entweder beabsichtigen, Ihren Miteigentumsanteil zu verkaufen oder einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen werden.

Möglicherweise lenkt er dann ein und der Weg für einen freihändigen Verkauf der Immobilie wäre frei.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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www.kanzlei-roth.de

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