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Haus Überschreibung Erbfolge

26.06.2020 16:14 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


14:47
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation stellt sich dar:

Die Eheleute Manfred und Monika K. (Tag der Eheschliessung 1.8.2008) haben jeweils 2 Kinder aus vorangegangenen Ehen, die zum Zeitpunkt der Eheschliessung volljährig waren und eigene Haushalte führen.
Herr Manfred K. war Eigentümer einer Wohnimmobilie, die er nach der Eheschliessung auf den Namen von Monika K. überschrieben (Grundstücksübertragungsvertrag) hat und zwar am 5.5.2015. Ein lebenslanges Niesbrauchrecht zu Gunsten von Manfred K., ist im Grundbuch Abt. 2 vermerkt, sowie eine Erbverzichtsvereinbarung.

Wert Grundbesitz 150.000 €
Wert des Erbverzichts 75.000 €
Jahreswert Nießbrauchrecht 8.400 €

Es ist das Ziel der Eheleute, dass das Eigentum an der Wohnimmobilie zeitnah der Tochter von Monika K. übertragen wird.
Zu den anderen 3 Kindern gibt es seit Jahren keinen Kontakt. Das Verhältnis zu diesen Kindern kann als zerrüttet bezeichnet werde, daher sollen sie nichts, auch nicht den Pflichtteil erben.
Welche Zielführende Möglichkeiten gibt es?


Mit freundlichen Grüßen








26.06.2020 | 17:16

Antwort

von


(453)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Vorab möchte ich klarstellen, dass der Erblasser durchaus berechtigt ist, seinen Abkömmlingen das Erbe durch Testament zu entziehen, den Pflichtteil und den Pflichtteilsergänzungsanspruch jedoch nicht.

Dafür benötigt man etwas mehr. Hierzu verweise ich auf die Vorschrift § 2345 BGB . Nur unter den dort genannten Voraussetzungen ist eine Anfechtungsklage i.S. von § 2342 BGB innerhalb einer Jahresfrist für Anfechtungsberechtigte möglich.
Die Hürden der Anfechtung wegen Pflichtteilsunwürdigkeit sind hoch, da der Gesetzgeber die Erblasser eben zur Leistung des Pflichtteils an die Pflichtteilsberechtigten verpflichten wollte. Persönliche Verhältnisse zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten, zu dem eben nach § 2303 auch die Kinder (Abkömmlinge) zählen, sind danach unbeachtlich.

Wie es der Begriff Pflichtteil schon mitteilt, besteht hier für den Nachlass eine Pflicht für den Berechtigten.

Dabei beschränkt sich der Pflichtteil allein auf den tatsächlichen Nachlass des Erblassers. Also das was zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich noch in seiner Verfügungsgewalt war und seiner Disposition unterlag.
Das Wohnrecht erlischt mit dem Tode des Berechtigten, so dass dieses nicht in den Nachlass fällt.

Aber der Anspruch aus § 2325 BGB (Pflichtteilsergänzungsanspruch) ist das reale scharfe Schwert des Pflichtteilsberechtigten, denn hierdurch kann er auch auf Vermögen des Erblassers zurückgreifen, welches dieser ohne angemessene Gegenleistung einem Dritten (hier Ihre Ehefrau und diese dann ihrer Tochter) überließ.

Die sogenannte Abschmelzung (10% weniger des Wertes für jedes vergangene Jahr ab der Schenkung) nach Abs. 3 greift dann nicht, wenn sich der Schenker/Erblasser seinerseits ein Recht an der unentgeltlich überlassenen Sache vorbehält (Rückübertragungsklausel, Nießbrauch, Wohnrecht usw.). Die 10 Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn sich der Schenker hier vollständig von der geschenkten Sache wirtschaftlich löst. Auf § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB möchte ich besonders hinweisen.

Fazit: Die aktuelle Regelung ist zur Erreichung Ihres Zieles NICHT geeignet.

Lösungsmöglichkeit – Ihre Stieftochter kauft von Ihrer Mutter die Immobilie. Das kann in einer Summe erfolgen oder auch auf Rentenbasis zu einem angemessenen Marktpreis. Ihre Vorbehaltsrechte (Nießbrauch) werden gelöscht.
Sie wohnen dort zur Miete und vereinbaren mit Ihrer Stieftochter eine Pflegevereinbarung gegen Entgelt, was letztlich den Kaufpreis und das zu vererbende Vermögen aufzehrt.

Ganz ohne zu vererbenden Nachlass wird es vermutlich nicht über die Bühne gehen können, aber selbst dieser kann der Ehefrau per Testament vererbt werden, so dass der Pflichtteil nur noch marginal ausfällt.
Dieser besteht in der Höhe des hälftigen gesetzlichen Erbteils. Beim Ableben des Manfred K. also 1/6 des Nachlasses von Manfred K..


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2020 | 08:33

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Dem Lösungsvorschlag kann ich nicht ganz folgen:

– Ihre Stieftochter kauft von Ihrer Mutter die Immobilie. Das kann in einer Summe erfolgen oder auch auf Rentenbasis zu einem angemessenen Marktpreis. Ihre Vorbehaltsrechte (Nießbrauch) werden gelöscht.
Sie wohnen dort zur Miete und vereinbaren mit Ihrer Stieftochter eine Pflegevereinbarung gegen Entgelt, was letztlich den Kaufpreis und das zu vererbende Vermögen aufzehrt.-

Ich bin die Tochter von Frau K. und mir soll das Haus überschrieben werden, nicht den Kindern
des Ehegatten. Verstehe ich das richtig, das Herr und Frau K. das Haus bei mir mieten sollen?
Wenn das Haus aber auf Rentenbasis von Frau K. an mich auf Rentenbasis übergeht, beinhaltet doch die Leibrente ein Mietfreies wohnen, sowie ein eingetragenes Wohnrecht. Wenn ich mit meiner Mutter und ihrem Lebensgefährten eine Pflegevereinbarung treffe habe ich ein weiteres Einkommen was zu versteuern ist, zudem bezieht meine Mutter Blinden und Pflegegeld. Somit würde die Lösung mit der Pflege vermutlich nicht funktionieren, gibt es eine Alternative?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.07.2020 | 14:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

>Ich bin die Tochter von Frau K. und mir soll das Haus überschrieben werden, nicht den Kindern des Ehegatten.<

Das habe ich schon richtig verstanden, denn diese sollen ja nichts bekommen, auch nicht den Pflichtteil.
Neben dem Pflichtteil gibt es aber auch noch den Anspruch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser sein Vermögen in der Art geschmälert hat, als er dieses ohne Gegenleistung oder angemessene Gegenleistung an Dritte, also etwa Sie verschenkt hat.
Wie oben in meiner Antwort schon erläutert werden solche Vermögensweggaben in der Regel für jedes Jahr seit der Verfügung im Wertansatz um 10% abgeschmolzen, so dass nach 10 Jahren seit der Schenkung nicht mehr zu berücksichtigen wäre.
ABER das gilt nicht, wenn der Schenker/Erblasser sich an dem verschenkten Vermögen ein Recht vorbehalten hat. In Ihrem Fall wäre das in dem Nießbrauchsrecht zu sehen. Das hat zur Folge, dass die Abschmelzungsfrist nicht zu laufen beginnt und der Wertansatz zu 100% für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruch erhalten bleibt.

Daher muss der Nießbrauch und ein eventuell bestehendes Wohnrecht so schnell als möglich weg. Damit sich der Anspruch der Pflichtteilsberechtigten aus dem Pflichtteilsergänzungsanspruch mindert.

Kauf auf Rentenbasis beinhaltet in der Regel kein mietfreies Wohnen und auch kein eingetragenes Wohnrecht zugunsten des Veräußerers. Das sind weitere Optionen, um den Kaufpreis zu drücken, aber keineswegs ein Muss.

Eine Pflegevereinbarung im Verbund mit der Übertragung einer Immobilie kann auch ohne Schmälerungsabsicht des Erblassers erfolgen, wenn diesem durch das aktive „Pflegen" (Betreuen, Einkäufe etc.) ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung wesentlicher Vermögenswerte an einen anderen als dem Bedachten (gesetzlichen Erben) zugestanden werden kann (BGH DNotZ 1973, 626 , BGH NJW-RR 1998,577 ).

Insoweit ist auch ohne eine konkrete Pflegevereinbarung als Gegenleistung für die Weggabe der Immobilie eine Pflege als lebzeitiges Eigeninteresse des Herrn K anerkennbar.

Die Problematik der Ansprüche aus dem Pflichtteil und der Pflichtteilsergänzung ist damit aber dennoch nicht behoben.
Diese Ansprüche der leiblichen Kinder von Herrn K lassen sich aber nicht gänzlich umgehen, sondern nur schmälern, wie ich es versucht habe in der Antwort klar darzustellen.

Ich rate hier zu einer umfassenden Beratung bei einem Erbrechtsspezialisten, um hier eventuell noch Machbares auf den Weg zu bringen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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