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Haus-Schenkung an Tochter - Frage zur Ausgleichszahlung an weiteres Kind

| 05.09.2019 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von




Guten Morgen,

ich bitte Sie dringend um fachkundigen Rat. Meine Eltern möchten ihr Haus nebst großem Grundstück nun bald meiner Schwester überschreiben (Schenkung) und selber mit einem lebenslangen Nießbrauchrecht dort wohnen und ihren Lebensabend genießen. Meine Schwester hat vor 20 Jahren den Dachboden zu einer Wohnung ausgebaut und lebt seitdem (mietfrei) im Haus. Damals haben meine Eltern meiner Schwester bereits den unausgebauten Dachboden im Rahmen einer Schenkung überlassen, die jedoch auf ihren späteren Erbanspruch angerechnet werden soll.

Da meine Eltern ihr auf diese Weise vorzeitig übertragenes "Erbe" so weit möglich gerecht auf beide Geschwister verteilen wollen, möchten sie, dass meine Schwester mich ausbezahlt. Das Haus hat etwa einen Wert von 300 000 Euro, abzüglich der Ausbaukosten (50 000 Euro), die meine Schwester selber reingesteckt hat und der geschätzten Wertsteigerung dieser kleinen Wohnung von etwa 10 000 Euro über 20 Jahre, bliebe ein Wert von 240 000 Euro, der gerecht zu teilen wäre. Demnach stünde mir eine Auszahlung von 120 000 Euro zu.

Nun hat meine Schwester vorgeschlagen, mir monatlich 350 Euro zu überweisen, da sie derzeit nicht mehr Geld aufbringen könne. Hieße dann ja für mich, dass ich erst nach mehr als 28,5 Jahren den vollen Betrag erhalten hätte. (Ich wäre dann 76 Jahre.) Und Zinsen sind bei dieser Rechnung auch nicht berücksichtigt. Sicherheiten im übrigen auch nicht. Nun meine Frage: Haben Sie Erfahrungen mit ähnlichen Fällen? Ist eine so geringe Ratenzahlung überhaupt akzeptabel? Und wenn ja, wie könnte die gerechterweise aussehen? Müsste man nicht eigentlich festlegen, dass ein Sockelbetrag angezahlt wird und der volle Betrag spätestens ein oder zwei Jahre nach einem Erbfall gezahlt werden sollte? Und ist es angemessen, Zinsen mit einzurechnen?

Sollten wir Geschwister uns in diesem Punkt nicht einigen können, wollen meine Eltern jedem einzelnen eine Hälfte des Hauses per Schenkung übertragen. Wäre das vielleicht die bessere Lösung für mich?

Ich bin mir bewusst, dass im Rahmen eines Erbvertrages hier verschiedene Lösungen gefunden werden können. Ich bin mir auch bewusst, dass ich keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine Ausgleichszahlung habe. Allerdings möchten meine Eltern ja, dass eine gerechte Lösung für beide Geschwister gefunden wird. Ich erhoffe mir daher einige Tipps und Denkanstöße, wie eine für beide Seiten angemessene und faire Lösung aussehen könnte.

Freue mich sehr über Ihre Antwort.
Danke!

05.09.2019 | 10:50

Antwort

von


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70 Queens Road Central
00 Hong Kong
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten darauf drängen, dass Ihnen ein hälftiger Miteigentumsanteil am Haus (ggf. abzüglich der Wohnung) übertragen wird. Ihre Eltern sind dazu zwar nicht verpflichtet, da sie grundsätzlich mit ihrem Eigentum nach freier Entscheidung verfahren können.

Als pflichtteilsberechtigtes Kind können Sie jedoch - wenn Ihre Schwester jetzt bevorteilt werden sollte und Ihre Eltern innerhalb von 10 Jahren ab der Übertragung versterben - später eine Ausgleichszahlung von Ihrer Schwester verlangen (Pflichtteilsergänzungsanspruch), falls sich dadurch eine Benachteiligung beim Erbe ergeben sollte. Dies können Sie als starkes Verhandlungsargument für eine paritätische Schenkung einsetzen. So kann Ihre Familie jetzt für Rechtsfrieden sorgen und spätere Streitigkeiten bei der Erbauseinandersetzung vermeiden.

Das beschriebene Vorgehen eines monatlichen Entgelts von EUR 350,- halte ich dagegen für kaum sinnvoll, da die Ausgleichszahlung in keinem Verhältnis zum übertragenen Wert steht.

Ein Erbvertrag kann im Einzelfall Sinn machen, hier halte ich ihn jedoch nicht für notwendig, da sich die Vermögensverteilung zu Lebzeiten regeln lässt und insbesondere die Schenkungsfreibeträge von grds. EUR 400.000 pro Kind und Elternteil nicht überschritten werden dürften.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für die Umsetzung stehe ich Ihnen im Rahmen einer detaillierten Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2019 | 14:03

Vielen Dank, Ihre Antwort hat mir sehr geholfen die Situation besser einzuschätzen.
Verstehe ich Sie richtig? Sollten meine Eltern meiner Schwester einen größeren Teil des Hauses übertragen und mir zunächst gar nichts, und sollten beide Eltern (was Gott verhüte) vor Ablauf von 10 Jahren sterben, dann hätte ich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch? Oder in welcher Hinsicht kann ich diesen Anspruch als starkes Argument für eine paritätische Schenkung einsetzen? Diesen Punkt habe ich noch nicht ganz verstanden. Vielen Dank für Ihre kompetente Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2019 | 15:56

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte:

Ihr Verständnis ist korrekt. Sowohl Sie als auch Ihre Schwester sind pflichtteilsberechtigt, Ihnen steht also unabdingbar jeweils die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Dies könnte hier von den Eltern umgangen werden, wenn sie schlicht vor dem Tod das gesamte Vermögen Ihrer Schwester übertragen.

Gem. §§ 2325 , 2327 BGB werden Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod zwischen den Erben ausgeglichen, wenn diese innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod erfolgt sind. Dabei erfolgt der Ausgleich anteilig für jedes Jahr vor dem Tod um 10% reduziert (Beispiel: Eine Schenkung 9 Jahre vor dem Tod wird nur zu 10% ausgeglichen).

Den Anspruch haben Sie als benachteiligter Pflichtteilsberechtigter gegenüber Ihrer Schwester als bevorteiltem Pflichtteilsberechtigten. Ihre Schwester müsste Sie also ausgleichen. Der Ergänzungsanspruch ist aber niedriger als wenn Sie jetzt zu gleichen Teilen bedacht werden.

Damit können Sie aber gegenüber Ihren Eltern und Ihrer Schwester argumentieren, dass durch eine gerechte Behandlung zu Lebzeiten vermieden wird, dass Sie sich hinterher mit Ihrer Schwester um das Erbe streiten.

Falls Ihre Schwester Sorgen hat, dass Sie sie als Miteigentümer aus dem Haus vertreiben könnten, können Sie ihr z.B. ein grundbuchliches Wohnrecht einräumen.

Ich hoffe damit konnte ich Ihnen bereits weiterhelfen. Für eine detaillierte Beratung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2019 | 12:01

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